Verkehrsdiskussion Innenstadt; - Antrag der SPD vom 13.10.2014 - Anträge der Stadtratsfraktion der GRÜNEN vom 07.02.2013, 22.01.2014 und 03.02.2014 - Antrag der Kommunalen Initiative vom 17.06.2013 (i.V.m. 22.01.2011, 04.02.2016, 01.06.2016)


Daten angezeigt aus Sitzung:  8. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 19.09.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 8. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 19.09.2017 ö Beschließend 5pvs/8/5/17

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Anlass
Am 07.03.2017 wurde im Planungs- und Verkehrssenat erstmals diese Vorlage eingebracht.
Die Mehrheit der anwesenden Stadtratsmitglieder war der Meinung, dass die Vorschläge der Verwaltung noch einmal im Stadtrat diskutiert werden sollen und beauftragte die Verwaltung einen weiteren Stadtratsworkshop zur Verkehrsdiskussion Innenstadt durchzuführen.
Dieser Workshop fand am 19.05.2017 im großen Sitzungssaal statt. Bei diesem wurden die Planungsziele und das vorgeschlagene Verfahren im Grundsatz bestätigt.
In der vorliegenden Beschlussvorlage, die im Wesentlichen der Vorlage vom 7.3.2017 entspricht, sind die Ergebnisse dieses Workshops ergänzt.

I. Einleitung/Handlungslage:
Seit den 1960er Jahren hat sich das Stadtbild von Aschaffenburg deutlich verändert. Ist der Verkehr, der überwiegend PKW-Verkehr war, damals scheinbar unkontrolliert durch alle Straßen der Innenstadt geflossen, so fand in den vergangenen Jahrzehnten durch verschiedene Maßnahmen eine deutliche Regulierung und Lenkung des Verkehrsgeschehens statt. Durch die Einrichtung der Fußgängerzone in der Herstallstraße, den Landingtunnel, die Errichtung von Parkgaragen oder auch den Platzgestaltungen am Schloss und Theater gewann die Stadt deutlich an Attraktivität und an Aufenthaltsqualität.
Viele Hauptverkehrsstraßen verliefen damals vierspurig durch die Innenstadt.
Die Goldbacher Straße entlang der Citygalerie, die Würzburger Straße, die Hanauer Straße innerhalb des Rings, die Platanenallee und die Ludwigstraße sind heute gute Beispiele, wie durch Rückbau von Fahrspuren und eine neue Spuraufteilung, z.B. mit Busspur und Radverkehrsstreifen die Innenstadt positiv verändert wurde. Durch derartige Maßnahmen konnte schließlich auch die Verkehrsmenge des motorisierten Verkehrs durch die Innenstadt reduziert werden. Zum Beispiel hat sich der Verkehr auf der Platanenallee in den letzten 20 Jahren von ca. 21.900Kfz am Tag auf heute ca. 16.600Kfz am Tag reduziert. Auch in der Hofgartenstraße fahren heute ca. 4.000 Kfz und in der Landingstraße 3.500 KFZ am Tag weniger als im Jahr 2000.
Auch Maßnahmen, wie die Neugestaltung der Frohsinnstraße mit Drehung der Fahrtrichtung, trugen zu mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt bei.
Mit der Zunahme der Motorisierung und steigender PKW-Nutzung hat aber auch der motorisierte Verkehr insgesamt in den letzten Jahrzehnten zugenommen. Damit einhergehen Belastungen wie Lärm und Luftschadstoffe.
Der Verkehr ist heute zudem differenzierter. Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV haben deutlich an Bedeutung gewonnen. Genauso differenziert wird heute der Verkehrsraum betrachtet. Es werden unterschiedliche Ansprüche an den Straßenraum gesetzt. Dadurch entsteht teilweise ein Konkurrenzdruck zwischen motorisiertem Individualverkehr, öffentlichem Verkehr, Radverkehr, Fußgänger und ruhendem Verkehr. Jede Verkehrsart beansprucht zu Recht Raum für sich.
Mit dem Bau der Ringstraße und dem 2002 beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan, der alle Verkehrsarten berücksichtigte, wurden für die Stadt Aschaffenburg verkehrsplanerische Zielvorstellungen formuliert und beschlossen.
Der motorisierte Individualverkehr (MIV) wird über das Hauptstraßennetz bestehend aus Ring und Radialen gebündelt. Dadurch wird die Innenstadt von Verkehr entlastet und kann weiter an Aufenthaltsqualität gewinnen.
Im Juli dieses Jahres wurde der letzte Abschnitt des Hauptstraßennetzes, die Bahnparallele (=Nordring), eröffnet. Nach der Inbetriebnahme begann sofort der Umbau der Schillerstraße so dass weiterer Verkehr aus den Innenstadtstraßen auf den Ring und die Bahnparallele verlagert wird. Damit ergibt sich die einmalige Chance, die Straßenräume der innerstädtischen Straßen so zu gestalten und zu ordnen, dass sie den Verkehrsbedürfnissen des Umweltverbundes  gerecht werden. Die Erreichbarkeit der Innenstadt für den KFZ-Ziel- und Quellverkehr muss dabei auf jeden Fall sichergestellt bleiben.
Diese Aufgabenstellung wurde in einem breiten Dialog mit vielen gesellschaftlichen Gruppen erörtert. Dazu wurde im Januar 2016 eine Diskussion über die Zukunft des Verkehrsgeschehen in der Innenstadt eingeleitet. Wichtig dabei war es, zunächst die Meinungsäußerungen der Bürger einzuholen sowie die Vorstellungen einzelner Gruppierungen in die Öffentlichkeit kennenzulernen bevor über konkrete Planungsvorschläge diskutiert wird.

