Kostenlose ÖPNV Nutzung an Samstagen – Ergebnis der Fahrgasterhebung und zukünftige Organisation; - Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 02.10.2020 - Anträge der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 01.10.2020, vom 09.10.2020 und vom 20.11.2020 - Antrag der FDP vom 20.11.2020


Daten angezeigt aus Sitzung:  16. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 23.11.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Werksenat 2. Sitzung des Werksenates 26.10.2020 ö Beschließend 6WS/2/6/20
Stadtrat (Plenum) 16. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 23.11.2020 ö Beschließend 7PL/16/7/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Zur Beschlussfassung im Werksenat am 26.10.2020:

In der Sitzung des Werksenates wurde der Beschlussvorschlag der Stadtwerke ausführlich, aber auch sehr kontrovers diskutiert. Die Vorschläge der Parteien zu alternativen Beschlussvorschlägen lagen dabei extrem weit auseinander. Eine Seite favorisiert den kostenlosen ÖPNV noch auszudehnen und auch an Sonn- und Feiertagen den kostenlosen ÖPNV anzubieten. Die andere Seite sieht im kostenlosen ÖPNV kein geeignetes Mittel um einen Beitrag zur Verkehrswende zu leisten und favorisiert eine zwar reduzierte, aber durchgängige Entgeltpflicht für Samstage, Sonn- und Feiertage. Eine sinnvolle Beschlussfassung war unter diesen Umständen im Werksenat nicht möglich. Es wurde daher vereinbart, dass sich die Stadtwerke unter dem Eindruck der unterschiedlichen Meinungen nochmals mit einem alternativen Beschlusstext auseinandersetzen. Dieser alternative Beschlussvorschlag ist in die neue Beschlussvorlage eingearbeitet. Er versucht einen Kompromiss zwischen den stark unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien herzustellen.

Wichtig ist hierbei noch die Feststellung, dass bei einem kostenfreien ÖPNV auch an Sonn- und Feiertagen der bereits zum 1.1.21 beschlossene „on demand Verkehr“ nicht sinnvoll stattfinden könnte und in diesem Fall dieser Beschluss wieder aufgehoben werden müsste. Dies wollte die Mehrheit der Diskussionsteilnehmer allerdings vermeiden.

Grundsätzliches zum kostenlosen ÖPNV an Samstagen:

Zum 01.12.2018 wurde an Samstagen die kostenlose Nutzung des ÖPNV innerhalb der Stadtgrenzen Aschaffenburgs eingeführt. Diese Regelung beinhaltet in den Tarifzonen 9111-9116 die Nutzung aller Verkehrsangebote der Verkehrsgemeinschaft am Bayerischen Untermain (VAB GmbH) und somit den Stadt- und Regionalbusverkehr sowie den Schienenverkehr auf der Relation Aschaffenburg/Hauptbahnhof – Obernau.

Der Einnahmeausfall der Verkehrsunternehmen der VAB aus den Tarifzonen 9111-9116 (Stadt/Stadtteile Aschaffenburg) wird über den städtischen Haushalt ausgeglichen. Das Angebot des kostenlosen ÖPNV wurde als Pilot für die Zeitdauer von 2 Jahren befristet. Für den Beginn des Jahres 2020 ist eine Evaluierung der Maßnahme vorgesehen.

Der kostenlose ÖPNV an Samstagen ist einer von fünf Prüfaufträgen für die innenstadtverträgliche ÖPNV Mobilität. Die Prüfaufträge verfolgen das verkehrspolitische Ziel, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, um damit zu einer Verbesserung der Luftqualität und zu mehr Lärm- und Klimaschutz beizutragen. Weniger Kfz-Verkehr in der Innenstadt erhöht die Lebensqualität und den Einkaufs- und Erlebniswert.

Ziel des kostenlosen ÖPNV an Samstagen ist es, möglichst viele Personen zum Stadtbesuch ohne die Nutzung des eigenen Kfz zu animieren. Der an Samstagen schwächer ausgelastete ÖPNV verfügt über ausreichende Kapazitätsreserven, die bislang ungenutzt sind. Neben den umweltpolitischen Wirkungen kann dieses neue Angebot auch zu einer deutlichen Attraktivitätssteigerung der Innenstadt führen. Es profitieren insbesondere der Einzelhandel, die Gastronomie und die Kultur.

