Anträge zur Mitgliedschaft im Netzwerk „partnerprozess – gesundheitliche Chancengleichheit“ sowie zur GesundheitsregionPlus


Daten angezeigt aus Sitzung:  11. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 04.12.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 11. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 04.12.2018 ö Beschließend 7PVS/11/7/19

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

I. Partnerprozess – Gesundheit für alle

Das bundesweite Netzwerk „Partnerprozess - Gesundheit für alle“ unterstützt und begleitet Kommunen im Auf- und Ausbau von integrierten kommunalen Strategien zur Gesundheitsförderung, sogenannte Präventionsketten. Dabei stehen der Austausch und das gemeinsame Lernen im Fokus. Der Partnerprozess wird koordiniert und begleitet vom bundesweiten Kooperationsverbund „Gesundheitliche Chancengleichheit“.


Zielsetzung des Partnerprozesses

Zielsetzung des Partnerprozesses ist es,
-        die Kommunen beim Aufbau und der Umsetzung integrierter kommunaler Strategien (Präventionsketten) zu begleiten,
-        den fachlichen Austausch zur Förderung der Gesundheit anzuregen,
-        die Zusammenarbeit und einen gemeinschaftlichen Lernprozess über Ressorts und Generationen hinweg zu stärken,
-        vorhandene Kenntnisse und Erfahrungen sowie Ressourcen bundesweit sichtbar und zugänglich zu machen,
-        Qualitätsentwicklungsprozesse im Setting Kommune zu unterstützen und auszubauen,
-        ein gesundes und chancengerechtes Aufwachsen und Leben aller Bewohnerinnen und Bewohner in der Kommune zu fördern und
-        Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen bewusstzumachen, wie sehr sich die Zusammenarbeit der Ressorts beim Aufbau einer Präventionskette lohnen kann.

Allgemein geht es in dem Netzwerk um den Aufbau und Weiterführung einer generationenübergreifenden Strategie zur Gesundheitsförderung und den bundesweiten Austausch darüber mit anderen Kommunen.

Partner des Netzwerkes sind u.a. das Gesunde-Städte-Netzwerk, deutscher Städtetag, deutscher Städte- und Gemeindebund, deutscher Landkreistag sowie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Beitrittsvoraussetzungen zum Partnerprozess

Die Beitrittsvoraussetzungen zum Partnerprozess sind sehr niederschwellig. Es werden keinerlei Aufnahmegebühren oder Mitgliedsbeiträge erhoben.

Für den offiziellen Beitritt ist eine Partnerschaftsvereinbarung zu schließen. Die Partnerkommune unterschreibt mit dieser Vereinbarung, dass sie integrierte kommunale Strategien umsetzen und sich am Austausch beteiligen möchte.
Diese Vereinbarung sollte möglichst im Rahmen einer Fachveranstaltung öffentlich übereicht werden.

Die Koordinierungsstelle Gesundheitliche Chancengleichheit (KGC) im jeweiligen Bundesland unterstützt und begleitet die Kommune beim Auf- und Ausbau integrierter kommunaler Strategien direkt vor Ort im Zuge des Partnerprozesses.

Was bringt der Partnerprozess der Stadt?
Für die Stadt Aschaffenburg stellt der Partnerprozess neben dem Gesunde-Städte-Netzwerk ein weiteres Netzwerk dar, um sich auch auf Bundesebene auszutauschen, fachliche Begleitung zu erhalten sowie eine Unterstützung von starken Partnern zu erfahren.

Mit der kommunalen Gesundheitsarbeit wird in Aschaffenburg bereits eine Strategie zur generationenübergreifenden Gesundheitsförderung verfolgt. Diese wird mit Schwerpunktthemen jährlich konkretisiert und durch verschiedenste Projekte umgesetzt.
Jedes Jahr findet bereits eine Fachveranstaltung zum Schwerpunktthema statt.

