Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2020
Daten angezeigt aus Sitzung:
8. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates, 05.10.2020
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Die Verwaltung hat für das laufende Haushaltsjahr 2020 einen Nachtragshaushaltsplan und eine Nachtragshaushaltssatzung erstellt. Sie erfasst neben allen bisher vom Stadtrat beschlossenen Veränderungen alle bekannt gewordenen Korrekturen für die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes und weist den erforderlichen Ausgleich nach.
Der Nachtragshaushaltsplan der Stadt verändert demnach
- den Verwaltungshaushalt von bisher 259.167.300 €
um 3.330.200 €
auf 262.497.500 €
- den Vermögenshaushalt von bisher 66.294.500 €
um 2.542.400 €
auf 63.752.100 €
- Der Gesamthaushalt beträgt damit neu 326.249.600 €
Der Zuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt vermindert sich um 1.668.700 € auf 22.938.300 €
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird um 11.000.000 € erhöht und damit von bisher 10.885.000 € auf 21.885.000 € neu festgesetzt.
Die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage wird von 10.939.400 € auf 12.128.100 € erhöht.
Die Zuführung zur Sonderrücklage Baugebiet Anwandeweg wird um 1.760.000 € auf jetzt
410.000 € vermindert.
Die Steuerhebesätze und der Höchstbetrag der Kassenkredite bleiben unverändert.
Während des Jahres ergab sich die Notwendigkeit, zusätzliche Stellen zu schaffen.
Der Stellenplan 2020 (Nachtragshaushalt) wird entsprechend angepasst.
Zusätzliche Stellen
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Besoldung-/ Entgeltgruppe
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HUA
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Dienststelle
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1,0
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EG 9b
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7000
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66 – SB für Berechnung der Abwassergebühr
(Bericht Plenum 13.07.2020)
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1,0
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A 11
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8500/ 5932
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24 – Revierleiter/in
(Bericht UVS 15.07.2020)
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1,0
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S 11b
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2420
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51 – Soz.-Päd. für Integrationsklassen Berufsschule II
(verwaltungsinterner Bedarfsprüfung)
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1,0
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EG 9b
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3440
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15 – Projektmitarbeiter/in Bestandserschließung (befristet für neun Monate)
(Bericht Plenum 28.07.2020)
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2,0
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EG 10
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0261
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39 – Smart City und Bürgerbeteiligung
(Bericht Plenum 14.09.2020)
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0,5
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A 10
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0501
|
33 – Standesbeamter/Standesbeamtin
(verwaltungsinterne Bedarfsprüfung)
|
1,0
|
A 10
|
6131
|
60 – SB für Bauordnungsaufgaben
(verwaltungsinterne Bedarfsprüfung)
|
Veränderungen:
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Besoldungs-/ Entgeltgruppe
|
Mehrung
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Minderung
|
Gesamt
|
Beamte
|
A 11
|
1,0
|
|
+1,0
|
|
A 10
|
1,5
|
|
+1,5
|
|
Zwischensumme
|
|
|
+2,5
|
Arbeitnehmer ohne SuE
|
EG 10
|
2,0
|
|
+2,0
|
|
EG 9b
|
2,0
|
|
+2,0
|
|
Zwischensumme
|
|
|
+4,0
|
Arbeitnehmer SuE
|
S 11b
|
1,0
|
|
+1,0
|
|
|
|
|
|
|
Zwischensumme
|
|
|
+1,0
|
Gesamt
|
|
|
|
+7,5
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.Beschluss:
I. Der Bericht der Verwaltung zu Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2020 wird zur Kenntnis genommen.
Die Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltsplan in Anlage 2 werden dem Stadtrat (Plenum) zur abschließenden Beratung überwiesen.
II. Angaben zur Klimawirkung:
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
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Wenig klimarelevant
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Teilweise klimarelevant
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Sehr klimarelevant
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[x] keine weiteren Angaben erforderlich
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[…..] kurze Erläuterung in den Begründungen
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[…..] ausführlicher Erläuterung in den Begründungen
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Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
|
nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.01.2021 09:17 Uhr