Bericht über das Aktionsforum Innenstadt; Ausblick und weiteres Vorgehen


Daten angezeigt aus Sitzung:  17. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 02.12.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 17. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 02.12.2019 ö Beschließend 4PL/17/4/19

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Gesprächsprozess

Seit November 2018 diskutiert die Stadtverwaltung in intensiven, dialogorientierten Gesprächen mit den Werbegemeinschaften der Aschaffenburger Innenstadt sowie Vertreter/innen des innerstädtischen Handels, der Gastronomie, der Kreativ- und Gesundheitswirtschaft, der Hotellerie, des Ladenhandwerks, des Dienstleistungsgewerbes und mit Immobilien- und Hauseigentümer/innen, über Maßnahmenpakete, die veränderten Konsumgewohnheiten, dem Internethandel und weiteren Aspekten des Verkehrs und der Attraktivität der Innenstadt Rechnung tragen sollen. Im Wirtschaftsförderungsausschuss wurde im Februar 2019 darüber erstmals öffentlich berichtet und damit auch der Stadtrat informiert.
Die insgesamt drei themenbezogenen Workshoptermine des Aktionsforums, die in der ersten Jahreshälfte 2019 von der Stadt organisiert wurden, stießen auf eine rege Beteiligung von je durchschnittlich knapp 30 Teilnehmern/innen.

Beteiligte

Insgesamt sind ca. 80 Innenstadtakteure/innen an dem Prozess beteiligt, die aus den Geschäftsfeldern Einzelhandel / Kreativwirtschaft / Gastronomie / Hotellerie / Gesundheitswirtschaft / Dienstleistungssektor / Ladenhandwerk und Immobilienakteure/innen stammen und als Multiplikatoren/innen ihrer Geschäftssparten teilnehmen.
Auch das Aschaffenburger Jugendparlament war mit Vertreter/innen in Workshoptermine eingebunden bzw. an ihnen beteiligt.

Maßnahmenpakete

Bisherige Ansätze

Die Aktivitäten des Stadtmarketingvereins im Bereich des „Aschaffenburger Sommers“, haben die Idee einer attraktiven Einkaufsstadt zum Inhalt. Kulturelle Elemente, wie Aktionen bei der langen Einkaufsnacht oder musikalische Aktionen an der sogenannten Schöntalbühne, tragen zur Belebung der Innenstadt bei. Die Organisation und Durchführung verschiedener Projekte und Werbemaßnahmen über den Stadtmarketingverein sollen eine Unterstützung dafür darstellen, den Innenstadtbereich – und insbesondere den Einzelhandel und die Gastronomie überregional sichtbarer zu machen. Das veränderte Einkaufsverhalten in der Gesellschaft ist keine Größe, die untersucht werden muss, sondern ohne Zweifel durch Geschäftsleerstände und Untersuchungsergebnisse, auf die öffentlich zugegriffen werden kann, belegbar (vgl. z.B.
https://digitale-zukunft-einzelhandel.de/wp-content/uploads/2019/07/1_Handel-im-Wandel-Lehnerdt.pdf). Einkaufen hat sich von einer Versorgungsfunktion zu einem Erlebnis- und Freizeitaspekt gewandelt. Dies wurde bereits sehr früh mit dem „Aschaffenburger Sommer“ aufgegriffen.

Zusätzliche Diskussionen, die sich um die zentralen Themen der Innenstadt drehen, werden zeitgleich zu den Themen Verkehrsentwicklung und Mobilität geführt und weiterentwickelt.

Die kostenfreie Busnutzung an Samstagen, die vom Stadtrat Ende 2018 beschlossen wurde, ist ein wichtiger Mosaikstein, der einer Belebung und nachhaltigen Attraktivitätssicherung der Innenstadt dient.

Schnelle Lösungen (Kategorie A)

Eine ganze Reihe verschiedener Ideen haben sich aus den Gesprächen und Workshops herausentwickelt, von denen einige Maßnahmen zum Teil sofort umgesetzt werden konnten.

