Kostenlose ÖPNV-Nutzung/Stadtbusnutzung an Samstagen; - Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 03.10.2018 - Antrag von Herrn Stadtrat Johannes Büttner (KI) vom 05.11.2018 - Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 07.11.2018 - Antrag von Herrn Stadtrat Dr. Erich Henke (SPD) vom 09.11.2018


Daten angezeigt aus Sitzung:  15. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 19.11.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 15. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 19.11.2018 ö Beschließend 6PL/15/6/18

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Stadtwerke haben in die Sitzung des Werksenats am 11.10.2018 eine Vorlage mit fünf Vorschlägen für die innenstadtverträgliche ÖPNV Mobilität eingebracht. Die Vorschläge waren als Prüfaufträge formuliert und umfassten im Einzelnen

  • Prüfauftrag 1: Kombination P+R und Innenstadtfahrt
  • Prüfauftrag 2: Kostenlose Stadtbusnutzung an Samstagen
  • Prüfauftrag 3: Ridesharingangebot an Sonntagen (Freizeitverkehr)
  • Prüfauftrag 4: Tarifoptionen zur Steigerung der Attraktivität ÖPNV
  • Prüfauftrag 5: Quell-Zielanalyse für MIV mit mobilen WLAN der STWAB

Sämtliche Vorschläge verfolgen das verkehrspolitische Ziel, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren um damit zu einer Verbesserung der Luftqualität und zu mehr Lärm- und Klimaschutz beizutragen. Weniger Kfz-Verkehr in der Innenstadt erhöht die Lebensqualität und den Einkaufs- und Erlebniswert. Die Vorschläge sollen zu einem ungehinderten Zugang in die Innenstadt mit attraktiven Mobilitätsangeboten und –alternativen führen.

Die Prüfaufträge wurden vom Werkssenat inhaltlich begrüßt. Der Werksenat hat einstimmig beschlossen die Prüfung der Vorschläge vorzunehmen.

Die Stadt Aschaffenburg als Aufgabenträger des allgemeinen ÖPNV hat daraufhin mit dem Verkehrsbetrieb die Realisierungsmöglichkeit für die befristete Einführung des kostenlosen Samstagsverkehrs geprüft und keine Gründe gefunden, die der schnellen Umsetzung entgegenstehen könnten.

Tarifrechtlich bestehen von Seiten der Regierung von Unterfranken keine Bedenken. Auch die Verkehrsunternehmen der VAB wurden eingebunden und beteiligen sich an diesem Angebot. Die Umsetzung kann kurzfristig erfolgen.

Die anderen Vorschläge (Prüfaufträge 1, 3-5) erfordern dagegen einen größeren zeitlichen Vorlauf. Für den P+R Verkehr müssen z. B. erst infrastrukturelle Voraussetzungen geschaffen werden, sodass hier die Vorlaufzeit bis zur Einführung mehrere Monate betragen wird.

Damit ist die kostenlose ÖPNV-Nutzung an Samstagen ein wesentlicher und kurzfristig umsetzbarer Vorschlag, der bereits zur verkehrsstarken Weihnachtszeit Wirkungen zeigen kann.

Ziel ist es, möglichst viele Personen zum Stadtbesuch ohne die Nutzung des eigenen Kfz zu animieren. Der an Samstagen schwächer ausgelastete ÖPNV verfügt über ausreichende Kapazitätsreserven, die bislang ungenutzt sind. Neben den umweltpolitischen Wirkungen würde dieses neue Angebot auch zur einer deutlichen Attraktivitätssteigerung der Innenstadt führen. Es profitieren insbesondere der Einzelhandel, die Gastronomie und die Kultur. Das kostenlose Samstagticket kann damit dem Handel als Marketing-Instrument und "Werbefläche" dienen und mit weiteren Rabattfunktionen kombiniert werden.

Das Angebot bezieht sich auf eine kostenlose ÖPNV- Nutzung an allen Samstagen im Tarifgebiet (Wabe) 9111 – 9112 – 9113 – 9114 – 9115 - 9116 Aschaffenburg und schließt alle Stadtteile mit ein (s. Bild 1).
Bild 1: Geltungsbereich der kostenlosen ÖPNV-Nutzung an Samstagen

Diese Regelung beinhaltet in diesem Tarifgebiet die Nutzung aller Verkehrsangebote der Verkehrsgemeinschaft am Bayerischen Untermain (VAB GmbH) somit den Stadtbus- und Regionalbusverkehr und den Schienenverkehr auf den Relationen Aschaffenburg/Hauptbahnhof – Obernau. Die VAB Partnerunternehmen wurden im Rahmen der Gesellschafterversammlung am 19.10.2018 über die geplante Einführung eines kostenlosen ÖPNV an Samstagen innerhalb der Stadt Aschaffenburg informiert. Die Verkehrsunternehmen begrüßen diese Maßnahme da unerheblich ist, ob der Fahrgast den genehmigten Tarif entrichtet, oder eben ein Dritter. Die Sondertarife in der Region beruhen auf dem gleichen Prinzip.
An alle Fahrgäste werden Fahrscheine im Stadtgebiet mit Aufdruck 0,00 € ausgegeben. Die Anzahl der ausgegebenen Fahrscheine bildet die Grundlage für die Abrechnung der Verkehrsunternehmen gegenüber der Stadt Aschaffenburg.