Das kostenlose ÖPNV-Angebot führt im Stadtbereich zu einem Einnahmeausfall aller Verkehrsunternehmen der VAB. Die Tarifsubvention zu dem von der Regierung von Unterfranken genehmigten Tarif wird durch die Stadt Aschaffenburg als Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs über den städtischen Haushalt bestritten. Ausgeglichen werden die tatsächlichen Einnahmeverluste, die durch die Einführung eines vergünstigten Tickets entstanden sind zuzüglich eventueller Kannibalisierungseffekte und nicht die Kosten der Erbringung der Verkehrsleistung. Es wurde mit einem jährlichen, von der Stadt Aschaffenburg zu tragenden Ausgleichsbetrag in der Höhe von ca. 285.000 € kalkuliert.

Zunächst haben die Stadtwerke an alle Fahrgäste im Stadtgebiet Fahrscheine mit Aufdruck 0,00 € ausgegeben. Auf die Ausgabe wurde seit August 2019 verzichtet, um den Betriebsablauf zu vereinfachen. Von Dezember 2018 bis einschließlich Juli 2019 wurden pro Samstag in den Bussen der Stadtwerke durchschnittlich ca. 4.000 Tickets ausgegeben. Die Anzahl der ausgegebenen Fahrscheine dient als Vergleich zu den bisher in diesem Segment ausgegeben Fahrscheinen. Ein direkter Rückschluss auf die tatsächlichen Fahrgastzahlen kann allerdings nicht erfolgen, da eine Mehrfachnutzung gegeben ist.

Um die Zahlen zu plausibilisieren und weitere Erkenntnisse über die Nutzung des Nulleurotickets zu gewinnen, wurde eine Verkehrserhebung an Samstagen in Auftrag gegeben. Diese Erhebung führte das Planungsbüro PB Consult aus Nürnberg durch. Erhoben bzw. befragt wurden alle Fahrgäste an Samstagen, die in den Bussen angetroffen wurden. Das Ergebnis der Fahrgasterhebung wird im Folgenden dargestellt. Die Daten und Grafiken sind dem offiziellen Ergebnisbericht von PB Consult entnommen.

Die Erhebung fand im Zeitraum vom 12.10.2019 bis 28.12.2019 statt. Es wurde jede Fahrt des Betriebstages „Samstag“ einmal erhoben. Dabei wurden alle Fahrgäste befragt. Die Erhebung erfüllt eine statistische Sicherheit von 95% und der relative Stichprobenfehler liegt bei 5,3%.

Für alle Fahrten wurden die Einsteiger gezählt. Daraus ergibt sich für einen Samstag insgesamt eine Fahrgastzahl von 16.443 Fahrgästen. Ermittelt wurde eine Anzahl von 4553 Nulleurotickets (= 4553 Inhaber von Nulleurotickets) für einen Samstag. Die Anzahl der Nulleurotickets darf nicht mit der Anzahl der Fahrgäste gleichgesetzt werden. Ein Nulleuroticket-Inhaber kann mehrfach zusteigen und wird jedes Mal als Fahrgast gezählt. Nutzer des Nulleurotickets wurden in der Statistik allerdings nur erfasst, wenn diese am selben Tag noch nicht befragt wurden.

Verteilung auf die verschiedenen Linien

Die Summe der Nulleurotickets unterscheidet sich auf den einzelnen Linien. Die meisten Nulleurotickets wurden in der Linie 3 gezählt (581 = 12,8%), gefolgt von den Linien 4 (573 = 12,6%), 1 (538 = 11,8%) und 6 (11,6%). In den Linien 7, 9, 12, 14 wurden nur wenige Nulleurotickets erfasst (jeweils 1,1-1,8% an der Gesamtzahl) (s. Tabelle 1).