Dazu zählen ein Konzept, wie mit Ladenleerständen umgegangen werden kann und belebende Elemente, wie z.B. die Palmen, die im Sommer 2019 an diversen Stellen in der Innenstadt aufgestellt wurden. Die Verwaltung hat die Vorschriften für Veranstaltungen und Genehmigungsfaktoren kritisch hinterfragt und einen Leitfaden neu zusammengestellt.
Bei den Diskussionen wurde immer wieder auch die Verkehrsentwicklung diskutiert, die aber bereits in anderen Prozessen Berücksichtigung findet, die sowohl politische Meinungsbildung als auch Bürgerbefragungen beinhalten.

Über das Jugendparlament, das bei den Gesprächen eingebunden war, wird eine Aktion zur Bemalung von Stromkästen erfolgen, um einen kurzfristigen Verschönerungseffekt zu erzielen.
Eine (kurzfristige) Entscheidung für einen (neuen) Andienungsparkplatz für Paketdienste im Bereich der Treibgasse/Herstallstraße, um den Andienungs- und Lieferverkehr in der Fußgängerzone zu reduzieren, konnte nicht realisiert werden. Die Prüfung durch das Stadtplanungsamt hat ergeben, dass der Bereich nicht als Andienungsplatz geeignet ist.

Der Wunsch nach weiteren attraktiven Bereichen in der Innenstadt, in der eine Aufenthaltsqualität (Ruhebereich) besteht, wurde diskutiert und kurzfristig durch eine Ausweitung des Angebotes der „Aschaffenburger Sommer“ - Liegestühle (insbesondere auf dem Schlossplatz (vor der Stadtbibliothek) realisiert. Diese Sofortmaßnahme genügt dem Anspruch des Diskussionsergebnisses auf längere Sicht jedoch nicht, um attraktive zusätzliche Ruhezonen mit Aufenthaltsqualität zu schaffen.

Bezüglich einer Optimierung des Leerstandsmanagements soll zukünftig eine einheitliche Gestaltung der Schaufenster von Leerständen mittels einer Art designter Bordüre erfolgen, die nicht die gesamte Schaufensterfront füllen, aber wichtige Informationen über Ansprechpartner/in, Vermieter/in und Kontaktdaten enthalten. Zwischennutzungen als Ausstellungsraum für Künstler/innen oder z.B. als Tagungsort für das Jugendparlament sollen koordiniert und damit gefördert werden.

Werbegemeinschaften und Interessensgruppen nehmen eine zentrale Scharnierfunktion für eine lebendige Innenstadt ein. Diese Gruppen als Impulsgeber nachhaltig zu gewinnen, sofern notwendig, wurde als wichtige Aufgabe ausgemacht. Akteure/innen aus dem Aktionsforum haben sich bereiterklärt, diese Aufgabe zu übernehmen. Ziel ist auch eine verbesserte Wahrnehmung, die die Werbegemeinschaften nach außen als eine Einheit dargestellt. Die Maßnahmen werden bislang im Büro des Oberbürgermeisters / Wirtschaftsförderung koordiniert und begleitet. Eine weitere zentrale Instanz, die alle Belange berücksichtigt, ist zurzeit nicht installiert.

Grundsätzliche Erwägungen (Kategorie B)

Viele Ideen, die in der Diskussion aufgekommen und bewertet wurden, können allerdings nicht ohne zusätzliche finanzielle Mittelfreigabe umgesetzt werden bzw. bedürfen einer politischen Willensbildung hinsichtlich ihrer Priorität.

Für die Entscheidungen sollen zusätzliche Daten über das Kaufverhalten der Innenstadtbesuchergruppen erhoben werden. Die Stadt wird sich an der geplanten Passantenbefragung des Projektes „Vitale Innenstädte 2020“ der Instituts für Handelsforschung (IFH) Köln GmbH beteiligen, um belastbares Zahlenmaterial zu ermitteln, um so die erarbeiteten (längerfristigen) Zielsetzungen des Aktionsforums Innenstadt zu untermauern bzw. korrigieren zu können. Das IFH Köln liefert Informationen zu handelsrelevanten Fragestellungen im digitalen Zeitalter und ist Ansprechpartner für unabhängige, fundierte Daten, Analysen und Strategien. Neben den wichtigen Basisfragen zur Besucherstruktur und zu den Bewertungen der Innenstadt können noch weitere Aspekte in die Befragung eingespeist werden, die konkreten Bezug auf Aschaffenburger Verhältnisse nehmen können. Diese sollen auch im Rahmen der Anlage 2 (Rückmeldungen der Stadtratsgruppierungen) eingebracht werden.