II. Vorgehen und Umsetzung der Verkehrsdiskussion Innenstadt:
Im Dialog der Beteiligten und Betroffenen sollte ein breiter Konsens erreicht werden, welchen Stellenwert der Kfz-Verkehr, der ÖPNV, der Radverkehr, der Fußgänger und der Wirtschaftsverkehr heute haben sollen und welche Chancen damit für den Wohn-, Kultur-, Handels- und Dienstleistungsstandort Innenstadt verbunden sind.
Der Dialogprozess bestand bisher aus fünf Veranstaltungen.
Als Auftaktveranstaltung wurde das Diskussionsforum „Verkehrsentwicklung Innenstadt“ im Januar 2016 in der Stadthalle durchgeführt. Verschiedene Interessensgruppen (ADFC, VCD, Handelsverband, IHK, Altstadtfreunde, Stadtwerke) stellten ihre Überlegungen einer zukünftigen Verkehrsgestaltung und Verkehrsorganisation der Öffentlichkeit vor.
Es wurden zwei Stadtratsworkshops im Juni 2016 und Mai 2017 und ein Bürgerworkshop im September 2016 durchgeführt. Stadträte und Bürger erhielten in diesen Veranstaltungen jeweils die gleichlautende Aufgabe städtebauliche Qualitäten sowie Hindernisse und Handlungsfelder bei unterschiedlicher Wahrnehmung des öffentlichen Raumes herauszuarbeiten.
Bei einem Runden Tisch im Oktober 2016 erhielten die Interessensgruppen aus dem Diskussionsforum noch einmal die Möglichkeit sich über allgemeine Ziele und besondere Maßnahmen zur Verkehrsentwicklung der Innenstadt auszutauschen.
Die konzeptionelle Vorbereitung sowie die Moderation der ersten 4 Veranstaltungen erfolgten durch Herrn Wilfried Kaib. Die Verwaltung übernahm die organisatorische Begleitung.

