PL/14/16/20
Daten angezeigt aus Sitzung:
14. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 19.10.2020
Beratungsreihenfolge
.Beschluss: 1
1. Der Bericht der Geschäftsführung der Klinikum Aschaffenburg-Alzenau gGmbH und der Verwaltung über die Restrukturierungsmaßnahmen und die Organisationsstrukturen der gGmbH sowie des Zweckverbands Klinikum Aschaffenburg-Alzenau wird zur Kenntnis genommen.
2. Dadurch werden die Anträge der CSU-Stadtratsfraktion vom 02.10.2020, der SPD-Stadtratsfraktion vom 04.10.2020, der Kommunalen Initiative vom 14. und 15.10.2020 sowie der Antrag von Frau Stadträtin Ramona Storm vom 14.10.2020 beantwortet.
3. Aus der Mitte des Stadtrates werden fehlende Informationen und fehlende Transparenz hinsichtlich der verschiedenen Umstrukturierungsmaßnahmen des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau zur Verringerung des aktuellen Betriebsdefizits durch die Verwaltung bemängelt. Der Stadtrat fordert eine regelmäßige Berichterstattung über das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau im Stadtrat.
4. Herr Stadtrat Thomas Giegerich beantragt darüber hinaus, dass der Wirtschaftsplan des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau dem Stadtrat zu Informationszwecken vorgelegt werden soll
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0
.Beschluss: 2
Die in Anlage 8 beigefügten Anträge der Kommunalen Initiative vom 14.10 und vom 15.10.2020 zu denen sich Herr Stadtrat Thomas Giegerich für die GRÜNEN-Stadtratsfraktion anschließt, sowie der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 04.10.2020, der zuvor mündlich von den Antragsstellern an die Mitglieder des Zweckverbandes adressiert worden ist, sollen nach Forderung der Antragssteller heute zur Abstimmung gestellt werden.
Herr Oberbürgermeister Jürgen Herzing lässt daraufhin positiv über die genannten Anträge in Anlage 8
abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 17, Dagegen: 18
Abstimmungsbemerkung:
Die Anträge sind damit abgelehnt.
(Ein Mitglied hat sich unzulässig der Stimme enthalten. Diese Enthaltung hat keine rechtlichen Auswirkungen auf den Beschluss)
Datenstand vom 22.02.2021 19:09 Uhr