Aus diesen Gründen ist eine Mitgliedschaft im Partnerprozess nicht mit Mehraufwand für die kommunale Gesundheitsarbeit verbunden, sondern kann vielmehr die bereits bestehenden Strukturen stärken und zusätzlich fördern.
Daher empfiehlt die Verwaltung den Beitritt zum „Partnerprozess – Gesundheit für alle“.

II. Gesundheitsregion Plus

Mit dem Konzept Gesundheitsregion Plus will das bayerische Gesundheitsministerium die Versorgung und Prävention im Freistaat verbessern. Die regionalen Netzwerke sollen auf kommunaler Ebene zur Gesundheit der Bevölkerung betragen.
Bereits 2016 wurde die Entscheidungskompetenz und damit auch die Verantwortung der Kommune bei der Gesundheitsversorgung durch das Bundespräventionsgesetz entscheidend gestärkt.

Die Bündelung der seit Jahren bestehenden Ansätze Gesundheitsregionen, Regionale Gesundheitskonferenzen und Gesunder Landkreis – Runde Tische zur Gesundheitsförderung zu Gesundheitsregionen Plus führt zu Synergieeffekten und vermeidet Doppelstrukturen.
Seit 2015 existieren in Bayern bereits 41 GesundheitsregionenPlus bestehend aus
52 Landkreisen und kreisfreien Städten. In der Region 1 – Bayerischer Untermain stellt der Landkreis Miltenberg eine Gesundheitsregion dar.

Eine Gesundheitsregion besteht aus mindestens einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt. Wünschenswert sind Zusammenschlüsse. Kreisfreie Städte sollen i.d.R. zusammen mit dem Umland eine Gesundheitsregion bilden. Ausnahmen sind jedoch möglich, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden.


Schwerpunkte
Handlungsschwerpunkte der Gesundheitsregionen liegen in den Bereichen Gesundheitsversorgung, -förderung und Prävention. Darunter fallen z.B.
-        Versorgung mit Haus- und Fachärzten,
-        Patienteninformation,
-        Zusammenarbeit ambulant-stationär,
-        Bewegungsförderung,
-        Suchtvorbeugung
-        Kinder- und Jugendgesundheit

Der Beitrag der Kommune bezieht sich neben der in Aschaffenburg bereits aktiv betriebenen Gesundheitsprävention vor allem darauf entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, wie eine intakte Verkehrsinfrastruktur und Bereithaltung sozialer und familienfreundlicher Infrastrukturen, um z.B als Standort attraktiv für Ärztinnen und Ärzte zu sein.
In diesem Zusammenhang stellt die GesundheitsregionPlus auch eine koordinierende Querschnittsaufgabe der Stadtplanung dar, die in enger Verknüpfung mit vielen weiteren Akteuren die Gesundheitsversorgung in der Stadt sicherstellt.


Staatliche Unterstützung
Die Gesundheitsregionen erhalten eine staatliche Unterstützung in Form von Beratung und einer Finanzierung der Geschäftsstellen mit jährlich jeweils maximal 50.000 Euro für das Bewilligungsjahr ab dem Bewilligungszeitpunkt und für vier weitere volle Kalenderjahre (Anteilfinanzierung i.H.v. bis zu 70 Prozent der förderfähigen Ausgaben).


Fördervoraussetzungen
Folgende Punkte sind Voraussetzung einer Förderung:

-        Einrichtung von Gremien (Gesundheitsforum zur Planung und Steuerung der Gesundheitsregion Plus, Arbeitsgruppen Gesundheitsförderung und Prävention sowie Gesundheitsversorgung, Geschäftsstelle zur Organisation und Koordination),

-        Verpflichtende Handlungsfelder Prävention und medizinische Versorgung,

-        Jährlich ein Umsetzungsplan mit Maßnahmen in angemessenem Umfang,

-        Berücksichtigung des jeweiligen Schwerpunktthemas des Bayerischen Gesundheitsministeriums bei Prävention.