III. Ergebnisse der 5 Veranstaltungen

III.A. Zweiter Stadtratsworkshop am 19.05.2017
Der zweite Stadtratsworkshop am 19.05.2017 diente den Stadträtinnen und Stadträten dazu, die Planungsziele, Handlungsansätze und konkrete Lösungsvorschläge nochmals zu vertiefen und zu diskutieren, sowie Visionen eines zukunftsfähigen Aschaffenburgs zu formulieren, um daraus ein Leitbild für das weitere Vorgehen in der Verkehrsdiskussion Innenstadt ableiten zu können.
Zu Beginn des Workshops wurden die Ergebnisse der vorangegangenen Veranstaltungen sowie die vorhandenen Konzepte nochmals zusammengefasst und vorgestellt. Dabei wurden die ausgearbeiteten Planungsziele von den anwesenden Stadträtinnen und Stadträte gewichtet.
Einstimmig hoher Priorität wurden die Ziele
  • Städtebauliche Aufenthaltsqualität erhalten und stärken
  • Umweltverbund stärken (Radverkehr, Fußverkehr, ÖPNV)
  • Durchgangsverkehr reduzieren

zugeordnet. Bei den anderen Zielen gingen die Meinungen auseinander.
Neben Entwicklungstrends, die sich weltweit im Zusammenhang mit Mobilität und Mobilitätsverhalten abzeichnen wie Elektromobilität, digitaler Wandel, online-Handel oder auch autonomes Fahren wurden auch kommunale Handlungsansätze diskutiert. Unter der Fragestellung „Wie wirken sich die Entwicklungstrends auf Aschaffenburg aus“ und was sollte diesbezüglich in Aschaffenburg angestoßen und entwickelt werden, um zukunftsfähig zu bleiben, wurden die Themen Stellplatzmanagement, Wirtschaftsverkehre, Ausbau und Förderung des ÖPNV, Beschränkung des Individualverkehrs in der Innenstadt, Siedlungsplanung und Städtebau, Interkommunale Kooperation, Verkehrsmanagement / Mobilitätsberatung und Reduzierung der Verkehrsbelastungen (Immissionen) angesprochen. Dazu kamen weitere unterschiedliche Anregungen von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern (siehe Protokoll). Im Allgemeinen ging es dabei hauptsächlich um die Stärkung und Ausbau des Umweltverbundes und mögliche Umstrukturierungen des Straßenraumes.
Konkrete Lösungsansätze bezogen auf die einzelnen Handlungsfelder (Ökologie, Einzelhandel/Gastronomie/Dienstleistung, Barrierefreiheit, Stadtgestaltung/Aufenthaltsqualität, Lieferverkehr, Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und KFZ) waren unter anderen mehr Begrünung und nicht kommerzielle Platzgestaltung aber auch Ausweitung von Ausschankflächen und Außengastronomie. Das Zentrum sollte weitestgehend barrierefrei gestaltet sein und Fußgänger und Radfahrer sollten Vorrang haben. Auch der ÖPNV soll durch verschiedene Maßnahmen noch attraktiver werden, um mehr Menschen zum Umsteigen auf den ÖPNV zu bewegen. Zum Thema Lieferverkehr wurde über eine stärkere E-Mobilität sowie bestimmte Einfahrt-Verbote in der Innenstadt nachgedacht.
An verschiedenen konkreten Innenstadtbereichen wurden Maßnahmen zur Stärkung des Fußgängerverkehrs vorgeschlagen, wie die Ausweitung von Fußgängerzonen, Reduzierung von Fahrspuren, Straßenzüge für den Umweltverbund oder breitere Fußgängerüberquerungen.

Zukunftsvision: Aschaffenburg 2040 – eine zukunftsfähige Stadt
Aus den Formulierungen der anwesenden Stadträtinnen und Stadträte lässt sich folgende Zukunftsvision für Aschaffenburg ableiten:
Im Jahr 2040 ist die Gesellschaft von Aschaffenburg, weniger, älter und bunter. Umweltbewusstsein und ökologisches Denken bestimmen das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger. Der öffentliche Raum dient dem Menschen und nicht dem Auto. Er ist angepasst an den Demografischen Wandel und steht verschiedenen Nutzungen der Bevölkerung zur Verfügung. Die Verkehrswege sind sicher und in einem guten Zustand. Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, d.h. auf welche Art und Weise Wege zurückgelegt werden, ist vielfältig. Aufgrund vielfältiger Lebensbereiche, Alltagsorte und Lebensphasen legen Bürgerinnen und Bürger viele Wege zurück. In Bewegung sein und flexibel bleiben wollen nimmt zu. Der ÖPNV trägt entscheidend dazu bei, dass dies allen gewährleistet wird. Die Vielfalt ist möglich, da unterschiedliche Verkehrsmittel gleichberechtigt sind.
Durch die Reduzierung motorisierter Verkehre sind die Wohnqualität sowie die Aufenthaltsqualität im Zentrum erhöht. Davon profitieren Gastronomie und Einzelhandel.
Aufgrund dieser Aspekte erstrahlt die Innenstadt in einem neuen Flair, der auch Besucherinnen und Besucher anzieht.

