Verbleib der Stadtwerke Verkehrs GmbH (SVG) im Arbeitgeberverband des LBO;
- Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 14.08.2019
- Antrag der KI vom 20.09.2019
- Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 29.09.2019
Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 20.01.2020
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Im Zusammenhang mit verschiedenen Anträgen zum Wechsel des Arbeitgeberverbandes vom LBO zum KAV wurden die Risiken eines solchen Wechsels geprüft und bewertet. Vom beauftragten Gutachter, Herrn xxx, wurden dabei beihilferechtliche und vergaberechtliche Risiken dargestellt, die zu einem Verlust der Konzession führen können.
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH hat, in seiner Sitzung am 18.10.2019, einstimmig, folgenden Beschluss gefasst:
Ein Wechsel des Arbeitgeberverbandes vom LBO zum KAV ist, vor dem Hintergrund der beschriebenen Risiken eines Verlustes der Konzession und der vorgenannten übertariflichen Verbesserungen, derzeit nicht beabsichtigt.
.Beschluss:
I. Der Stadtrat nimmt den folgenden einstimmigen Beschluss des Aufsichtsrates der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH vom 18.10.2019 zur Kenntnis und stimmt diesem Beschluss zu:
„Ein Wechsel des Arbeitgeberverbandes vom LBO zum KAV ist, vor dem Hintergrund der beschriebenen Risiken eines Verlustes der Konzession und der vorgenannten übertariflichen Verbesserungen, derzeit nicht beabsichtigt.“
II. Angaben zu den Kosten:
|
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
|
ja [ ]
|
nein [ x ]
|
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
Datenstand vom 19.02.2020 11:47 Uhr
