Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG); Antrag der Stadtwerke Aschaffenburg, 63739 Aschaffenburg, auf Wiedererteilung einer gemeinwirtschaftlichen Konzession im Linienverkehr nach § 42 PBefG, ab dem 01.01.2019 für 10 Jahre

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Daten angezeigt aus Sitzung:  5. Sitzung des Werksenates, 11.10.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Werksenat 5. Sitzung des Werksenates 11.10.2018 ö Beschließend 7ws/5/7/18

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Ausgangslage

Aufbauend auf dem Beschluss des Stadtrates zur Direktvergabe des Stadtverkehrs an die Stadtwerke Aschaffenburg ab dem 01.01.2019 bis zum 31.12.2028, haben die Stadtwerke zwischenzeitlich die Genehmigung über die Linienkonzessionen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bei der zuständigen Genehmigungsbehörde beantragt.

Der mündliche Bericht der Stadtwerke soll einen Überblick über den derzeitigen Stand des Verfahrens geben.

.Beschluss:

I. Der mündliche Bericht der Stadtwerke Aschaffenburg zur Wiedererteilung einer gemeinwirtschaftlichen Konzession im Linienverkehr nach § 42 PBefG, ab dem 01.01.2019 für 10 Jahre wird zur Kenntnis genommen.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [   ]
nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 18.12.2018 16:15 Uhr
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