III.B Ergebnisse aus den vorangegangenen Veranstaltungen
Städtebauliche (Aufenthalts-)Qualitäten der Innenstadt sichern und stärken
In allen Veranstaltungen wurde betont, dass es bereits durchaus große Qualitäten in der Innenstadt gibt, an denen festzuhalten ist. Einige Plätze, Grünanlagen und das Mainufer sind für die Teilnehmer Orte zum Wohlfühlen. Diese Qualitäten zu erhalten und zu stärken sollte ein Schwerpunkt der zukünftigen Planungen sein. Des Weiteren wurden Handlungsfelder und Potentiale aufgezeigt, durch welche die Attraktivität der Innenstadt gesteigert werden kann.
Als eine wichtige Hauptachse für Fußgänger wurde der Straßenzug von der Oberstadt-Dalbergstraße, Herstallstraße, Frohsinnstraße bis zum Hauptbahnhof herausgestellt. Diese Achse sollte nach Meinung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer funktional und stadträumlich gestärkt werden. Auch die Verkehrs- und städtebauliche Situation im Bahnhofsquartier ließe sich noch weiter verbessern. Handlungsbedarf wird auch in der Fußgängerzone selbst sowie in den Übergängen zwischen den Quartieren gesehen.

Umweltverbund stärken (Radverkehr, Fußverkehr, ÖPNV)
Allgemein lässt sich aus den Beiträgen aller Veranstaltungen zusammenfassen, dass insbesondere bei Fußgänger- sowie Radverkehrsverbindungen Handlungsbedarf gesehen wird. Die Aufenthaltsqualität kann für beide Verkehrsarten in einigen Straßenräumen optimiert werden. Die Durchlässigkeit für Fußgänger- und Radverkehr an bestimmten Knotenpunkten und Straßenzügen sollte verbessert werden, um die Wege mit möglichst wenigen Unterbrechungen zurücklegen zu können. Dadurch soll sowohl das Radfahren als auch das zu Fuß gehen wieder attraktiver gemacht werden.
Im Bürgerworkshop kam zum Ausdruck, dass für eine zukunftsorientierte Verkehrsplanung, ein Schwerpunkt auf den Fuß- und Radverkehr gelegt werden soll.

Durchgangsverkehre reduzieren
Der mit Ringschluss und der Fertigstellung der Bahnparallele prognostizierte geringere Durchgangsverkehr durch die Innenstadt wird als Chance für mehr Aufenthaltsqualität gesehen. Der Durchgangsverkehr sollte aber noch weiter reduziert werden.
Die Erreichbarkeit der Innenstadt auch aus dem Umland (ob mit ÖPNV oder MIV) muss sichergestellt sein. Die Innenstadt lebt von Kunden aus den umliegenden Landkreisen.
Staus und Störungen im gesamten Verkehrsfluss sollten minimiert werden. Dies gilt für alle Verkehrsarten.
Aus Sicht des Einzelhandels dürfen Maßnahmen für eine Verkehrsart nicht zu Lasten einer anderen gehen. In diesem Punkt gingen die Meinungen im Dialogprozess auseinander. Wieviel kann für den Umweltverbund getan werden und wie weit darf der MIV dadurch beeinträchtigt werden?
Der ADFC bringt z.B. Vorschläge, wie durch Einbahnstraßenregelung oder Unterbrechung von Straßenzügen für den MIV dieser an Attraktivität verliert, den Umweltverbund dafür stärkt. Die Zufahrt für den MIV bleibt aber dennoch bestehen. Der Handelsverband setzt dagegen verstärkt auf ein Miteinander und eine Gleichberechtigung der Verkehrsarten z.B. durch Tempo 30-Regelungen auf allen Innenstadtstraßen. Dadurch wird der MIV zwar gebremst aber nicht behindert, der Radverkehr kann sicher im Straßenverkehr mitfließen.

