Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2020


Daten angezeigt aus Sitzung:  14. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 19.10.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 14. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 19.10.2020 ö Beschließend 2PL/14/2/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzsenates des Stadtrates vom 05.10.2020 wurden der Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Aschaffenburg für das Haushaltsjahr 2020 beraten. Dem Zahlenwerk wurde unverändert zugestimmt.

Die Steuerhebesätze und die Höchstbeträge der Kassenkredite bleiben unverändert.

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen bleibt unverändert.


Verpflichtungsermächtigungen (VE)

Die Verpflichtungsermächtigung für die Planungskosten des Baugebiets Röderäcker wird in 2020 nicht benötigt, da Auftragsvergaben in 2020 nicht erfolgen. Die Aufnahme weiterer VE war erforderlich, um Ausschreibungen bzw. Vergabebeschlüsse in 2020 tätigen zu können. Die Änderungen der Ansätze berücksichtigt aktualisierte Mittelanforderungen der Projekte.

Die Verpflichtungsermächtigungen des Nachtragshaushalts 2020 setzen sich neu wie folgt zusammen:
Verpflichtungsermächtigungen
Ansatz alt
Änderung
   Ansatz neu
 

 
 
Brandschutz, Beschaffung Fahrzeuge
270.000
400.000
670.000
Katastrophenschutz, Aufbau Sirenenwarnung
200.000
0
200.000
Digitalpakt Schulen, IT Ausstattung
1.000.000
0
1.000.000
Digitalpakt Schulen, Infrastruktur
1.000.000
0
1.000.000
Grünewaldschule, Mittagsbetreuung
1.000.000
0
1.000.000
Pestalozzischule, Sanierung Schwimmbad
500.000
0
500.000
Schönbergschule, Generalsanierung
2.000.000
0
2.000.000
Digitalpakt Schulen, IFU IT Ausstattung
500.000
0
500.000
Comeniusschule, Gebäudehüllensanierung
0
100.000
        100.000
KiTa Mozartschule, Modulbau
0
700.000
700.000
KiTa Kunterbunt
0
170.000
170.000
Erbighalle, Betriebsanlagen
0
1.100.000
1.100.000
Ausbau Ducca-/ Kolpingstraße
170.000
0
170.000
Radwege
0
350.000
350.000
Fußgängerüberwege Schweinheimer Höhe
70.000
0
70.000
BG Rotäckerstraße, Planungskosten
0
500.000
500.000
BG Rotäckerstraße, Straßenbau
2.000.000
550.000
2.550.000
BG Rotäckerstraße, Kanalbau
1.450.000
2.250.000
3.700.000
BG Rotäckerstraße, Hausanschlüsse
150.000
450.000
600.000
Baugebiet Anwandeweg, Freianlagen
0
1.655.000
1.655.000
BG Röderäcker, Planungskosten
100.000
-100.000
0
Barrierefreie Stadt, Umbau Buskaps
0
30.000
30.000
Umbau Schweinheimer Höhe
200.000
300.000
500.000
Umbau Zufahrt Klinikum
275.000
0
275.000
Pappelallee B 26
0
420.000
420.000
Entwässerung Haibacher Straße
0
325.000
325.000
Stadthalle Betriebstechnik
0
600.000
600.000
Gesamt
10.855.000
9.800.000
20.685.000





Die erforderlichen Änderungen des Stellenplanes ergeben sich aus der nachstehenden Übersicht. Der Stellenplan 2020 (Nachtragshaushalt) wird entsprechend angepasst.

Zusätzliche Stellen
Besoldung-/ Entgeltgruppe
HUA
Dienststelle
1,0
EG 9b
7000
66 – SB für Berechnung der Abwassergebühr
(Bericht Plenum 13.07.2020)
1,0
A 11
8500/ 5932
24 – Revierleiter/in
(Bericht UVS 15.07.2020)
1,0
S 11b
2420
51 – Soz.-Päd. für Integrationsklassen Berufsschule II
(verwaltungsinterner Bedarfsprüfung)
1,0
EG 9b
3440
15 – Projektmitarbeiter/in Bestandserschließung (befristet für neun Monate)
(Bericht Plenum 28.07.2020)
2,0
EG 10
0261
39 – Smart City und Bürgerbeteiligung
(Bericht Plenum 14.09.2020)
0,5
A 10
0501
33 – Standesbeamter/Standesbeamtin
(verwaltungsinterne Bedarfsprüfung)
1,0
A 10
6131
60 – SB für Bauordnungsaufgaben
(verwaltungsinterne Bedarfsprüfung)

