Bericht zur Umsetzung der Schuldner- und Insolvenzberatung Antrag Stadtrat Thomas Mütze, GRÜNE, vom 04.12.2018


Daten angezeigt aus Sitzung:  8. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 27.05.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 8. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 27.05.2019 ö Beschließend 6PL/8/6/19

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Aufgrund des Antrags von Herrn Stadtrat Thomas Mütze (04.12.2018) berichtet die Verwaltung über die Umsetzung der Schuldner- und Insolvenzberatung im Amt für soziale Leistungen.

1. Höhe der Verschuldungsquote
Grundsätzlich ist die Verschuldungsquote in den Ballungsräumen immer höher als auf dem flachen Land, was im Rhein-Main-Gebiet besonders deutlich zutrifft. In den Städten dort sind die Werte der Transferbezieher teilweise doppelt so hoch - das „färbt ab“.
Dies korrespondiert mit höheren Lebenshaltungskosten (insbesondere Mietniveau, Immobilienpreise). Weiterhin spielt die Sozialstruktur der Bevölkerung eine Rolle, diese ist in Städten ebenfalls meist differenzierter. Auch die Quote der Alleinerziehenden (statistisches Armutsrisiko) ist in Städten höher.
Vergleichswerte:
  • Im Juni 2018 bezogen in Aschaffenburg 5.541 Personen ALGII. Das sind 79 Personen von 1.000 Einwohnern.
  • In der Stadt Würzburg sind es nur 56 Bezieher pro 1.000 Einwohner und im Landkreis Aschaffenburg sogar nur 33 pro 1.000 Einwohner.
  • Im ALGII waren zu dem Zeitpunkt in der Stadt Aschaffenburg 520 Alleinerziehende gemeldet – pro 1.000 Einwohner sind das 7,4.
  • Zum Vergleich Stadt Würzburg. Im ALGII waren es dort 722 Alleinerziehende – pro 1.000 Einwohner sind das 5,7.
  • Zum Vergleich Landkreis Aschaffenburg: Im ALGII waren es dort 575 Alleinerziehende – pro 1.000 Einwohner sind das nur 3,3.

2. Umsetzung in der Stadt Aschaffenburg
Für die Stadt Aschaffenburg war das Thema Schuldnerberatung schon immer ein sehr wichtiges Thema. Daher hat man auch schon seit Jahrzehnten eine eigene Schuldnerberatung in der Stadtverwaltung installiert, übrigens als eine der wenigen (3) Kommunen in Unterfranken. Ab 1.1.2019 wurde die Beratungsleistung auch auf den Bereich Insolvenzberatung ausgeweitet und hierzu Frau Sabine Ehrenberg als neue Mitarbeiterin eingestellt. Sie ergänzt die Schuldnerberatung, die bislang alleine durch Herrn Bernhard Vogt umgesetzt wurde. Dies erfolgte auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 11.06.2018, der durch die neue Pflichtaufgabe der Insolvenzberatung in Bayern nötig wurde.
Die meisten Kommunen lösen dies durch eine Delegation an freie Träger. Die Stadt Aschaffenburg haben sich hingegen für den Weg im Rahmen der eigenen Verwaltung entschieden, insbesondere wegen der vielfältigen Synergieeffekte im Rahmen der Beratungsdienste in den Ämtern und Abteilungen.
Dabei geht es insbesondere um die sog. „Soziale Schuldnerberatung“. Also um eine umfangreiche, niedrigschwellige Beratungsleistung, die andere Hilfen erschließt und sich vor allem als wegweisende Beratung im Sinne eines Fallmanagements versteht.

Der Bereich der Prävention wir seit einigen Jahren ausgebaut. Dies soll ab 2019 verstärkt werden. Entsprechende Vorträge und Workshops in Schulen, bei Bildungsträgern und sozialen Einrichtungen sollen sensibilisieren und dafür sorgen, dass bestehende Hilfsangebote rechtzeitig wahrgenommen werden. Diese Präventionsangebote werden in Kooperation mit der Schuldnerberatung der Diakonie (für den Landkreis Aschaffenburg) durchgeführt, um abermals Synergien zu nutzen. Weiterhin werden hierbei ehrenamtliche Ressourcen genutzt (Sozialpaten), wie es die Förderrichtlinie ebenfalls vorsieht.

Der Jahresbericht der Schuldnerberatung wird regelmäßig im Sozialbeirat vorgestellt. Die Präsentation aus der Sitzung vom 13.12.2018 liegt diesem Beschluss bei. Der Jahresbericht für 2019 wird erstmals auch Fallzahlen der Insolvenzberatung enthalten. Diese Klienten wurden ja bis 2018 noch an die Diakonie verwiesen.
Zusätzlich werden für die Verschuldungsstatistik des statistischen Bundesamtes Zahlen erhoben. Dort wird seit 2012 eine Verschuldungsstatistik geführt. Diese speist sich direkt aus den Zahlen der Schuldnerberatungsstellen. Für Bayern sind hier allerdings noch zu wenige Stellen angeschlossen, um repräsentative Zahlen zu haben. Dies änderte sich zum 1.1.2019, da hier eine Verpflichtung zur Dokumentation eingeführt wurde. Somit wird ab 2020 auch eine vergleichende Darstellung mittels Auswertungen des Bundesamtes möglich.

.Beschluss:

I.
1. Der Antrag von Herrn Stadtrat Thomas Mütze, GRÜNE, vom 04.12.2018, wird zur Kenntnis genommen (Anlage 6).

 2. Der Bericht zur Umsetzung der Schuldner- und Insolvenzberatung bei der Stadt Aschaffenburg wird zur Kenntnis genommen.




II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [   ]
nein [ X ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 24.09.2019 08:11 Uhr