Die aktuell eingesetzten Buskapazitäten an Samstagen haben Reserven und sind deshalb in der Lage eine erhöhte Fahrgastnachfrage abzudecken. Falls es auf einzelnen Linien zu Kapazitätsengpässen kommen sollte kann der Verkehrsbetrieb auf Gelenkbusse zurückgreifen und die Platzkapazitäten auf den betroffenen Linien um mind. 1/3 erhöhen. Extreme Verkehrsspitzen wie unter der Woche zu den Berufs- und Schulanfangszeiten gibt es an Samstagen nicht, da sich die Fahrgäste über einen größeren Zeitraum verteilen.

Das Angebot des kostenlosen ÖPNV soll für die Zeitdauer von 2 Jahren befristet eingeführt werden. Im Anschluss an die Weihnachtszeit 2019 wird zu Beginn des Jahres 2020 die Maßnahme evaluiert und dem Stadtrat darüber berichtet.

Das kostenlose ÖPNV-Angebot führt im Stadtbereich zu einem Einnahmeausfall aller Unternehmen der VAB. Die Tarifsubvention zu dem von der Regierung von Unterfranken genehmigten Tarif wird durch die Stadt Aschaffenburg als Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs über den städtischen Haushalt ausgeglichen. Die Berechnung des Einnahmeverlustes erfolgt anhand der kassentechnischen Einnahmen eines durchschnittlichen Samstages (ca. 5.500 €). Hierin finden die Einnahmen der Stadtwerke wie auch der Partnerunternehmen Berücksichtigung. Auf ein Jahr hochgerechnet beträgt der Einnahmeausfall dementsprechend ca. 285.000 €. Jeder ausgegebene 0,00 € Fahrschein dient als Grundlage für die Abrechnung der Verkehrsunternehmen gegenüber der Stadt Aschaffenburg. Ausgeglichen werden die tatsächlichen Einnahmeverluste und nicht die Kosten der Erbringung der Verkehrsleistung.

Der Ausgleichsbetrag wird daher im Wesentlichen davon abhängen, wie stark das neue Angebot angenommen wird. An einem durchschnittlichen Samstag werden rund 9.300 Fahrgäste befördert und ca. 1.100 Fahrscheine, überwiegend Einzelfahrten und Tageskarten für Erwachsene und Kinder, verkauft. Bei einem zu erwartenden Fahrgastzuwachs (keine Zeitkarten/Abo) von ca. 20 %, dies entspricht rund 200 Fahrscheine, erhöht sich der Ausgleichbetrag dementsprechend um 26.000 € im Jahr. Wie sich die Fahrgastzahlen tatsächlich verändern werden hängt von vielen Faktoren ab, weshalb hier auch auf keine Erfahrungswerte bzw. wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgegriffen werden kann.

Das hochattraktive Angebot soll schnellstmöglich umgesetzt werden.

.Beschluss: 1

Der als Tischvorlage vorliegende Antrag von Herrn Stadtrat Dr. Robert Löwer vom 18.11.2018 wegen „redaktionelle Änderung von kostenlos auf gebührenfrei“ wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

Dem Antrag von Herrn Stadtrat Thomas Giegerich vom 13.11.2018 auf Einführung eines 365-Euro-VAB-Jahrestickets zum jetzigen Zeitpunkt (Anlage 3) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt

.Beschluss: 3

I.
  1. Der Stadtrat nimmt den Bericht über die in den Werksenat am 11.10.2018 eingebrachten Prüfaufträge für die innenstadtverträgliche ÖPNV Mobilität zur Kenntnis.
  2. Der Stadtrat begrüßt den Prüfauftrag 2 Kostenlose ÖPNV Nutzung an Samstagen. Das Angebot wird für einen Zeitraum von 2 Jahren eingeführt.
  3. Die Stadtwerke Aschaffenburg werden mit der schnellstmöglichen Umsetzung beauftragt.
  4. Der Stadtrat erhält zu Beginn des Jahres 2020 einen Zwischenbericht über die Wirkung der kostenlosen ÖPNV-Nutzung an Samstagen
  5. Der Einnahmeausfall der Verkehrsunternehmen der VAB aus dem Tarifgebiet 9111 – 9112 – 9113 – 9114 – 9115 – 9116 (Stadt/Stadtteile Aschaffenburg) wird über den städtischen Haushalt ausgeglichen.
  6. Die Haushaltsmittel für das Jahr 2018 werden außerplanmäßig bereitgestellt.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [X ]
nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [   ]
nein [ X ]
Es entstehen Folgekosten
ja [ x ]
nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten
einmalig
[  ]
wiederkehrend
[ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 38, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.03.2019 08:47 Uhr