Ein Punkt, der immer wieder thematisiert wurde, ist eine zentrale Figur (City-Manager/Kümmerer-Position) sowie der Ansatz einer zusätzlichen Planstelle, die Koordinierungsaufgaben diverser Aktivitäten sowie eine Bündelungsfunktion übernehmen soll.

Ein wichtiges Ergebnis der Workshops ist die Idee einer gemeinsamen Internetplattform, die alle lokalen Händler/innen, aber auch darüber hinaus Akteure/innen der Gastronomie oder von Serviceleistungen abbildet, um sie zu vereinen und ihre Sichtbarkeit im digitalen Raum zu schaffen bzw. zu erhöhen. Es hat sich herausgestellt, dass die Umsetzung einer solchen Plattform nur mit zusätzlicher personeller Betreuung gelingen kann. In dem Zusammenhang hatte die Stadtverwaltung eine Podiumsdiskussion am 28.05.2019 in der Stadthalle ausgerichtet, um interessierten Innenstadtakteuren die Möglichkeiten für Aktivitäten aufzuzeigen.

Die angesprochenen Wünsche, Ideen und Meinungen, die in den Workshops des Aktionsforums Innenstadt eingebracht, aber noch nicht umgesetzt oder abschließend bewertet werden konnten, sind in der Anlage 1 aufgelistet. Die Teilnehmenden des Aktionsforums haben diese Ideen bewertet und priorisiert. Die Vielzahl der gesammelten Ideen kann nicht im Rahmen einer Stadtratssitzung ausreichend diskutiert werden. Daher ist eine umfangreiche Einbindung des Stadtrates erforderlich, um sowohl Priorität als auch Gestaltungswille des Stadtrates zu erkennen. Auf dieser Basis sollen Vorschläge für die Umsetzung der Ideen in zeitlicher und finanzieller Hinsicht entwickelt werden.

Weiteres Vorgehen

Die Stadt Aschaffenburg möchte die aufgeführten Wünsche und Ideen bündeln und auch künftig in einem weiteren moderierten und breiten Diskussionsprozess für weitere Stadtratsentscheidungen aufbereiten. Es wird gebeten, der Stadtverwaltung die dazu erforderlichen Rückmeldungen an Hand der Anlage 2 bis zum 31.01.2020 zu erteilen.

.Beschluss:

I.
1. Der Bericht der Verwaltung über den Arbeitskreis „Aktionsforum Innenstadt“ wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Empfehlungen und Wünsche der Beteiligten Mitglieder des Aktionsforums, die grundsätzlicher Natur sind oder erhebliche finanzielle Auswirkungen haben, sind in Anlage 1 zusammengefasst.

3. Die Stadt Aschaffenburg beteiligt sich im September 2020 an der Umfrage des Analyseinstituts IFH Köln GmbH im Zusammenhang der Projektstudie „Vitale Innenstädte 2020“, die Aussagen zu Attraktivität und Einkaufsverhalten der Innenstadtbesuchergruppen ermittelt.

4. Die Verwaltung empfiehlt, die Vorschläge des Aktionsforums Innenstadt, die in verschiedenen Workshops erarbeitet wurden, durch alle Parteien und Gruppierungen des Stadtrates ebenfalls bis zum 31.01.2020 zu bewerten, um auf dieser Basis Beschlüsse im Stadtrat vorzubereiten, die sich mit den einzelnen Maßnahmen auseinandersetzen (Anlage 2).

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [   ]
nein [X]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 40, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.01.2020 07:49 Uhr