Die von verschiedenen Stadtratsfraktionen und Stadtratsmitgliedern eingebrachten Anträge zum Haushalt 2019 (Anlage 1) werden zur Kenntnis genommen und in Reihenfolge der Anlage 1 wie folgt behandelt:
1. Zu Antrag Nr. 1 vom 24.10.2018 wird zu Kenntnis genommen, dass die Verwaltung bis Jahresmitte ein Konzept zur aufsuchenden Sozialarbeit im Bahnhofsviertel vorstellen wird und auf dieser Basis eine Entscheidung über eine zusätzliche Stelle einer Streetworkerin bzw eines Streetworkers erfolgen wird.
Anwesend: 30 Mitglieder
2. Zu Antrag Nr. 2 vom 04.11.2018 wird zur Kenntnis genommen,
- dass die Verwaltung zu Ziffer 1 des Antrags dem Plenum am 25.02.2019 eine Vorlage zur Entscheidung vorlegen wird,
- dass die Verwaltung zur Ziffer 2 des Antrags bis zur Sommerpause dem Stadtrat ein Konzept vorlegen wird und
- dass die Verwaltung dem Stadtrat bis Ende Mai 2019 ein Konzept vorstellen wird und danach über die Anpassung oder Neuschaffung von Haushaltsstellen beraten werden kann.
Anwesend: 30 Mitglieder
3. Zu Antrag Nr. 3 vom 06.11.2018 wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung zurzeit ein Konzept evaluiert und dieses dem Stadtrat noch vorstellen wird, wobei danach eine Entscheidung über eine Ausweitung des Personals getroffen werden kann.
Anwesend: 30 Mitglieder
4. Zu den Anträgen Nr. 4 bis 6 der Anlage 1 wird zur Kenntnis genommen, dass diese bereits durch Beschluss des Plenums vom 14.01.2019 angenommen worden sind.
Anwesend: 30 Mitglieder
5. Zu Antrag Nr. 7 vom 06.12.2018 wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung im Haushaltsplan eine Erhöhung der Mittel von 400.000.-- € auf 800.000.-- € veranschlagt hat, die für neue Maßnahmen, z. B. für den Radweg Obernau / Sulzbach, für die geplante Fahrradabstellanlage am Freihofsplatz und den Radweg Schillerstraße verwendet werden können. Im Übrigen hat die Verwaltung zusätzlich eine neue Stelle im Tiefbauamt für Fahrradwege im Stellenplan bereits berücksichtigt.
Anwesend: 30 Mitglieder
6. Zu Antrag Nr. 8 vom 10.12.2018 wird zur Kenntnis genommen, dass die beantragte Sanierung
von Schultoiletten unmittelbar mit dem Raumbedarf der Schulen zusammenhängt. Die Verwaltung
weist insbesondere auf die Erweiterung der Strietwaldschule hin. Hinsichtlich der Pestalozzischule
sagt die Verwaltung zu, dass bis zur Sommerpause ein Bedarfskonzept dem Stadtrat vorgestellt
wird und danach weitere Entscheidungen getroffen werden können. Herr Stadtrat Prof. Dr. Winfried
Bausback fordert, dass diese Zusagen in der Niederschrift protokolliert werden.
Anwesend: 30 Mitglieder
7. Zu Antrag Nr. 9 vom 27.12.2018 verweist die Verwaltung auf ihre Stellungnahme zu Ziffer 3 des
Antrags der CSU-Stadtratsfraktion vom 04.11.2018 (vgl. oben).
Anwesend: 30 Mitglieder
8. Zu Antrag Nr. 10 vom 07.01.2019 wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung nach
Auskunft der Wasserstraßenverwaltung keine Mittel vor 2024 bereitstellen muss.
Anwesend: 31 Mitglieder
9. Zu Antrag Nr. 11 vom 07.01.2019 wird zur Kenntnis genommen, dass im Haushaltsplan 2019
80.000.-- € für eine neue Bestuhlung und 80.000.-- € für eine neue Heizung veranschlagt worden
sind. Weiter führt die Verwaltung aus, dass eine Toilettensanierung ggf. im Jahre 2021 eingeplant
werden kann.
