Radverkehrsförderung – Sachstandsbericht - Anträge der Stadträte Wolfgang Autz und Dr. Erich Henke vom 13.04.2018 und von Herrn Wolfgang Autz vom 27.08.2018 sowie vom 11.11.2019


Daten angezeigt aus Sitzung:  12. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 03.12.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 12. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 03.12.2019 ö Beschließend 3PVS/12/3/19

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Vorbemerkung
Mit dem Beschluss des Radverkehrskonzeptes wurde 2015 die Förderung des Radverkehrs als wichtiger Bestandteil einer umweltfreundlichen Mobilität beschlossen. Nach fast fünf Jahren ist diese neue Schwerpunktsetzung vor Ort sichtbar und spürbar, einige Großmaßnahmen und zahlreiche Kleinmaßnahmen wurden umgesetzt und substantielle Verbesserungen wurden für den Radverkehr erreicht.

Das Hauptziel eines flächendeckenden Netzes von durchgängig sicheren Radverkehrsanlagen im gesamten Stadtgebiet und insbesondere in der Innenstadt gibt es nach 5 Jahren intensivierter Förderung jedoch noch nicht. Es sind weiterhin viele Aufgaben zu erledigen, Planungen zu initiieren und zu begleiten. Bei steigendem Radverkehrsanteil und Ausbau der Elektromobilität steigen zudem auch die Anforderungen an die Infrastruktur. Der Umbau der Kfz-optimierten Straßenräume hin zu neuen Raumaufteilungen zur Förderung des Umweltverbundes und des elektrifizierten Radverkehrs ist eine Daueraufgabe, die wegen des hohen Umfangs und aus Kostengründen nur schrittweise bearbeitet werden kann.

Ein Ausbau der personellen Ressourcen im Planungsbereich war notwendig und erfolgte im April 2017 mit der Einstellung des Radverkehrsbeauftragten im Stadtplanungsamt. Mit dieser fachspezifischen Vollzeitstelle konnten laufende Planungen und Großprojekte weitaus detaillierter und intensiver betreut werden. Zudem konnten zahlreiche Kleinmaßnahmen initiiert und teilweise mit nur geringem finanziellen Aufwand realisiert werden (Prüfung der Benutzungspflichten, Markierungen, Bordsteinabsenkungen, Abstellanlagen). Die zusätzlichen Planungsleistungen konnten aber von der bestehenden Personalstruktur im Tiefbauamt zur baulichen Umsetzung und Betreuung der Maßnahmen nicht vollständig aufgenommen werden. Aus diesem Grund wurde die Schaffung einer zusätzlichen Stelle für Radverkehrsaufgaben im Tiefbauamt im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 beschlossen. Seit Oktober 2019 ist diese Stelle besetzt und die Kapazitäten zur baulichen Umsetzung der Projekte sind erweitert worden. Die Stadtverwaltung sieht sich damit für die Zukunft und für weitere Aufgaben bei der Radverkehrsförderung gut gerüstet.

Handlungsfelder
Es sind kostenintensive Umbauten von den Straßenräumen notwendig, die hauptsächlich aus dem Radverkehrsbudget finanziert werden müssen. Exemplarisch seien hier die Deschstraße, die Ottostraße und ein Teilabschnitt der Deutschen Straße genannt, die eine sehr hohe Bedeutung für den Radverkehr haben, aber aufgrund der niedrigen Priorität im Straßenunterhalt nicht zeitnah vorgesehen sind. Es gibt aber auch am Hauptstraßen-Netz größere Mängel der Fahrradinfrastruktur, die sukzessive beseitigt werden müssen. Denn hier liegen auch die Unfallstellen mit Beteiligung des Radverkehrs. Zu nennen sind hier vor allem die Würzburger Straße, die Hanauer Straße, die Darmstädter Straße und die Großostheimer Straße.

