Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2018 für die Stadt Aschaffenburg


Daten angezeigt aus Sitzung:  13. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 22.10.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 13. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.10.2018 ö Beschließend 2pl/13/2/18

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

In der Sitzung des Hauptsenates des Stadtrates vom 08.10.2018 wurden der Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Aschaffenburg für das Haushaltsjahr 2018 beraten. Dem Zahlenwerk wurde unverändert zugestimmt.

Die Steuerhebesätze und die Höchstbeträge der Kassenkredite bleiben unverändert.

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen wird um 3.971.700 € auf 4.000.000 € vermindert. Die Kreditermächtigung des Eigenbetriebes Stadtwerke wird 0 € neu festgesetzt. Sie entspricht dem Nachtragswirtschaftsplan der Stadtwerke.


Verpflichtungsermächtigungen (VE)

Die Verpflichtungsermächtigung für das RÜB Willigisbrücke (10.000.000 €) wird mangels Auftragsvergabe in 2018 nicht benötigt und entfällt. Für die Rathaussanierung wird eine VE von 8.000.000 € neu eingestellt. Einschließlich weiterer kleinerer Änderungen wird der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen um 1.495.000 € auf neu 20.025.000 € vermindert.

Die Verpflichtungsermächtigungen des Nachtragshaushalts 2018 setzen sich neu wie folgt zusammen:




Verpflichtungsermächtigungen
Ansatz alt
Änderung
Ansatz neu




1.0601.9359 EDV Netzwerk
0
100.000
100.000
1.0681.9400 Rathaussanierung
0
8.000.000
8.000.000
1.1300.9357 Fahrzeuge Feuerwehr
350.000
0
350.000
1.2410.9350 Berufsschule I, Anschaffungen
0
350.000
350.000
1.2700.9450 Fröbelschule, Brandschutz
300.000
-300.000
0
1.3200.9451 Schad-Museum, Arkadenhof
0
200.000
200.000
1.4647.9400 KiTa Erthalschule
500.000
0
500.000
1.6300.9501 Brücke Schönbuschallee
150.000
-150.000
0
1.6375.9511 Baugebiet Anwandeweg, Straße
5.000.000
0
5.000.000
1.6375.9535 Baugebiet Anwandeweg, Kanal
3.500.000
0
3.500.000
1.6400.9512 Straßenumbau Akazienweg
0
250.000
250.000
1.6400.9515 Umbau Werkstraße
500.000
0
500.000
1.7072.9535 Becken Willigisbrücke
10.000.000
-10.000.000
0
1.7073.9530 Kanalsanierung Fischerviertel
800.000
0
800.000
1.7100.9501 Entwässerung Hensbach
300.000
-300.000
0
1.7100.9504 Kanalbau Liebigplatz
0
475.000
475.000
1.7500.9610 Altstadtfriedhof, Kühlzellen
120.000
-120.000
0




Gesamt:
21.520.000
-1.495.000
20.025.000

Die erforderlichen Änderungen des Stellenplanes ergeben sich aus der nachstehenden Übersicht. Der Stellenplan 2018 (Nachtragshaushalt) wird entsprechend angepasst.

Zusätzliche Stellen
Besoldung-/ Entgeltgruppe
HUA
Dienststelle
1,0
A 10
0221
11 – E-Government/Digitalisierung
(Bericht im HFS am 02.07.2018, Beschluss im Plenum 17.9.2018)
1,0
A 10
3440
15 – Informationsmanagement
(Bericht im HFS am 02.07.2018, Beschluss im Plenum 17.09.2018)
1,0
A 10
1601
3 – Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Bayerischer Untermain und Leitungsunterstützung ILS
(Beschluss der Verbandsversammlung des ZRF vom 19.04.2018; Beschluss HFS 17.09.2018)
1,0
EG 5
1111
32 – Führerscheinstelle
(auf Grund verwaltungsinterner Bedarfsprüfung)
6,0
EG 5
1122
32 – Straßenverkehr - VÜD
(zusätzliche Stellen für die städtische Verkehrsüberwachung – Plenum 16.07.2018)
0,5
EG 1
5600
40 – Stadion am Schönbusch
(neue Teilzeitstelle – auf Grund verwaltungsinterner Bedarfsprüfung)
1,0
EG 10
2000
40 – Digitalisierung an Schulen
(Beschluss HFS 14.05.2018)
0,2
EG 1
2104
40 - Grünewaldschule
(Erhöhung des Personals für die Reinigung – auf Grund verwaltungsinterner Bedarfsprüfung)
0,1
EG 1
2109
40 – Pestalozzischule
(Erhöhung des Personals für die Reinigung – auf Grund verwaltungsinterner Bedarfsprüfung)
0,2
EG S 12
4061
50 – Betreuungsstelle
(Erhöhung des Personalbedarfs – auf Grund verwaltungsinterner Bedarfsprüfung)
1,0
EG 9 b
4011
50 – Insolvenz-/Schuldnerberatung
(Beschluss Plenum 11.06.2018)
0,5
EG 5
4011
50 – Insolvenz-/Schuldnerberatung - Verwaltungskraft
(Beschluss Plenum 11.06.2018)
0,4
EG S 14
4071
51 – Pflegekinderdienst
(Erhöhung des Personalbedarfs auf Grund verwaltungsinterner Bedarfsprüfung)
1,0 kw
EG S 11 b
4071
51 – Koordinierungsstelle im Rahmen des Modellprojekts CURA
(Projektbezogener Personaleinsatz für 2 Jahre mit 90 % Förderung – Beschluss HFS 16.04.2018)
-0,2
EG 3
4071
51 – Stadtteilmütter
(Anpassung des Stellenanteils von 80 % auf 60 %)
0,5
EG S 8 b
4646
51 - Tagesstätte Fröbelschule
(Erhöhung des Personalbedarfs auf Grund verwaltungsinterner Bedarfsprüfung)