Linie
Summe Nulleurotickets
(ohne doppelte Befragung)
1
538
2
276
3
581
4
573
5
411
6
529
7
65
8
173
9
83
10
418
11
204
12
53
14
49
15
391
16
209
GESAMT
4553
Tabelle 1: Anzahl Nulleurotickets je Linie

Den Nutzern des Nulleurotickets wurden mehrere Fragen zu ihrem Verkehrsverhalten gestellt. In der folgenden Statistik werden nur die Nutzer des Nulleurotickets berücksichtigt, die übrigen Fahrgäste mit anderen Fahrscheinen (z.B. Zeitkarten) wurden nicht weitergehend befragt. Die Stichprobengröße n in den folgenden Grafiken liegt unter der Gesamtzahl von 4553 Nulleuroticketinhabern, da nur vollständige Angaben ausgewertet wurden. Verweigerer, bzw. unvollständige/falsche Angaben wurden nicht ausgewertet.

67% der Nulleuroticketnutzer nutzen den Bus nur, weil die Beförderung kostenlos ist (s. Abbildung 1).
Abbildung 1: Grund der Nutzung des Nulleurotickets

Verkehrsmittel vor der Einführung

Vor der Einführung des Nulleurotickets wurden verschiedene Verkehrsmittel genutzt. Die größten Anteile entfallen auf ÖPNV und MIV/Pkw mit jeweils 41%. 10% der Nulleuroticketnutzer waren vorher Fußgänger, 8% Radfahrer (s. Abbildung 2). Die Mehrheit der Nutzer (59%) hat vorher schon Verkehrsmittel des Umweltverbundes (Fuß+Rad+ÖPNV) genutzt.
Abbildung 2: Nutzung Verkehrsmittel vor Einführung des Nulleurotickets

Verwendete Fahrscheine vor der Einführung

Bei den bisherigen ÖPNV-Nutzern, vor Einführung des Nulleurotickets, wurden am häufigsten Tageskarten (71%) und Einzelfahrscheine (18%) angetroffen (s. Abbildung 3). Es nutzen also überwiegend Gelegenheitskunden des ÖPNV das Nulleuroticket. Jedoch treten auch Kannibalisierungseffekte im Bereich der Zeitkarten auf. 11% haben vorher Wochen- oder Monatskarten genutzt. Im Vergleich der Vertriebsstatistik von 2018 mit 2019 zeigt sich ein Rückgang bei den Verkäufen der Wochen- und Monatskarte GrüneNeun sowie der Monatskarte Kulturpass. Offenbar lohnt sich für diese Kundengruppen aufgrund des kostenlosen ÖPNV an Samstagen der Erwerb einer Zeitkarte nicht mehr.
Abbildung 3: Genutzter Fahrschein vor Einführung des Nulleurotickets

Nutzung nur wegen des Nulleurotickets

Zwischen den vor der Einführung genutzten Verkehrsmitteln lassen sich Unterschiede im Grund der Nutzung (Nutzung wegen des Nulleurotickets ja oder nein) feststellen. Den höchsten Wert weisen dabei die bisherigen Pkw-Nutzer auf. 84% der Pkw-Nutzer nutzen den ÖPNV nur wegen des Nulleurotickets. Die Anteile der Fußgänger und Radfahrer sind mit 72 bzw. 73% fast identisch (s. Abbildung 4).
Abbildung 4: Grund der Nutzung des Nulleurotickets in Abhängigkeit des Verkehrsmittels (vor Einführung)

Nutzungshäufigkeit

Die Mehrheit der Nutzer (73%) nutzt das Nulleuroticket für zwei Fahrten. 17% der Nutzer fahren häufiger als zweimal. Die durchschnittliche Nutzungshäufigkeit beträgt 2,24 Fahrten (s. Abbildung 5). Der Charakter der Tageskarte (beliebig häufige Fahrten an einem Tag) spiegelt sich damit in der Statistik wider.
Abbildung 5: Anzahl Fahrten Nulleuroticket