Stärkere Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs
In den beiden Workshops kam auch die Meinung zum Ausdruck, dass es in vielen Bereichen der Stadt bereits ausreichend Regelungen gebe, die insbesondere den KFZ-Verkehr reduzieren bzw. verlangsamen sollten. Allerdings hielten sich viele Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgegebenen Verkehrsregeln, wie Tempo 30, Verkehrsberuhigung oder Park-/Halteverbote. Auch bei Radfahrern werden Verkehrsverstöße festgestellt. Mehrfach wurde gefordert, die Verkehrsregeln besser zu überwachen.

Attraktivitätssteigerung des Wohn-, Einkaufs-, Dienstleistungs-, und Kulturstandortes Innenstadt
Allen Veranstaltungen war gemeinsam, dass den Teilnehmern viel an einer lebenswerten und attraktiven Innenstadt liegt. Vorgesehene Maßnahmen sollten eine Steigerung der Aufenthaltsqualität mit sich bringen und die Innenstadt als Anziehungspunkt für Bewohner, Bürger und Besucher auch in Zukunft darstellen. Die Erreichbarkeit muss daher für alle Verkehrsarten sichergestellt sein, der Verkehr sollte aber stadtverträglich abgewickelt werden.

Zusammenfassung:
Insgesamt wurde in der gesamten Diskussion um die Innenstadt deutlich, dass es dabei nicht allein um Maßnahmen zur Verkehrsorganisation geht sondern um die zukünftige Innenstadtgestaltung. Eine isolierte Betrachtung der Verkehrsorganisation ist eine zu vereinfachte Sichtweise der Problematik. In der Diskussion muss die Innenstadt mit all ihren Facetten und unterschiedlichen Nutzungen miteinbezogen werden. Somit sind Lösungen zur Verkehrsorganisation in eine städtebauliche Gesamtlösung zu integrieren.
Konsens bei allen Beteiligten in allen Veranstaltungen war, die Ringstraße als Chance wahrzunehmen und die Innenstadt weiter aufzuwerten.
Vorhandene Untersuchungen und fachspezifische Gutachten, die bisher i.d.R. nur einen Teilbereich an Nutzungen der Innenstadt abgedeckt haben (Verkehr, Städtebau, Einzelhandel, etc.) sollen nun mit neu aufgezeigten Aspekten verknüpft werden.
Eine detaillierte Zusammenfassung der einzelnen Veranstaltungen ist dem jeweiligen Protokoll zu entnehmen.