Veränderungen:

Besoldungs-/ Entgeltgruppe
Mehrung
Minderung
Gesamt
Beamte
A 10
3,0

+3,0

Zwischensumme


+3,0
Arbeitnehmer ohne SuE
EG 10
1,0

+1,0

EG 9b
1,0

+1,0

EG 5
7,5

+7,5

EG 3

0,2
-0,2

EG 1
0,8

+0,8

Zwischensumme


+10,1
Arbeitnehmer SuE
EG S 14
0,4

+0,4

EG S 12
0,2

+0,2

EG S 11b
1,0

+1,0

EG S 8b
0,5

+0,5

Zwischensumme


+2,1
Gesamt



+15,2


Die Nachtragshaushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft.


Um Zustimmung wird gebeten.

.Beschluss:

I.
Aufgrund des Art. 68 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Aschaffenburg folgende Nachtragshaushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage 1 beigefügte Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit festgesetzt; dadurch werden

       erhöht um        vermindert um        und damit der Gesamtbetrag
des Haushaltsplanes

       
       
       von bisher
       auf nunmehr
im
Verwaltungs-
haushalt                                
die Einnahmen        17.810.600        4.231.600        242.481.800        256.060.800
die Ausgaben        19.373.800        5.794.800        242.481.800        256.060.800

im
Vermögens-
haushalt                                
die Einnahmen        12.993.500        4.763.800        40.674.600        48.904.300
die Ausgaben        10.928.100        2.698.400        40.674.600        48.904.300

verändert.
 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen wird von 7.971.700 € um 3.791.700 € vermindert und damit auf 4.000.000 € neu festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen der Stadtwerke (Eigenbetrieb) wird von 1.342.000 € um 1.342.000 € vermindert und damit auf 0 € neu festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird um 1.495.000 € vermindert und damit von bisher 21.520.000 € auf 20.025.000 € neu festgesetzt.

§ 4

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018 in dem als Anlage der Haushaltssatzung beigefügten Haushaltsplan wird bei der Stadtverwaltung wie folgt geändert:

1. Beamte
Wahlbeamte und sonstige Beamte        Besoldungsgruppe        Zahl der Stellen 2018
insgesamt
sonstige Beamte        A 10        42,6
Insgesamt                201,3

2. Arbeitnehmer, soweit nicht im Sozial- und Erziehungsdienst
Entgeltgruppe/Sondervergütung        Zahl der Stellen 2018
10        35,0
9b        61,5
5        196,4
3        25,0
1/2        107,8
Insgesamt        712,4

3. Arbeitnehmer im Sozial- und Erziehungsdienst
Entgeltgruppe/Sondervergütung        Zahl der Stellen 2018
S 14        13,0
S 12        18,7
S 11 b        31,7
S 8 b        24,4
Insgesamt        96,0

§ 5

 
Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2018 in Kraft.

Aschaffenburg
STADT ASCHAFFENBURG

Klaus Herzog
Oberbürgermeister





II. Angaben zu den Kosten:
                                                                          (bitte ankreuzen)

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:        ja [   ]        nein [ X ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt        ja [   ]        nein [   ]
Es entstehen Folgekosten        ja [   ]        nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten        einmalig
[  ]        wiederkehrend
[   ]

III. Der Beschluss kann der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 34, Dagegen: 2

Datenstand vom 12.02.2019 07:59 Uhr