Zahlungsbereitschaft der Fahrgäste

Bei den Nutzern des Nulleurotickets wurde nach dem monetären Gegenwert gefragt. Dies bedeutet, wie viel die betroffenen Fahrgäste bereit wären für die Busfahrt zu zahlen. 56% der Nutzer des Nulleurotickets würden für die Fahrt 1,00 € bezahlen. 26,3% würden für die einzelne Busfahrt mehr als 1,00 € bezahlen. Die deutliche Mehrheit (82,5%) der Nulleuroticketnutzer hat damit eine Zahlungsbereitschaft von mindestens einem Euro für die einzelne Busfahrt (s. Abbildung 6).
Abbildung 6: Zahlungsbereitschaft Nutzer Nulleuroticket

Zahlungsbereitschaft bezogen auf das Verkehrsmittel

Je nach Verkehrsmittel gibt es eine unterschiedliche Zahlungsbereitschaft für die (einzelne) Busfahrt. Die PKW-Fahrer und ÖPNV-Nutzer haben tendenziell eine höhere Zahlungsbereitschaft als die Fußgänger und Radfahrer (s. Abbildung 7).
Abbildung 7: Zahlungsbereitschaft Nutzer Nulleuroticket getrennt nach Verkehrsmittel (vor Einführung)

Das Angebot des kostenlosen ÖPNV an Samstagen wird von der Bevölkerung angenommen. Das belegen die Anzahl der Nulleuroticketnutzer und die Fahrgastzahlen. Mit dem automatischen Fahrgastzählsystem (AFZS) wurden an einem durchschnittlichen Samstag im Jahr 2018 9.290 Fahrgäste in den Stadtbussen erfasst. Gemäß der Erhebung liegt die Zahl für 2019 bei 16.443 Fahrgästen pro Samstag. Dies entspricht einer Steigerung von 77% und übersteigt somit die anfänglichen Erwartungen von 20% deutlich. Das bestätigt auch den subjektiven Eindruck vollerer Busse. Zudem stehen den bisherigen Verkäufen von 1.100 Tickets in der Preisstufe 11 an einem Durchschnittssamstag 4.553 Nulleurotickets gegenüber.

Bei den VAB-Partnerunternehmen KVG und VU hat das Samstagsticket nur eine geringe Bedeutung. Die KVG hat im Jahr 2019 pro Samstag durchschnittlich 25 Tickets ausgegeben, die VU 150.

Der Ausgleichsbetrag der Stadt Aschaffenburg an die Verkehrsunternehmen berechnet sich aus dem Einnahmerisiko, welches sich durch die Einführung eines vergünstigten Tarifes ergibt sowie durch Kannibalisierungseffekte. Ausgeglichen werden daher die bisherigen, festgestellten Fahrgeldeinnahmen sowie Abwanderung aus anderen Tarifprodukten. Für das Jahr 2019 beträgt der Ausgleichsbetrag der Stadt Aschaffenburg an die Verkehrsunternehmen 257.342,50 €.

Zusammenfassung

Die Daten aus der Erhebung und die Beobachtungen zeigen aber auch, dass die gesetzten verkehrspolitischen und ökologischen Ziele der Maßnahme nur unzureichend erfüllt werden. Es entstehen unerwünschte Verlagerungseffekte, die hauptsächlich im kostenlosen Fahrpreis begründet sind. 72% der Fußgänger und 73% der Radfahrer geben an, den ÖPNV nur wegen der kostenlosen Beförderung zu nutzen. Radfahrer und Fußgänger haben außerdem die geringste Zahlungsbereitschaft unter allen Nutzern. Eine Substitution von Rad- und Fußwegen (zusammen 18% der Nulleuroticketnutzer) durch ÖPNV-Wege ist ökologisch nicht unumstritten. Auch beim ÖPNV liegt ein gewisser Umwelt- und Ressourcenverbrauch vor (Kraftstoff, Verschleiß, Emissionen). Gerade bei Wegen, die zuvor zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt wurden, ist davon auszugehen, dass der ÖPNV hier auch für Kurzstreckenfahrten genutzt wird. Diese Nutzer nehmen Kapazitäten in Anspruch, die nicht mehr für andere Fahrgäste (insbesondere Umsteiger vom MIV) zur Verfügung stehen. Dies kann zu weiteren Folgekosten führen (Einsatz größerer bzw. auch zusätzlicher Fahrzeuge, mit entsprechendem zusätzlichem Fahrpersonal).