Anwesend: 31 Mitglieder
10. Zu Antrag Nr. 12 vom 07.01.2019 wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung im
Haushaltsplan im Unterabschnitt 6340 Mittel in Höhe von 50.000.-- € veranschlagt hat und der
Restausbau über die Mittelerhöhung gem. Stellungnahme zum Antrag Nr. 7 vom 06.12.2018
(vgl. oben Ziffer 5) finanziert werden kann.
Anwesend: 31 Mitglieder
11. Zu Antrag Nr. 13 vom 09.01.2019 und Nr. 25 vom 29.01.2019 wird zur Kenntnis genommen,
dass für das Schulschwimmbad der Pestalozzischule Mittel in Höhe von 50.000.-- € aus
Haushaltsausgaberesten zur Verfügung stehen und dass im Haushaltsplan 2019 Mittel in Höhe
von 50.000.-- € sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 250.000.-- € veranschlag
worden sind. Mit diesen Mitteln kann in diesem Jahr ein VgV-Verfahren gestartet werden und auf
Grundlage dieser Planungsergebnisse kann außerdem entschieden werden, ob eine weitere
Beschleunigung der Maßnahmen möglich ist. Hinsichtlich des Schulschwimmbads der
Fröbelschule teilt die Verwaltung mit, dass die Maßnahmen im Rahmen eines Gewährleistungsfalls
bis Ostern 2019 fertiggestellt werden.
Anwesend: 31 Mitglieder
12. Zu den Anträgen Nrn. 14 und 15 vom 09.01.2019 und vom 13.01.2019 wird zur Kenntnis
genommen, dass die Verwaltung die Gesamtsituation zunächst aufarbeiten und in einer
Stadtratssitzung vorstellen wird.
Anwesend: 31 Mitglieder
13. Zu Antrag Nr. 16 vom 15.01.2019 wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung das
Antragsbegehren durch Implementierung einer anderen Technik umgesetzt hat.
Anwesend: 31 Mitglieder
14. Die Anträge Nr. 17 vom 23.01.2019 und Nr. 19 vom 25.01.2019 wegen „Schuldentilgung“
werden vom Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt.
Anwesend: 31 Mitglieder
Beschlussfassung:
Beide Anträge sind mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden.
15. Zu Antrag Nr. 18 vom 25.01.2019 verweist die Verwaltung auf ihre Stellungnahme zum Antrag
der SPD-Stadtratsfraktion vom 06.12.2018 (vgl. oben).
Anwesend: 33 Mitglieder
16. Zu Antrag Nr. 20 vom 25.01.2019 und Nr. 28.8 vom 04.02.2019 wird zur Kenntnis genommen, dass für die Ausgaben zum Kulturpasse Mittel in Höhe von 235.000.-- € veranschlagt worden sind und hinsichtlich einer Ausweitung des Empfängerkreises zunächst ein Bericht im Stadtrat erfolgen soll.
Anwesend: 33 Mitglieder
17. Zu den Anträgen Nr. 21 vom 25.01.2019, Nrn. 28.2 und 28.3 vom 04.02.2019 und Nr. 34 vom
11.02.2019 wird zur Kenntnis genommen,
- dass die Verwaltung für das beantragte vergünstigte Monatsticket für Kinder und Jugendliche
unter 15 Jahren bzw. unter 20 Jahren den Sachverhalt zunächst in den zuständigen Gremien
vorstellen wird, um danach ggf. eine Entscheidung im Stadtrat treffen zu können und
- dass die Verwaltung die Wiedereinführung des Ferienpasses oder die Ausweitung in ein Eventticket
oder in Verbindung mit einer Dauerkarte Freibad zunächst prüfen und die Ergebnisse in den zuständigen
Gremien vorstellen werden.
Anwesend: 33 Mitglieder
18. Zu Antrag Nr. 22 vom 27.01.2019 teilt die Verwaltung mit, dass hierfür Mittel in Höhe von
120.000.-- € veranschlagt sind und dass der Vorschlag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion zur
Errichtung einer sog. „Komposttoilette“ geprüft wird. Aus der Mitte des Plenums wird beantragt,
dass auch am Grillplatz in Damm (Strietwald) die Errichtung einer Toilette geprüft wird.