Sobald ein Beschluss für den Verkehrsentwicklungsplan Innenstadt vorliegt, werden auch auf den Hauptstraßen im inneren Ring größere Maßnahmen anstehen. Aufgrund der zu erwartenden Umgestaltung zu Gunsten des Umweltverbundes sind hier umfangreiche Verbesserungen für den Radverkehr zu erwarten. Für diese ist dann auch eine anteilige Finanzierung vorzusehen. Bei entsprechender Beschlusslage sind kurzfristige Anpassungen möglich, um beispielsweise die Veränderungen in der Luitpoldstraße umzusetzen. Aber auch für den Abschnitt Landing- und Wermbachstraße gibt es umfangreiche planerische Vorarbeiten, die dann kurzfristig aktiviert werden können.



An zahlreichen Radrouten sind neue Oberflächenbeläge notwendig, wo aufgrund langjähriger Nutzungszeiten großflächige Neuasphaltierungen zur Komfortverbesserung ohne aufwendige Neuplanungen durchgeführt werden müssen. Hier ist insbesondere der Mainradweg (als Alltagsradroute) zu nennen. Aber auch weitere wichtige Radrouten 1. Ordnung wie der Ring-Radweg (Bereich Westring, Bereich Bahnweg und Hefner-Alteneck-Str.), der Aschaff-Radweg oder der Radweg nach Gailbach sind betroffen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Umbau von Knotenpunkten, wo die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur zumeist mit größerer Straßenbausanierungen und Anpassungen der Lichtsignalanlagen verknüpft wird. Hier sind der Knoten Würzburger Straße, Berliner Allee, Sälzer Weg, der Kreisverkehr an der Würzburger Straße und Hofgartenstraße oder der Umbau am Anschluss Ringstraße zur Obernauer Straße zu nennen, wo in den nächsten Jahren kostenintensive Umbauten anstehen.

Die Beleuchtung und damit die soziale Sicherheit an Radrouten sollte zunächst durchgängig an den Radrouten 1. Ordnung umgesetzt werden. Auch hier fehlen noch wichtige Abschnitte am Main-Radweg in Richtung Mainaschaff oder am Radweg nach Obernau. Insbesondere im Außenbereich ist die Beleuchtung an Radrouten unter dem Aspekt der „Lichtverschmutzung“ und durch den Eingriff in das Landschaftsbild nicht unumstritten. Mit LED und intelligenter Steuertechnik, die in den Nachtzeiten nur bei Benutzung aktiviert wird, gibt es mittlerweile gute Kompromisslösungen zwischen dem Umweltschutz und der Radverkehrsförderung.

Der Ausbau der Fahrradabstellanlagen ist ein weiterer Handlungsschwerpunkt. Hier konnten auch zahlreichen Fördermittel aktiviert werden. An den Bahnhöfen ist der Ausbau der Fahrradabstellplätze als Verknüpfungspunkt zum Schienenverkehr äußerst wichtig und die Stadt Aschaffenburg nimmt deshalb auch an der Bike & Ride-Offensive der Deutschen Bahn teil. Eine Verbesserung der Fahrradabstellplätze an Schulen wurde mit einem Pilotprojekt begonnen. Aufgrund des ungeeigneten Bestandes sollen nun jedes Jahr mindestens zwei Schulen mit neuen Fahrradabstellanlagen ausgestattet werden. In der Innenstadt ist es eine Daueraufgabe, der steigenden Nachfrage ein passendes Angebot an den richtigen Stellen entgegen zu setzen. Hier erschweren die knappen Flächenressourcen und zahlreiche Nutzungsinteressen die Umsetzung.

Als weitere Infrastrukturausstattungen ist zunächst die Wegweisung zu nennen, deren Ausschreibung aktuell läuft. Die Umsetzung wird nun 2020 stattfinden. Auch die E-Bike Ladestationen im touristischen Projekt Wald erFahren oder die Fahrrad-Zählstellen sind wichtige Service-Elemente zum Ausbau der Fahrradinfrastruktur und für ein fahrradfreundliches Klima.

Zu diesem trägt nicht zuletzt die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit als regelmäßiger Bestandteil des jährlichen Fahrradkalenders bei. Als Daueraufgabe sind hier das STADTRADELN und die Miteinanderzone zu sehen. Auch die Verkehrssicherheitskampagne oder das „Grüne Rad“ sind vor Ort sichtbare Maßnahmen für mehr Radverkehr im Rahmen der AGFK-Förderung.