Parkhausauslastung

Auch wenn einige MIV-Nutzer auf den ÖPNV umgestiegen sind, lässt sich an Samstagen weiterhin ein unverändertes Verkehrsaufkommen im MIV und eine unveränderte Auslastung der Parkhäuser der Stadtwerke beobachten. Vor der Einführung des Nulleurotickets lag die jährliche Anzahl von Parkvorgängen über alle sechs städtischen Parkhäuser bei 211.732, nach der Einführung bei 209.897. Das entspricht einem Rückgang von 0,87% was sich im Rahmen der jährlichen Schwankungen bewegt. Das Nulleuroticket hat somit keinen signifikanten Einfluss auf das Verkehrsgeschehen im MIV in der Innenstadt.


Der kostenlose ÖPNV scheint jedoch einen Einfluss auf die Besuchszahlen der City-Galerie zu haben. Offenbar werden die Menschen durch das Angebot zum Besuch des Einkaufszentrums animiert. Von diesen Entwicklungen profitiert der Einzelhandel. Die Besuchszahl an Samstagen stieg 2019 im Vergleich zu 2018 um ca. 2-3%. Das entspricht einer Zahl von 865 zusätzlichen Besuchern pro Samstag.

Stellungnahme des VDV zum „kostenfreien Nahverkehr“

Praktische Anwendungsfälle für einen „kostenfreien Nahverkehr“ gab oder gibt es z. B. in Hasselt (Belgien), Tallinn (Estland), Żory und Łaziska Górne (Polen), Templin oder Lübben (Brandenburg).

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor bei allen Praxiserprobungen ist die Einbettung in ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept aus Push- und Pull-Maßnahmen, mit denen das ÖPNV-Gesamtsystem gestärkt (z. B. ÖPNV-Beschleunigung, Busspuren, multi-modale Mobilitätsangebote) und die Pkw-Nutzung unattraktiver wird (z. B. Parkraumbewirtschaftung).

Der „kostenfreie Nahverkehr“ ist in jedem Fall kein geeignetes Modell für Stadtverkehre mit hohen Fahrgastzahlen und hoher Kostendeckung aus der Nutzerfinanzierung.

(Quelle VDV Rundschreiben-Nr. 7 / 2018)

Zusätzlich gibt es Erfahrungen aus anderen Städten ähnlicher Art, siehe Kopie des Zeitungsartikels aus Zeit-online über die Erfahrungen in Pfaffenhofen.

Empfehlung

Die Erhebung zeigt deutlich, dass in der Bevölkerung die Bereitschaft vorhanden ist, für die Leistung der Busfahrt zu bezahlen. Ein möglicher Fahrpreis verhindert zudem die Kannibalisierungseffekte von Fuß- und Radverkehr mit Zeitkarteninhabern. Deshalb schlagen die Stadtwerke vor, an Samstagen das Nulleuroticket einzustellen und durch ein Einzelticket zum Preis von 1 Euro zu ersetzen. Dieses Ticket gilt für alle Fahrgäste ab 15 Jahren. Kinder bis einschließlich 14 Jahren werden kostenlos befördert. Dieses Konzept soll auch auf alle Sonn- und Feiertage ausgeweitet werden. Die Einsparung gegenüber dem regulären Tarif in der Preisstufe 11 beträgt 90 Cent (genehmigter Tarif 1,90 €), dies entspricht einer Vergünstigung von 47%.

