Zwischenbericht über die Verhandlungen mit der Duales System Deutschland GmbH zur Einführung einer gelben Tonne
Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Sitzung des Werksenates, 04.04.2019
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Am 13.10.2016 befürwortete der Werksenat die Einführung der gelben Tonne statt des gelben Sacks in Aschaffenburg und beauftragte die Werkleitung, mit den dualen Systemen über die Einführung, den zeitlichen Ablauf und die Kostenverteilung zu verhandeln.
In den folgenden 2 Jahren wurden vom bisherigen Systemführer Duales System Deutschland GmbH (DSD) Verhandlungen mit Verweis auf den bis 31.12.2019 laufenden Vertrag und die unklare Zuständigkeit in der Folgezeit abgelehnt.
Daraufhin wurde die bestehende Abstimmungsvereinbarung am 11.06.2018 gekündigt; aufgrund Übergangsbestimmungen des Verpackungsgesetztes wird diese Kündigung jedoch erst zum 31.12.2020 wirksam.
Am 19.12.18 teilte DSD mit, dass sie auch für die Zeit ab 2019 gemeinsamer Vertreter der dualen Systeme und somit Verhandlungspartner für die Stadt Aschaffenburg ist.
Am 29.11.2018 fand ein erstes Gespräch mit Vertretern von DSD statt, bei dem u. a. die Möglichkeit eines Stadtteilversuchs zur Einführung von gelben Tonnen besprochen und anschließend in einer Systembeschreibung konkretisiert wurde. In einem weiteren Gespräch am 27.02.2019 wurde die Durchführung eines solchen Versuchs jedoch von Seiten DSD abgelehnt.
Nachdem von Seiten der dualen Systeme keinerlei Verhandlungsbereitschaft zur Einführung der gelben Tonne vorhanden ist, wird vorgeschlagen, eine Rahmenvorgabe zur Einführung der gelben Tonne als schriftlichen Verwaltungsakt gegenüber den dualen Systemen zu erlassen. Diese Vorgabe würde zum 01.01.2021 wirksam.
Die Grundlagen für die Durchführung eines nicht mit den dualen Systemen abgestimmten Stadtteilversuchs zur Einführung der gelben Tonne werden derzeit erarbeitet und dem Werksenat anschließend zur Entscheidung vorgelegt.
.Beschluss:
1. Dieser Tagesordnungspunkt wird mit Zustimmung des Werksenates im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
2. Der Zwischenbericht über die Verhandlungen mit der Duales System Deutschland GmbH wird zur Kenntnis genommen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Rahmenvorgabe zur Einführung der gelben Tonne als schriftlichen Verwaltungsakt gegenüber den dualen Systemen zu erlassen.
4. Die Stadtwerke werden beauftragt, ein Konzept für einen Stadtteilversuch auszuarbeiten und hierfür die konkreten Kosten zu ermitteln, um auch ohne Zustimmung der dualen Systeme eine schrittweise Einführung der gelben Tonne versuchsweise in einem Stadtteil vorzubereiten.
II. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten :
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 30.07.2019 08:31 Uhr