Anwesend: 34
Beschlussfassung:
Ja-Stimmen: 32
Nein-Stimmen: 2
19. Zu Antrag Nr. 23 vom 27.01.2019 verweist die Verwaltung auf ihre Stellungnahme zum Antrag
der SPD-Stadtratsfraktion vom 06.12.2018 (vgl. oben).
Anwesend: 34 Mitglieder
20. Zu Antrag Nr. 24 vom 28.01.2019 teilt die Verwaltung mit, dass die Maßnahme aus dem
laufenden Bauunterhalt finanziert werden kann.
Anwesend: 34 Mitglieder
21. Zu den Anträgen Nr. 26 vom 04.02.2019 und Nr. 31 vom 07.02.2019 erklärt die Verwaltung, dass im Haushaltsplan 2019 10.000,-- € auf der Haushaltsstelle des Garten- und Friedhofsamtes veranschlagt worden sind und zusätzlich auf der Haushaltsstelle des Amtes für Hochbau- und Gebäudewirtschaft Haushaltsausgabereste in Höhe von 50.000,-- € zur Verfügung stehen. Des Weiteren teilt die Verwaltung mit, dass für einen Blühflächenkataster Mittel in Höhe von 20.000,-- € eingestellt wurden und außerdem der „Saatgutansatz“ des Garten- und Friedhofamtes in Anspruch genommen werden, wenn sich daraus ein Handlungsansatz ergibt.
Anwesend: 34 Mitglieder
22. Zu Antrag Nr. 27 vom 04.02.2019 teilt die Verwaltung mit, dass ein Teil der Stellenmehrung
aufgrund eines Beschlusses des Stadtrates vom 22.10.2018 erfolgte. Daraufhin stellt der
Vorsitzende den Antrag insgesamt zur Abstimmung.
Anwesend: 34
Beschlussfassung:
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 32
Der Antrag ist damit abgelehnt.
23. Der Antrag Nr. 28.1 vom 04.02.2019 wird vom Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt.
Anwesend: 35
Beschlussfassung:
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 30
Der Antrag ist damit abgelehnt.
24. Der Antrag Nr. 28.4 vom 04.02.2019 wird vom Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt.
Anwesend: 35
Beschlussfassung:
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
26. Der Antrag Nr. 28.5 vom 04.02.2019 wird vom Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt.
Anwesend: 35
Beschlussfassung:
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
27. Der Antrag Nr. 28.6 vom 04.02.2019 wird vom Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt.
Anwesend: 35
Beschlussfassung:
Ja-Stimmen: 1
Nein-Stimmen: 34
Der Antrag ist damit abgelehnt.
28. Der Antrag Nr. 28.7 vom 04.02.2019 wird vom Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt.
Anwesend: 35
Beschlussfassung:
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 32
Der Antrag ist damit abgelehnt.
29. Der Antrag Nr. 28.9 vom 04.02.2019 wird vom Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt.
Anwesend: 35
Beschlussfassung:
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
30. Der Antrag Nr. 28.10 vom 04.02.2019 wird vom Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt.
Anwesend: 35
Beschlussfassung:
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
31. Der Antrag Nr. 28.11 vom 04.02.2019 wird vom Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt.
Anwesend: 35
Beschlussfassung:
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
32. Zu Antrag Nr. 29 vom 07.02.2019 erklärt die Verwaltung, dass zunächst der städtebauliche
Wettbewerb „Neue Mitte Damm“ abgewartet werden soll und danach ggf. weitere Entscheidungen
getroffen werden können.
Anwesend: 35 Mitglieder
33. Zu Antrag Nr. 30 vom 07.02.2019 teilt die Verwaltung mit, dass die notwendigen
Straßensanierung anhand einer vom Planungs- und Verkehrssenate beschlossenen Prioritätenliste
abgearbeitet werden. Das Tiefbauamt erklärt sich dennoch bereit, diese Vorgehensweise in einer
Planungs- und Verkehrssenatssitzung noch einmal zu erläutern.
Anwesend: 35 Mitglieder
34. Zu Antrag Nr. 32 vom 07.02.2019 erklärt die Verwaltung, dass zunächst die am 21.02.2019
geplante Informationsveranstaltung mit Waldbegehung abgewartet werden soll.
Anwesend: 35 Mitglieder
35. Antrag Nr. 33 vom 09.02.2019 wird vom Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt:
Anwesend: 35
Beschlussfassung:
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 33
Der Antrag ist damit abgelehnt.