Veränderungen:

Besoldungs-/ Entgeltgruppe
Mehrung
Minderung
Gesamt
Beamte
A 11
1,0

+1,0

A 10
1,5

+1,5

Zwischensumme


+2,5
Arbeitnehmer ohne SuE
EG 10
2,0

+2,0

EG 9b
2,0

+2,0

Zwischensumme


+4,0
Arbeitnehmer SuE
S 11b
1,0

+1,0






Zwischensumme


+1,0
Gesamt



+7,5



Die Nachtragshaushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft.


Um Zustimmung wird gebeten.

.Beschluss: 1

1. Der Antrag von Herrn Stadtrat Johannes Büttner vom 15.10.2020 wegen „Zusatz- und Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt“ (Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen.

2. Bezüglich des Antrags Nr. 1 in Anlage 1 teilt die Verwaltung mit, dass die Entscheidungskompetenz zur Einführung des 1-Euro-Tickets beim Plenum liegt und dieses auch die notwendigen außer- bzw. überplanmäßigen Finanzmittel bereitstellen kann.

3. Mit Zustimmung des Antragsstellers wird auf eine förmliche Abstimmung über die Anträge Nrn. 2 und 3 der Anlage 1 verzichtet, da das Plenum hierfür nicht entscheidungsbefugt ist.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

Die Ansprachen von Herrn Oberbürgermeister Jürgen Herzing und von weiteren Vertretern von CSU, SPD, GRÜNE, ÖDP, KI und FDP zum Nachtragshaushalt werden zur Kenntnis genommen

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 3

I. Aufgrund des Art. 68 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Aschaffenburg folgende Nachtragshaushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage 2 beigefügte Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt; dadurch werden


erhöht um
vermindert um
und damit der Gesamtbetrag
des Haushaltsplanes




von bisher
auf nunmehr
im
Verwaltungs-
haushalt





die Einnahmen

15.985.900

12.655.700

259.167.300

262.497.500

die Ausgaben

7.646.100

4.315.900

259.167.300

262.497.500

im
Vermögens-
haushalt





die Einnahmen

3.094.600

5.637.000

66.294.500

63.752.100

die Ausgaben

9.128.600

11.671.000

66.294.500

63.752.100

verändert.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird um 9.800.000 € erhöht und damit von bisher 10.885.000 € auf 20.685.000 € neu festgesetzt.


§ 3

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 in dem als Anlage der Haushaltssatzung beigefügtem Haushaltsplan wird im Abschnitt Stadtverwaltung wie folgt geändert:

  1. Beamte

Wahlbeamte und sonstige Beamte
Besoldungsgruppe
Zahl der Stellen 2020
Sonstige Beamte
A 11
17

A 10
43,6
Insgesamt

203,8

  1. Arbeitnehmer, soweit nicht im Sozial- und Erziehungsdienst

Entgeltgruppe/Sondervergütung
Zahl der Stellen 2020
10
39,2
9b
68,0
Insgesamt
728,8

  1. Arbeitnehmer im Sozial- und Erziehungsdienst

Entgeltgruppe/Sondervergütung
Zahl der Stellen 2020
S 11 b
30,2
Insgesamt
98,7


§ 4

Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2020 in Kraft.

Aschaffenburg
STADT ASCHAFFENBURG



Jürgen Herzing
Oberbürgermeister

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung -  jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
Wenig klimarelevant
Teilweise klimarelevant
Sehr klimarelevant
[x]   keine weiteren Angaben erforderlich
[…..]   kurze Erläuterung in den Begründungen
[…..]  ausführlicher Erläuterung
in den Begründungen
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
 (Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [   ]
nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 38, Dagegen: 2

Datenstand vom 22.02.2021 19:09 Uhr