Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter
Daten angezeigt aus Sitzung:
16. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 23.11.2020
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Aufgrund der Geltungsdauer der bisherigen Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter soll zunächst eine inhaltsgleiche Verordnung beschlossen werden. Die Werkleitung wird gleichzeitig beauftragt, die Verordnung anhand der Musterverordnung zu überarbeiten und eine Neufassung der überarbeiteten Verordnung dem Werkssenat zur Beschlussfassung vorzulegen.
.Beschluss:
I. Aufgrund der Geltungsdauer der bisherigen Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter wird zunächst eine inhaltsgleiche Verordnung beschlossen. Die Werkleitung wird gleichzeitig beauftragt, die Verordnung anhand der Musterverordnung zu überarbeiten und dem Werkssenat eine Neufassung der überarbeiteten Verordnung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Auf Grund des Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS 91-1-I) zuletzt geändert durch § 6 des Gesetzes vom 20.12.2007 (GVBl. S. 958), erlässt die Stadt Aschaffenburg folgende Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Anlage 5).
II. Angaben zur Klimawirkung:
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Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
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Wenig klimarelevant
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Teilweise klimarelevant
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Sehr klimarelevant
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[ x ] keine weiteren Angaben erforderlich
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[…..] kurze Erläuterung in den Begründungen
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[…..] ausführlicher Erläuterung
in den Begründungen
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Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 39, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.02.2021 19:11 Uhr
