Daten angezeigt aus Sitzung:  14. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 19.10.2020

Beratungsreihenfolge

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

1. Sachstand und Anlass
   
   Derzeit wird schadstoffbelastetes Niederschlagswasser von der Haibacher Straße (Abschnitt westlicher Ostrand Haibach bis zur Zufahrt des Klinikums) ohne Vorbehandlung über straßenbegleitende Kanäle in das FFH-Gebiet Krämersgrund eingeleitet. Die Einleitstelle im Krämersgrund zeigt Spuren starker Erosion durch den stoßweisen Zufluss großer Wassermengen im Regenfall.
   
   
   
2. Projektbeschreibung
   
   Zum Schutz des Gewässers soll zukünftig das Niederschlagswasser erst nach einer Vorbehandlung und mit einer Begrenzung von Abflussspitzen eingeleitet werden. Das Planungskonzept sieht die Aufteilung der Regenwasserbehandlung in einer zentralen und mehreren dezentralen Behandlungsanlagen vor. Dazu fanden ausführliche Abstimmungen zwischen Ingenieurbüro, Tiefbauamt, Untere Naturschutzbehörde, Untere Wasserbehörde und Wasserwirtschaftsamt statt.

Hierfür sind im Wesentlichen die folgenden Maßnahmen notwendig:

-Neubau eines gedrosselten Regenrückhalteraums inkl. Regenwasserbehandlungsanlage mit Einleitung in den Krämersgrund für den oben genannten Abschnitt der Haibacher Straße im Bereich der neugeplanten Zufahrt zum Klinikum,

-Ausrüstung von Straßenabläufen im Zufahrtsbereich des Klinikums und westlich der Zufahrt, die direkt in den Krämersgrund einleiten, mit Filterpatronen zur Niederschlagswasserbehandlung.

Das Entwässerungskonzept wurde bereits im Planungs- und Verkehrssenat vorgestellt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, auf dieser Grundlage die Planung weiterzuführen. Die Ergebnisse der Vorplanung wurden in der Entwurfsplanung dann nochmals vertieft bearbeitet.

Die Entwurfsplanung wurde dem Stadtrat am 26.05.2020 vorgestellt und freigegeben.

Die ausgearbeitete Ausführungsplanung beinhaltet einen Stauraumkanal H/B/L=1,80 m/1,00 m/47,00 m mit einem Volumen von 80 m³ süd-westlich der Kreuzung zum Klinikum im Bereich des Geh- und Radweges. Die Lage des Stauraumkanals wurde so optimiert, dass sich die Baugrube lediglich im Bereich des Geh- und Radweges sowie den angrenzenden Grünflächen befindet und nicht in den Straßenbereich eingreift. Vor dem Stauraumkanal werden ein Absetzschacht und ein Schacht mit Lamellenklärer platziert, um die notwendige Reinigung des Niederschlagswassers zu gewährleisten.

Weiterhin werden die Straßenabläufe im Planungsbereich, die nicht an den Lamellenklärer angeschlossen werden können, mit dezentralen Filterpatronen ausgestattet.

Die bestehenden starken Erosionserscheinungen an der Einleitungsstelle sollen zukünftig durch den Einbau von Wasserbausteinen zusätzlich zur Drosselung der Einleitmenge vermieden werden.

Anpassungsmaßnahmen (Einbau von Straßenabläufen mit Filterpatronen), die in den direkten Bereich der Klinikumszufahrt fallen, erfolgen in Zusammenhang mit den Arbeiten zur Ertüchtigung der Klinikumszufahrt.

3. Kosten

Baustelleneinrichtung und Bauvorbereitung	4.831,00 €
Oberflächen und Straßenbau	63.327,50 €
Erdarbeiten	128.199,00 €
Kanalbau	151.202,50 €
Technische Ausrüstung	32.180,00 €
Summe Baukosten, netto	419.740,00 €
Mehrwertsteuer 19 %	79.750,60 €
Summe Baukosten, brutto	499.490,60 €
Baunebenkosten, netto (20 %)	83.948,00 €
Mehrwertsteuer, 19 %	15.950,12 €
Summe Baunebenkosten, brutto	99.898,12 €
Gesamt-Baukosten, brutto	599.388,72 €

Die Kosten sind nach derzeitigem Preis- und Verfahrensstand ermittelt und gemäß Index- und Marktpreisveränderungen fortzuschreiben. Die Verwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass die tatsächlichen Kosten von der o.g. Kostenermittlung abweichen können.

4. Finanzierung
   
   Die Maßnahme wird über die Haushaltsstelle 1.7074.9535 abgerechnet. Auf dieser Haushaltsstelle stehen derzeit 165.000 € zur Verfügung. Der restliche Finanzbedarf wird über den Nachtragshaushalt als Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2021 bereitgestellt.
   
   
   

Weiteres Vorgehen

Nach dem Bau- und Finanzierungsbeschluss werden auf Basis der Ausführungsunterlagen die Ausschreibungsunterlagen erstellt und das Vergabeverfahren durchgeführt. Das Vergabeverfahren muss bis Ende Januar 2021 abgeschlossen sein, sodass die Bauarbeiten Anfang März beginnen können. Das setzt voraus, dass die Vergabe der Bauleistung im ersten Stadtratstermin im Januar 2021 erfolgt. Die Bauzeit beträgt ca. 6 Monate. Im Anschluss soll die Optimierung der Zufahrt zum Klinikum als eigenständiges Projekt realisiert werden.

.Beschluss:

1.        Der Stadtrat fasst den Bau- und Finanzierungsbeschluss, die Regenwasserbehandlung Haibacher Straße (Sanierung der Entwässerung der Verkehrsflächen der Haibacher Straße im Bereich des Klinikums) mit maßnahmenbedingten Gesamtkosten in Höhe von 599.400 EUR brutto zu realisieren.

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte zur baulichen Umsetzung der Maßnahme einzuleiten.

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung -  jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
Wenig klimarelevant	Teilweise klimarelevant	Sehr klimarelevant
[ X ]   keine weiteren Angaben erforderlich	[…..]   kurze Erläuterung in den Begründungen	[…..]  ausführlicher Erläuterung in den Begründungen

Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
 (Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ X ]

nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [ X ]	nein [   ]
Es entstehen Folgekosten	ja [ X ]	nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [ X ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 40, Dagegen: 0