Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Dr. Lothar Blatt (UBV) vom 19.04.2019 wegen "Ersatz von Mietausfällen durch Abschiebungen" - Bericht der Verwaltung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  16. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 18.11.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 16. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 18.11.2019 ö Beschließend 3PL/16/3/19

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Behandlung des Antrages von Herrn Stadtrat Dr. Lothar Blatt (UBV) vom 19.04.2019 wegen „Ersatz von Mietausfällen durch Abschiebungen" und Stellungnahme des Amtes für soziale Leistungen dazu.



Die Mietverträge der dezentralen Unterkünfte sind je nach Objekt mit unterschiedlichen Mietlaufzeiten ausgestattet. Bei Auszügen von anerkannten Flüchtlingen, Verlegungen in andere Unterkünfte oder Abschiebungen, werden die dadurch entstehenden freien Plätze durch Umverteilung von Bewohnern innerhalb der dezentralen Unterkünfte der Stadt Aschaffenburg nachverdichtet. Im Rahmen des Umsteuerungsprozesses werden überdies nicht mehr benötigte dezentrale Unterkünfte sukzessive aufgelöst. Die Belegung und Auflösung erfolgt hierbei u. a. nach wirtschaftlichem Ermessen.
Darüber hinaus werden freie Kapazitäten temporär zur Unterbringung von Obdachlosen/Wohnungsnotfällen genutzt und somit wieder ausgelastet.

Eine gesetzliche Normierung für den Ersatz von Mietausfällen durch Abschiebungen existiert hingegen nicht. Gemäß Art. 8 AufnG (Aufnahmegesetz) werden nur Kosten für untergebrachte Asylbewerber durch die Regierungen erstattet. Auch erfolgt das Eingehen von Mietausfallbürgschaften auf eigenes Risiko und ist nicht von anderer Seite gedeckt.

.Beschluss:

I. Die Stellungnahme des Amtes für soziale Leistungen wird zur Kenntnis genommen

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [   ]
nein [ X  ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.12.2019 08:33 Uhr
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