IV. vorhandene fachspezifische Gutachten:
Im Laufe der letzten 15 Jahre wurden für die Innenstadt einige fachspezifische Gutachten mit unterschiedlichen fachlichen und räumlichen Schwerpunkten erstellt:
2002:        Verkehrsentwicklungsplan 2002 (VEP) mit der Vertiefung „Verkehrskonzept Innenstadt“
2003:        Vorbereitende Untersuchungen Nördliche Innenstadt
(Sanierungsgebiet Bahnhofsviertel)
2010:        Vorbereitende Untersuchungen und Integriertes Stadtentwicklungskonzept Innenstadt
       (Sanierungsgebiet Innenstadt)
2010:        Einzelhandelsgutachten
2011:        1. Lärmaktionsplan
2014:        Vorbereitende Untersuchungen mit Integriertem Stadtentwicklungskonzept Oberstadt und Mainufer (Sanierungsgebiet Oberstadt und Mainufer)
2015:        Radverkehrskonzept
2016:        Entwurf des 2. Lärmaktionsplans
Allen Fachgutachten ist das grundlegende Ziel gemeinsam, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erhöhen und die Attraktivität zu stärken, sei es durch eine stadtverträgliche Abwicklung des Verkehrs, Reduzierung der Lärmimmissionen, Stärkung der Verkehrsarten des Umweltverbundes, attraktive städtebauliche Gestaltung oder Erhöhung der Verkehrssicherheit. Grundlegende Widersprüche sind zwischen keinen der Gutachten zu erkennen.
In allen Gutachten immer wieder genannt wird der Bereich rund um den Herstallturm (Weißenburger Straße/Goldbacher Straße/Herstallstraße). Hier wird durchgängig eine Verbesserung der Querungssituation für Fußgänger empfohlen. Die städtebauliche Verknüpfung von Bahnhofsviertel zum Hauptgeschäftsbereich wird hervorgehoben.
Ein weiterer Handlungsschwerpunkt, der übergreifend angesprochen wird, ist der Bereich Landingstraße/Dalbergstraße/Herstallstraße. Auch hier wird in einigen der Gutachten auf die wichtige Verbindung zwischen Geschäftsbereich und Altstadt/Oberstadt verwiesen und Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtsituation vorgeschlagen. Die Aufenthaltsqualität sowie die Querungssituation sollen unter Berücksichtigung des Busverkehrs aufgewertet werden, auch im Bereich Freihofsplatz. Zudem ist die Situation für Lieferverkehre (Ladezonen) zu verbessern und Maßnahmen zur Lärmminderung erforderlich.
Insgesamt wird in den Gutachten die Empfehlung gegeben, die stadträumlichen Übergänge zwischen den Quartieren zu stärken und insbesondere für Fußgänger besser zu verknüpfen, aber auch die Durchgängigkeit für den Radverkehr zu optimieren. Die Erreichbarkeit für Bus-, Liefer-, sowie Ziel- und Quellverkehre muss aber ebenso gewährleistet sein.
Diese Punkte zeigen auch eine Übereinstimmung zu den Handlungsschwerpunkten, die in den Veranstaltungen der Verkehrsdiskussion Innenstadt genannt wurden.
Hier wurde, wie bereits beschrieben, ebenso die Verbesserung von Durchlässigkeit und Aufenthaltsqualität für Rad- und Fußverkehr benannt sowie die Achse zwischen Hauptbahnhof und Rathaus, auf der sich die Übergänge am Herstallturm und Freihofsplatz befinden, als wichtige Fußgängerverbindung hervorgehoben.
Neben den gerade genannten Handlungsschwerpunkten, die eine Schnittmenge in allen Gutachten darstellen, werden in den einzelnen Untersuchungen weitere fachbezogene Handlungsfelder und Maßnahmen im jeweiligen Untersuchungsgebiet aufgezeigt. Diese haben in der Regel keinen direkten Einfluss auf die Verkehrsentwicklung der Innenstadt. Daher sollten weitere Maßnahmen aus den einzelnen Gutachten zwar in einem Gesamtkonzept der Innenstadt berücksichtigt werden, können aber weiterhin weitestgehend unabhängig voneinander angegangen werden.



V. vorhandene Konzeptideen zur Verkehrsorganisation in der Innenstadt
Durch die vorliegenden fachspezifischen Gutachten sowie die im Laufe der Verkehrsdiskussion Innenstadt vorgebrachten weiteren Ideen wird aufgezeigt, wie eine zukünftige Verkehrsorganisation in der Innenstadt aussehen kann. Alle Konzeptansätze, sei es Rücknahme von Fahrspuren, Einrichtungsfahrbahnen, bauliche Barrieren oder Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen haben das gemeinsame Ziel, den Durchgangsverkehr zu reduzieren und den Verkehr durch die Innenstadt stadtverträglicher zu gestalten.
Dadurch sollen bestehende städtebauliche (Aufenthalts-)Qualitäten der Innenstadt erhalten, neue geschaffen und der Umweltverbund (Radverkehr, Fußverkehr, ÖPNV) gestärkt werden. Die Erreichbarkeit des Wohn- und Einkaufstandortes Innenstadt soll sichergestellt bleiben.
Insgesamt soll eine Attraktivitätssteigerung des Wohn-, Einkaufs-, Dienstleistungs-, und Kulturstandortes Innenstadt erreicht werden.
Diese prägenden gemeinsamen Planungsziele werden in dem Beschluss Nr. 2 nochmals benannt.
Eine detaillierte Zusammenfassung der einzelnen Konzeptideen und Planungen liegt der Beschlussvorlage als Anhang bei.
(VEP 2002, Vorbereitende Untersuchungen Nördliche Innenstadt 2003, ISEK 2010, RVK, ADFC, HBE (Einzelhandel), VCD, Altstadtfreunde, Stadtwerke)
Alle Gutachten und Ideen stellen bisher jedoch fachspezifische Betrachtungen der Innenstadt dar.
Diese Gutachten und Konzeptideen müssen nun auf Grundlage der in der Verkehrsdiskussion genannten Planungsziele überprüft und zu einem neuen umfassenden Gesamtkonzept weiterentwickelt werden.

