Nachbesetzung des Wirtschaftsförderungsausschusses;
- Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 04.12.2020
- Antrag von Herrn Stadtrat Johannes Büttner (KI) vom 07.12.2020
Daten angezeigt aus Sitzung:
17. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 07.12.2020
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Mit Beschluss im Haupt- und Finanzsenat vom 19.10.2020 wurde die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat einen Vorschlag zur Anpassung des Wirtschaftsförderungsausschusses vorzulegen. Von Seiten des Stadtrats wurde zuvor der Vorschlag unterbreitet, den Wirtschaftsförderungsausschuss um Vertreter/innen der größten Aschaffenburger Unternehmen zu erweitern, um den strukturellen Wandel, damit zusammenhängende Substitutionen, Auswirkungen der Corona-Pandemie und weitere konjunkturelle Entwicklungen im Ausschuss zu beraten. Die Stadtverwaltung steht mit den Unternehmen Linde, Joyson Safety Systems und DPD Deutschland in regelmäßigem Kontakt, hat die Bereitschaft der Unternehmen an einer Mitwirkung am Wirtschaftsförderungsausschuss als beratende Mitglieder abgefragt und Zustimmungen erhalten. Auch die Sicht der Arbeitnehmenden soll durch die Einbindung von Personal- oder Betriebsräten/innen, neben der Teilnahme des DGB und der Agentur für Arbeit als beratende Mitglieder, verstärkt in die Diskussion eingebracht werden.
Die Stadtverwaltung schlägt vor, zunächst themenspezifisch und branchenabhängig entsprechende Betriebsräte/innen in die jeweils stattfindenden Ausschüsse als Vortragende/ Zuhörer/innen hinzuzuladen.
Ebenso schlägt die Stadtverwaltung vor, die Einladung von Vertretern/innen der Staatlichen Berufsschulen individuell für die Ausschusssitzungen vorzunehmen.
Der DGB vertritt die Einzelgewerkschaften in den Ausschusssitzungen als Dachgewerkschaft. Es besteht die Möglichkeit, zusätzlich die Einzelgewerkschaften themenbezogen (je nach Branche) zu Tagesordnungspunkten hinzuzuladen.
.Beschluss: 1
Dem Antrag von Herrn Stadtrat Johannes Büttner (KI) vom 07.12.2020 (Anlage 2) wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.
.Beschluss: 2
Dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 04.12.2020 (Anlage 2) wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
.Beschluss: 3
I. Vertreter/innen der Berufsschulen und Einzelgewerkschaften werden themenspezifisch zu den Sitzungen des Wirtschaftsförderungsausschusses als Gastzuhörer/innen und Vortragende eingeladen.
II. Angaben zur Klimawirkung:
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Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
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Wenig klimarelevant
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Teilweise klimarelevant
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Sehr klimarelevant
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[X.] keine weiteren Angaben erforderlich
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[…..] kurze Erläuterung in den Begründungen
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[…..] ausführlicher Erläuterung
in den Begründungen
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Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 41, Dagegen: 2
Datenstand vom 02.03.2021 09:42 Uhr