Das Fahrradforum hat sich dabei als beratendes Gremium etabliert und findet in der Regel alle sechs Monate im Frühjahr und Herbst statt. Hier bekommen insbesondere die verkehrspolitischen Verbände und Organisationen die Möglichkeit, über alle wichtigen Entwicklungen informiert zu werden und sich aktiv an den Planungen zu beteiligen.

Finanzierungen Radverkehrsprojekte 2019
Im Kontext dieser Handlungsfelder bewegten sich auch die in 2019 umgesetzten Maßnahmen. Das erhöhte Budget von 800.000 € konnte dabei ausgeschöpft werden. Bei einigen Projekten wurden die Planungen abgeschlossen, Aufträge erteilt und damit die Haushaltsmittel gebunden, die Umsetzung wird aber erst in 2020 stattfinden.



Als wichtigste Projekte sind auszugsweise zu nennen:

  • Umbauten von Straßenräumen: Friedrichstraße (Erthalstraße bis Herstalllturm)

  • Umbauten von Straßenräumen: Schillerstraße (Dyroffstraße - Boppstraße)

  • Oberflächenschäden: Radweg Obernau - Sulzbach (nur Planung)

  • Umbau von Knotenpunkten: 2. Bauabschnitt Alexandrastraße (Restfinanzierung)

  • Umbau von Knotenpunkten: Würzburger Str. / Berliner Allee / Sälzer Weg (Ausschreibung)

  • Umbau von Knotenpunkten: Am Königsgraben / Dümpelsmühlstraße

  • Umbau von Knotenpunkten, Lückenschluss: Anschluss Clemensstraße - Adenauerbrücke

  • Beleuchtung: Großostheimer Straße (Nilkheim bis Gewerbegebiet / Linde)

  • Fahrradabstellanlagen: Hauptbahnhof Nord und Gleis 2, Volksfest, Biergarten, Dalberggymnasium, Erthalschule, Kronberggymnasium, Maria-Ward-Schule, Freihofsplatz, Vorplatz Sparkassenpassage

  • Wegweisung: Beschilderung des Radroutennetzes 1. Ordnung

  • Öffentlichkeitsarbeit: STADTRADELN; Miteinanderzone, Fahrradkarte „Grünes Rad“


Finanzierungen Radverkehrsprojekte 2020
Im Rahmen der Vorbesprechung zur Haushaltsplanung 2020 haben Stadtplanungsamt und Tiefbauamt eine Liste von Radverkehrsmaßnahmen zusammengestellt, die im Rahmen eines Budgets von 800.000 EUR finanziert werden können:

  • Neuer Oberflächenbelag: Radweg Obernau - Sulzbach (Asphaltierung des Weges)

  • Neuer Oberflächenbelag: Ring-Radweg (Asphaltierung Bereich Verkehrsbetriebe)

  • Neuer Oberflächenbelag: Aschaff-Radweg (Asphaltierung Dyroff bis Dorfstraße)

  • Umbau von Knotenpunkten: Kreisverkehr Würzburger Straße / Hofgartenstraße
    (Finanzierung)

  • Umbauten von Straßenräumen / Knotenpunkten: Diverse Anpassungen nach der Überprüfung der Benutzungspflichten (u.a. Ludwigsallee, Großostheimer Straße, Hanauer Straße)

  • Fahrradabstellanlagen: Hauptbahnhof Gleis 1, Bike & Ride-Offensive an Bahnhöfen (Hochschule, Südbahnhof, Obernau), Fahrradhallen Ruth-Weiss-Schule, Dessauer-Gymnasium, Grünewaldschule

  • Öffentlichkeitsarbeit

Im Rahmen der Präsentation in der Sitzung werden die einzelnen Projekte vorgestellt. Die Stadtverwaltung bearbeitet mit den Projekten von 2019 und 2020 konsequent weiter an den genannten Handlungsfeldern.


Weitere Perspektive
Mit dem Beschluss eines Verkehrsentwicklungsplanes für die Innenstadt können die wichtigen Umgestaltungen auf den Hauptstraßen der Innenstadt fertig geplant werden. Hier können auch kurzfristige Maßnahmen ergriffen und bei Bedarf Haushaltsmitten in andere Projekte verschoben werden.

