Moratorium Investitionsausgaben Vermögenshaushalt 2020
Daten angezeigt aus Sitzung:
8. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 13.07.2020
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Wie bereits in den Sitzungen des Stadtrates am 20.04.2020 und am 18.05.2020 berichtet, drohen der Stadt Aschaffenburg aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise mögliche Steuerausfälle bis zu 16 Mio €.
Im Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder ist vorgesehen, dass der Bund und das Land Bayern in Gemeinden in Bayern noch in diesem Jahr 2.398 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Verteilung auf die Gemeinden orientiert sich an den erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen und obliegt im Einzelnen den Ländern.
Des Weiteren ist in der Änderung der Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Abs. 1 SGB II für die Gemeinden im Freistaat Bayern auf 72,1 % (ursprünglich: 47,5 %) festgesetzt worden. Dies bedeutet für die Stadt Aschaffenburg bei angenommen Ausgaben von 13.500.000 € Mehreinnahmen von 3.321.000 €.
Es ist daher davon auszugehen, dass durch diese beiden Maßnahmen ein Großteil der kommunalen Einnahmenausfälle kompensiert werden kann. Gleichwohl ist festzuhalten, dass die coronabedingten Auswirkungen auf den Haushalt derzeit nicht abschließend beurteilt werden können.
Der Stadtrat hat deshalb in seiner Sitzung am 22.06.2020 beschlossen, über eine Aufhebung oder Verlängerung des Moratoriums für bestimmte Haushaltsstellen des Vermögenshaushaltes jetzt zu entscheiden.
In der Sitzung soll der Stadtrat entscheiden, welche Maßnahmen aus der Anlage 1 bis zum Nachtragshaushalt gesperrt bleiben sollen.
.Beschluss:
Es wird zur Kenntnis genommen, dass eine Haushaltssperre für Ansätze aus dem Vermögenshaushalt (vgl. Anlage 5) aufgrund der
aktuellen Entwicklungen nicht angezeigt ist.
Im Übrigen wird der Antrag der FDP vom 07.07.2020 (Anlage 6) zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.09.2020 10:08 Uhr