VI. Empfehlungen für die weitere Bearbeitung
Der Verkehrsentwicklungsplan von 2002 formulierte wesentliche Ziele und Maßstäbe. Nach 15 Jahren ist festzustellen, dass viele der zentralen Maßnahmen insbesondere im Hauptverkehrsstraßennetz, bei der Verkehrsberuhigung, dem Bewohnerparken, im ÖPNV mit dem ROB umgesetzt wurden. Beim sogenannten Verkehrskonzept Innenstadt stehen zahlreiche Maßnahmenumsetzungen aber noch aus bzw. brauchen eine planerische Vertiefung.
Um die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen, bestehende Aufenthaltsqualitäten im öffentlichen Verkehrsraum zu sichern sowie neue zu schaffen, den Umweltverbund zu stärken, Durchgangsverkehre zu reduzieren und die Erreichbarkeit der Innenstadt sicherzustellen, soll daher aus den verschiedenen fachspezifischen Gutachten, Planungsansätzen, Konzeptideen und Vorschlägen aus der Verkehrsdiskussion Innenstadt ein für die Umsetzung geeignetes Gesamtkonzept entwickelt werden. Dabei sind die Auswirkungen auf andere Verkehrsarten und Nutzungsansprüche an die Innenstadt zu betrachten. Die dargestellten Konzeptideen und Entwürfe aus der Verkehrsdiskussion Innenstadt sowie aus den Fachgutachten sind dabei auf ihre verkehrsplanerische Machbarkeit hin zu prüfen und Wiedersprüche aufzuzeigen.
Das hierfür geeignete Vorgehen ist die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans 2002 für die Innenstadt (Verkehrskonzept Innenstadt). Für die Fortschreibung soll ein externer Gutachter beauftragt werden. Die bereits eingebrachten Vorschläge sollen von ihm beurteilt und ggf. mit zusätzlichen Planungsansätzen vervollständigt werden. Hierbei spielen insbesondere folgende Aspekte und Fragestellungen ein Rolle:


Wie wirkt sich eine veränderte (neue) Verkehrsführung konkret aus auf

  • die Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Verkehrsarten,
  • das Verkehrsverhalten,
  • den Einzelhandel, die Gastronomie und den Dienstleistungssektor,
  • den Lieferverkehr (Andienung der Geschäftsbereiche),
  • die Ökologie (Lärmbelastung, Feinstaub, Stadtklima),
  • die Verkehrsmittelwahl der Bürger/Nutzer (Modal Split),
  • die Verkehrssicherheit und die Soziale  Sicherheit,
  • die Barrierefreiheit,
  • die Aufenthaltsqualität
  • den Wohnstandort Innenstadt und die
  • die Gestaltung des Stadtbildes/Stadtraumes?

