1. Die E-Mail von Frau Stadträtin Leonie Kapperer vom 27.12.2018 (Anlage 1), mit der sie ihren Austritt aus der SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Partei erklärt hat, wird zur Kenntnis genommen.
2. Es wird festgestellt, dass sich dadurch das Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Wählergruppen wie folgt geändert hat:
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Fraktion / Partei / Wählergruppe
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Anzahl der Sitze
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Christlich-Soziale Union (CSU)
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16
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
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13
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Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
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6
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Unabhängige Bürger Vertretung (UBV)
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3
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Freie Demokratische Partei (FDP)
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2
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Kommunale Initiative (KI)
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2
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Ökologisch-Demokratische-Partei (ÖDP)
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1
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Leonie Kapperer (fraktionslos)
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1
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3. Kraft gesetzlicher Regelung nach Art. 33 Abs. 3 Satz 1 GO werden folgende Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion anstelle von Frau Leonie Kapperer in die jeweiligen Senate als Mitglied bzw. 1. oder 2. stellvertretendes Mitglied bestellt:
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Haupt- und Finanzsenat
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Herbert Kaup als 2. Stellvertreter für Wolfgang Giegerich
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Planungs- und Verkehrssenat
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Wolfgang Autz als 2. Stellvertreter für Karin Pranghofer
Wolfgang Giegerich als 1. Stellvertreter für Anne Lenz-Böhlau
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Umwelt- und Verwaltungssenat
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Walter Roth als Mitglied und Karin Pranghofer als dessen 1. Stellvertreterin
Karin Pranghofer als 2. Stellvertreterin des Mitglieds Herbert Kaup
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Kultur- und Schulsenat
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Anne Lenz-Böhlau als Mitglied
Karin Pranghofer als 1. Stellvertreterin und Dr. Erich Henke als 2. Stellvertreter des Mitglieds Wolfgang Giegerich
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Sportsenat
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Dr. Karl-Ludwig Frenzel als Mitglied
Wolfgang Giegerich als 2. Stellvertreter des Mitglieds Jürgen Herzing
Erika Haas als 1. Stellvertreterin des Mitglieds Wolfgang Autz
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Stadthallensenat
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Anne Lenz-Böhlau als 2. Stellvertreterin des Mitglieds Martina Fehlner
Herbert Kaup als 1. Stellvertreter des Mitglieds Erika Haas
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Werksenat
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Dr. Erich Henke als Mitglied
Martina Fehlner als 1. Stellvertreterin und Erika Haas als 2. Stellvertreterin des Mitglieds Jürgen Herzing
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4. Durch die Änderung des Stärkeverhältnisses des Stadtrats fand eine Neuberechnung der Sitzverteilung in den für die aktuelle Wahlzeit gebildeten Senaten und Ausschüssen unter Anwendung des Verfahrens nach Hare-Niemeyer (gem. § 6 Abs. 3 GeschO) statt (Anlage 1). Dazu wird folgendes festgestellt:
4.1 In den Senaten mit 16 Mitgliedern (Haupt- und Finanzsenat, Planungs- und Verkehrssenat, Umwelt- und Verwaltungssenat, Kultur- und Schulsenat, Sportsenat, Stadthallensenat, Werksenat) bleiben die bisherige Sitzverteilung (Anlage 1) als auch die bisher namentlich bestellten Stadtratsmitglieder unter Berücksichtigung der Ziffer 3 unverändert.
4.2 Im Wirtschaftsförderungsausschuss mit 8 Mitgliedern und für den Rechnungsprüfungsausschuss mit 7 Mitgliedern bleibt die bisherige Sitzverteilung (Anlage 1), mit der Ausnahme, dass die UBV aus eigener Kraft einen Sitz erhält und die Bildung einer Ausschussgemeinschaft zwischen UBV und ÖDP daher nicht mehr möglich ist, unverändert. Die bisher namentlich bestellten Stadtratsmitglieder bleiben unter Berücksichtigung der Ziffer 3 unverändert.
4.3 Im Personalausschuss mit 6 Mitgliedern bleibt die bisherige Sitzverteilung (Anlage 1) und die bisher namentlich bestellten Stadtratsmitglieder unter Berücksichtigung der Ziffer 3 unverändert. Ein erneuter Losentscheid ist nach Stellungnahme der Regierung von Unterfranken vom 14.01.2019 nicht notwendig (Anlage 1).
4.4 Es wird weiter festgestellt, dass sich die Sitzverteilung in den Ausschüssen mit weniger als fünf Mitgliedern (ohne Vorsitzenden) nicht geändert hat und unter Berücksichtigung der Ziffer 3 alle bisher namentlich bestellten Stadtratsmitglieder unverändert bleiben.
5. Folgende Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion werden anstelle von Frau Leonie Kapperer als Mitglied in die genannten Gremien bestellt:
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Arbeitsgruppe ARGE ÖPNV
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Anne Lenz-Böhlau
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Energiebeirat der Energieagentur Bayerischer Untermain
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Jürgen Herzing
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Stiftungsbeirat Kulturpreis
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Anne Lenz-Böhlau
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Energie- und Klimaschutzkommission
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Anne Lenz-Böhlau
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II. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ X ]
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