Dieses vergünstigte ÖPNV-Angebot im Stadtbereich führt zu einem Einnahmeausfall fast aller Verkehrsunternehmen der VAB. Die Differenz zu dem von der Regierung von Unterfranken genehmigten Tarif wird durch die Stadt Aschaffenburg als Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs über den städtischen Haushalt ausgeglichen. Die Berechnung des Einnahmeverlustes erfolgt anhand der kassentechnischen Einnahmen auf Basis eines durchschnittlich, vergleichbaren Betriebstages. Hierin werden die Einnahmen der Stadtwerke wie auch der Partnerunternehmen berücksichtigt. Hochgerechnet auf ein Jahr beträgt der Einnahmen-Bedarf aus Einzelfahrscheinen und Tageskarten für die drei Betriebstage (Sa, So, Ferien) rund 320.000 €. Ausgehend von einer sehr vorsichtigen Annahme (über 50% weniger Fahrgäste), dass an Samstagen nur 4.000 und an Sonntagen nur 1.000 Tickets verkauft werden, würde sich der von der Stadt Aschaffenburg zu tragende Zuschuss auf 60 T€ belaufen.

Für weitere Kundenvorteile und Attraktivierung soll in der neuen Fairtiq-Ticket-App ein Anreizsystem etabliert werden. So kann z.B. nach fünf abgerechneten Fahrscheinen an Samstagen, Sonn- und Feiertagen der sechste Fahrschein kostenlos angeboten werden. Die regelmäßige ÖPNV-Nutzung wird somit belohnt. Damit verbunden sind betriebliche Vereinfachungen, da jeder Bezahlvorgang im Bus zu Verzögerungen führt und gerade bei einem hohen Fahrgastaufkommen die Fahrplansicherheit gefährdet.

Klimawirkung

Das Vorhaben ist als teilweise klimarelevant einzustufen. Die Ausweitung des vergünstigten ÖPNV-Angebotes auf den Sonntag führt voraussichtlich zu einem Anstieg der Nutzerzahlen am Sonntag, wie dies bereits am Samstag erfolgt ist. Dies kann dazu beitragen, Fahrten im MIV zu vermeiden und das Verkehrsaufkommen im MIV zu senken. Weniger MIV bedeutet weniger Ausstoß von Treibhausgasen.

Negative Klimaauswirkungen sind nicht zu erwarten, da die Emissionen der Busflotte aufgrund der Tarifänderung unverändert bleiben und lediglich der Auslastungsgrad variiert.

.Beschluss: 1

Dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 02.10.2020 in Anlage 7 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 15, Dagegen: 27

Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.

.Beschluss: 2

Dem Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 20.11.2020 in Anlage 7 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.

.Beschluss: 3

I. Der Bericht der Stadtwerke zur kostenlosen Nutzung des ÖPNV an Samstagen wird zur Kenntnis genommen.

Die Stadtwerke werden beauftragt, die kostenlose Nutzung des ÖPNV an Samstagen zunächst für einen weiteren Testzeitraum von einem Jahr, bis zum 31.12.21, weiter zu führen sowie unter Vorbehalt der rechtzeitigen Zustimmung aller Beteiligten (VAB) ein Tagesticket Tarifzone 11 zum Preis von 1 Euro für alle Sonn- und Feiertage  anzubieten.

Die Stadtwerke werden beauftragt gemeinsam mit dem Einzelhandel ein Konzept zu prüfen, ob eine Erstattung von 1,- € Tickets an Samstagen, abhängig von Einkaufsmindestumsatz, für die Zeit nach dem 31.12.21 möglich ist.

Das Angebot wird, unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Zustimmung aller Beteiligten (VAB) frühestens ab dem 01. Januar 2021 eingeführt. Ein Zwischenbericht über die Nutzerfrequenz und die Erfolgsaussicht eines Konzeptes mit dem Einzelhandel erfolgt spätestens nach einem Jahr.

Dem Antrag der Stadträte Karsten und Thomas Klein vom 20.11.2020 in Anlage 7 wird zugestimmt.

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung -  jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
Wenig klimarelevant
Teilweise klimarelevant
Sehr klimarelevant
[…..]   keine weiteren Angaben erforderlich
[ x ]   kurze Erläuterung in den Begründungen
[…..]  ausführlicher Erläuterung
in den Begründungen
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
 (Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [   ]
nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

Datenstand vom 22.02.2021 19:11 Uhr