Beschlussempfehlung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Verkehrslandeplatz Großostheim
Daten angezeigt aus Sitzung:
17. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 02.12.2019
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Mit Schreiben vom 05.07.2018 hat die IHK ihren Austritt zum 31.12.2019 erklärt. Der Zweckverband hat in seiner Sitzung am 13. Mai 2019 einstimmig diesem Antrag zugestimmt.
Der Stadtrat (Plenum) wurde über die Entwicklungen am 19.11.2018 und am 06.05.2019 informiert. In der Sitzung vom 06.05.2019 hat der Stadtrat folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:
„Der Stadtrat nimmt den Austrittsantrag der IHK ohne Einwände zur Kenntnis und empfiehlt den Verbandsräten der Stadt Aschaffenburg einem Austritt zuzustimmen.“
Damit der Austritt wirksam werden kann, muss die Verbandssatzung geändert und die Zustimmung der Regierung von Unterfranken eingeholt werden. In einer Arbeitsgruppe wurde beiliegende Änderungssatzung entworfen. Die Satzung passt die Regularien an, die durch den Austritt der IHK wegfallen. Aktuell befindet sich dieser Entwurf in Abstimmung mit der Regierung von Unterfranken.
Die Änderungssatzung soll in der Verbandsversammlung am 03.12.2019 beschlossen werden.
.Beschluss:
I. Der Stadtrat nimmt den Entwurf der Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Zweckverbandes Verkehrslandeplatz Großostheim bei Aschaffenburg zur Kenntnis (Anlage 4) und empfiehlt den Verbandsräten dem Entwurf einschließlich etwaiger Änderungsvorschläge durch die Regierung von Unterfranken zuzustimmen.
II. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 39, Dagegen: 0
Datenstand vom 21.01.2020 07:49 Uhr