Um für Einpendler aus den Umlandkommunen eine attraktivere Alternative zum Auto zu schaffen, müssen die radialen Radhauptrouten komfortabler und sicherer werden. Das bestehende und auf die Innenstadt ausgerichtete System ist dafür auszubauen und weiter zu entwickeln. Zur Gewinnung weiterer Bevölkerungsteile ist es wichtig, dass diese Routen möglichst abseits der Hauptverkehrsachsen für Kraftfahrzeuge sind. Nur hier können sie sicher, attraktiv und komfortabel sein.

Das Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes wurde überarbeitet und aktualisiert. Einige Projekte wurden umgesetzt, die Prioritäten anderer Projekte sind entsprechend aufgerückt und weitere Maßnahmen wurden in den Plan aufgenommen. Die Einteilung der Prioritäten dient der Strukturierung und Einteilung in Kategorien. Der Maßnahmenplan lässt aber nur annäherungsweise Rückschlüsse auf den Zeitpunkt der Umsetzung zu, da dieser abhängig ist von externen Planungen und Abläufen, dem Zusammenhang mit anderen Baumaßnahmen, der politischen Beschlusslage und der Finanzierbarkeit.

  • Maßnahmen der „Priorität A“ sind baulich notwendige oder sicherheitsrelevante Maßnahmen mit einer äußerst hohen Bedeutung für den Radverkehr (Landing- und Wermbachstraße, Kreisverkehr Schönborner Hof, Knoten Würzburger Straße / Berliner Allee / Sälzer Weg, Deschstraße, Radweg an der Maintalstraße zum Anschluss nach Obernau, Schillerstraße im Dammer Zentrum).

  • Maßnahmen der „Priorität B“ sind baulich notwendige oder sicherheitsrelevante Maßnahmen mit einer hohen Bedeutung für den Radverkehr (u.a. Löherstraße über Willigisbrücke und Anbindung nach Nilkheim, Schloßberg und Mainradweg von Theoderichstor bis Schlotfegergrund, Ringradweg von Bahnweg bis Hefner-Alteneck, Verbesserung Radverkehr in Knotenpunkten).

  • Maßnahmen der „Priorität C“ haben eine hohe Bedeutung für den Radverkehr, sind vom baulichen Zustand aber noch nicht zwingend erforderlich (Innenstadt-Ring über Hofgartenstraße, Platanenallee und Weißenburger Straße, Darmstädter Straße).

  • Maßnahmen der „Priorität D“ sind lineare Großprojekte mit umfangreichen und kostenintensiven Umbauarbeiten (Würzburger Straße, Großostheimer Straße, Radweg Schönbusch, Darmstädter Straße, Hanauer Straße, Radschnellverbindungen Hanau-Aschaffenburg und Aschafftal).

  • Maßnahmen der „Priorität E“ sind als „Leuchtturmprojekte“ zur Radverkehrsförderung zu bezeichnen. Sie sind – wenn überhaupt – nur sehr aufwendig umsetzbar. Eine Umsetzung ist im Rahmen von Förderungsprogrammen auch nicht ausgeschlossen, weshalb sie in das Maßnahmenprogramm mit einer langfristigen Perspektive aufgenommen wurden (Verlängerung Ringradweg nach Damm-Ost, Fahrradstraße Bessenbacher Weg nach Haibach, Anschluss Aschaff-Radweg an Mainradweg, Anbindung Damm-West und Strietwald über Karlstraße, Dämmer Steg und Mühlstraße).

.Beschluss:

I.
  1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen (Anlage 2).
  2. Das aktualisierte Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes wird als Rahmenplanung bestätigt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die für 2020 vorgesehenen Projekte über die Haushaltsstelle „Radverkehr“ zu finanzieren und umzusetzen.



II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ X ]
nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [ X ]
nein [   ]
Es entstehen Folgekosten
ja [ X ]
nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten
einmalig
[  ]
wiederkehrend
[ X ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 22.01.2020 08:59 Uhr