Stärkung des Einzelhandels während der Weihnachtszeit 2020 - Übernahme der Parkhausentgelte für zwei Stunden;
- Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 03.10.2020
Daten angezeigt aus Sitzung:
16. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 23.11.2020
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Von den im Antrag genannten vier privaten Parkhausbetreibern haben sich drei Betreiber auf das diesbezügliche Anschreiben des Büros des Oberbürgermeisters zurückgemeldet (Stichtag 11.11.2020).
Vom den Betreibern der Parkhäuser City Galerie und Bahnhof sowie von den Stadtwerken für alle städtischen Parkhäuser und Tiefgaragen wurde eine Teilnahme an der Maßnahme signalisiert, sofern für die Einnahmeausfälle Ausgleichszahlungen durch die Stadt erfolgen.
Die Einnahmeausfälle werden von den Betreibern für die genannten Parkhäuser und Tiefgaragen für den Monat Dezember mit insgesamt rund 368.000 EUR angegeben.
Die finale Abrechnung kann jeweils nach den tatsächlichen Einfahrten erfolgen.
Bei einem Votum des Stadtrats für die Umsetzung des Antrags, sind die Mittel aus Haushaltsstelle 7910.6317 (sonstige Förderung der Wirtschaft – Autokino/Gastronomie etc.) überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Zur Deckung müssen die erforderlichen Mittel den Rücklagen entnommen werden.
.Beschluss:
Herr Stadtrat xxx
ändert den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 03.10.2020 (Anlage 9) in der Form ab, so dass nur in den städtischen Parkhäusern eine Reduzierung der Parkgebühren während der Weihnachtszeit vorgenommen werden soll. Herr Oberbürgermeister Jürgen Herzing lässt daraufhin über diesen Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.
Datenstand vom 22.02.2021 19:11 Uhr