Sinn und Zweck für Aschaffenburg

Die derzeitige Förderung der kommunalen Gesundheitsarbeit im Rahmen des Projektes „Gesunde Kommune“ läuft bis Ende des Jahres 2020. Eine Weiterführung dieser Förderung steht noch aus.
Um die bisher erarbeiteten Netzwerkstrukturen sowie die Angebote in der kommunalen Gesundheitsarbeit für weitere 4 Jahre weiterzuführen und den Bereich Prävention zudem um das Handlungsfeld Gesundheitsversorgung zu ergänzen ist die Gründung einer GesundheitsregionPlus für Aschaffenburg durchaus sinnvoll. Wenn hier eine Kooperation mit dem Landkreis Aschaffenburg gelingt, stünde der Region eine breite und flächendeckende Gesundheitsfürsorge in den Bereichen Gesundheitsförderung und Prävention und Gesundheitsversorgung zur Verfügung.
Auch ohne eine Kooperation mit dem Landkreis kann eine Mitgliedschaft gelingen und von großem Nutzen für die Weiterführung und Ausbau der kommunalen Gesundheitsarbeit sein.

Von den aufzubauenden Strukturen existiert in der Stadt Aschaffenburg über die kommunale Gesundheitsarbeit bereits eine Art Gesundheitsforum durch die Steuerungsrunde sowie eine Geschäftsstelle durch den Gesundheitsmanager. Ebenso wird das Handlungsfeld „Prävention“ bereits aktiv betrieben. Die Gesundheitsarbeit würde lediglich um das Handlungsfeld medizinische Versorgung ergänzt werden.

Bei einer Antragstellung im kommenden Jahr mit einem Förderbeginn im Jahr 2020 kann mit der GesundheitsregionPlus an die vorhandenen Strukturen der gesunden Kommune angeknüpft und die GesundheitsregionPlus schrittweise aufgebaut werden, da sich die Förderbereiche „Gesunde Kommune“ und GesundheitsregionPlus für ein Jahr überschneiden werden.
Der Vorteil bei dieser Überschneidung besteht darin, dass vorhandene Netzwerke und Strukturen genutzt und nicht wieder mühsam neu aufgebaut werden müssen. Zudem könnte die bisherige Arbeit und die laufenden Projekte des kommunalen Gesundheitsmanagements in einer Kontinuität weiterverfolgt werden.

Derzeit werden die Projekte sowie die Geschäftsstelle der kommunalen Gesundheitsarbeit über das Programm „Gesunde Kommune“ von der AOK mitfinanziert. (Anteilsmäßig über Projektlaufzeit von 4 Jahren von 2017 bis 2020: AOK ca. 73% = 165.200€; Kommune ca. 27% = 62.000€)

Eine Doppelfinanzierung der Geschäftsstelle durch beide Programme im Jahr 2020 ist nicht möglich. Allerdings kann über das Programm „GesundheitsregionPlus“ der Anteil an Förderung abgeschöpft werden, welcher über das Programm „Gesunde Kommune“ noch nicht finanziert wird. Dies betrifft insbesondere das Handlungsfeld Gesundheitsversorgung.

So könnte bspw. im Jahr 2020 ca. 50% der staatlichen Unterstützung durch die GesundheitsregionPlus in Anspruch genommen werden, ab 2021 dann 100%.



 

Aus diesen Gründen empfiehlt die Verwaltung einen Beitritt zur Gesundheitsregion Plus möglichst in Kooperation mit dem Landkreis vorzubereiten. Der Antrag soll im Jahr 2019 gestellt werden, sodass ein Förderbeginn ab 2020 starten kann.

.Beschluss:

1.        Der Stadtrat beschließt den Beitritt zum bundesweiten Netzwerk „Partnerprozess – Gesundheit für alle“.

2.        Die Verwaltung wird beauftragt,  die Gespräche zur GesundheitsregionPlus mit dem Landkreis erneut aufzunehmen und im Laufe des Jahres 2019 einen Aufnahmeantrag mit Förderbeginn 2020 vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 03.06.2019 11:48 Uhr