Wie lassen sich die Ziele umsetzten und wo sind welche Kompromisse zu diskutieren?
Gibt es weitere und neue wissenschaftliche Untersuchungen und Erkenntnisse, die bei der Verkehrsorganisation zu berücksichtigen sind? (u.a. bei der Neuorganisation des Anliefersystems, des Parkraummanagement und bei Car Sharing)
Die Ergebnisse (ggf. Varianten) sind vergleichend zu bewerten. Am Ende ist von dem Gutachter ein städtebauliches- und verkehrsplanerisches Gesamtkonzept vorzulegen das Vorschläge möglicher Verkehrsführungen für die Innenstadt beinhaltet. Für räumliche Teilbereiche (Vertiefungsabschnitte) sollen konkrete Projekte mit Maßnahmenvorschläge herausgearbeitet werden.
Als Vertiefungsabschnitte sind insbesondere zu betrachten:
- der Bereich Herstallstraße/Weißenburger Str/Goldbacher Str
- die Verkehrsführung Friedrichstraße/Weißenburger Str
- der Bereich Herstallstraße/Landigstraße/Dalbergstraße
- das Bahnhofsviertel und
- die Luitpoldstraße mit dem Kreuzungen Treibgasse und Steingasse

Zeitschiene und Kosten:
Für die Bearbeitung des neuen Verkehrsentwicklungsplans Innenstadt mit den Vertiefungsabschnitten werden insgesamt 12 Monate veranschlagt. Das Honorar wird auf  ca. 40.000€ netto geschätzt.

Anlagen auf der Stadtrats-CD:
  • Zusammenfassende Darstellung der vorliegenden Konzepte zur Verkehrsorganisation in der Innenstadt
  • Protokolle der 5 Veranstaltungen zur Verkehrsdiskussion Innenstadt

.Beschluss:

I.

1. Der Stadtrat nimmt den Bericht über die Verkehrsdiskussion Innenstadt mit den seit 2016 durchgeführten vier Veranstaltungen Diskussionsforum, Stadtratsworkshop, Bürgerworkshop und Runder Tisch, sowie den 2. Stadtratsworkshop vom 19.05.2017 zur Kenntnis.
2. Aus den Ergebnissen der Verkehrsdiskussion werden folgende Planungsziele abgeleitet:
- städtebauliche (Aufenthalts-)Qualitäten der Innenstadt erhalten und stärken
- Umweltverbund stärken (Radverkehr, Fußverkehr, ÖPNV)
- Durchgangsverkehre reduzieren
- Erreichbarkeit des Wohn- und Einkaufstandortes Innenstadt sicherstellen
- Stärkere Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs
- Attraktivitätssteigerung des Wohn-, Einkaufs-, Dienstleistungs- und Kulturstandortes Innenstadt
und in einer Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans für die Innenstadt umgesetzt.
Dabei sollen insbesondere die in den letzten Jahren erarbeiteten vorliegenden sektoralen Fachgutachten sowie die neu eingebrachten Vorschläge zur Verkehrsführung in der Innenstadt aus der Verkehrsdiskussion Innenstadt verkehrsplanerisch überprüft und daraus ein Gesamtkonzept zur Entwicklung der Innenstadt erstellt werden, das verkehrliche, stadträumliche und funktionelle Ziele benennt.
Diese Fortschreibung soll durch ein externes Planungsbüro in einer Arbeitsgemeinschaft aus Stadt- und Verkehrsplaner erfolgen.

3. Bei der Fortschreibung des VEP Innenstadt sollen für räumliche Teilbereiche (Vertiefungsabschnitte) auch konkrete Maßnahmen und Projekte ausgearbeitet werden.
Als Vertiefungsabschnitte sind insbesondere zu bearbeiten:
1. der Bereich Herstallstraße/Weißenburger Str./Goldbacher Str.
2. die Verkehrsführung Friedrichstraße/Weißenburger Str.
3. der Bereich Herstallstraße/Landigstraße/Dalbergstraße
4. das Bahnhofsviertel und
5. die Luitpoldstraße mit den Kreuzungen Treibgasse und Steingasse

Die planerischen Leistungen werden ausgeschrieben. Die Verwaltung kalkuliert mit Kosten von ca. 40.000,-- €. Als Bearbeitungszeit werden 12 Monate angesetzt.
4. Die Verwaltung wird beauftragt für die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans Innenstadt Kosten- und Leistungsangebote einzuholen und die Vergabe vorzubereiten.
5. Über den Fortgang der Arbeiten sowie das weitere Verfahren ist halbjährlich ein Zwischenbericht zu geben, erstmals im Februar 2018.

II. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [x]
nein [   ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 17.01.2018 09:15 Uhr