Daten angezeigt aus Sitzung:  13. Sitzung des Stadtrates (Sondersitzung sog. Klima-Plenum), 13.10.2020

Beratungsreihenfolge

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

.Beschluss: 1

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

Stadtrat Johannes Büttner stellt den Änderungsantrag, dass im neuen Gremium die Verwaltung kein Stimmrecht haben solle.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 2, Dagegen: 32

Abstimmungsbemerkung:
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

.Beschluss: 3

1. Der Stadtrat aktualisiert die berufenen Mitgliedsorganisationen und Institutionen, die die Agenda21-Beiräte und -Beirätinnen sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen entsenden.
2. Die Statuten des Agenda21-Beirates werden dementsprechend geändert.
3. Der Agenda21-Beirat besteht zukünftig aus Mitgliedern folgender Institutionen und Organisationen. Die berufenen Institutionen und Organisationen werden vom Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz angeschrieben und um die Nennung der Beiräte und Stellvertreter gebeten. Die Liste der Agenda21-Beiräte wird vom Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz verwaltet:
   
   

Zu jedem Agenda21-Beirat oder- Beirätin ist ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin zu nennen.

Vorsitz:

Oberbürgermeister/Oberbürgermeisterin

(Stellvertretung nach Regelung der Stadtratsstatuten)

Mitglieder des Stadtrates:

• 8 Vertreter oder Vertreterinnen auf Vorschlag der Stadtratsfraktionen/Ausschussgemeinschaften nach dem für die Besetzung von Stadtratsausschüssen geltenden Verfahren auf Grundlage der Geschäftsordnung für den Stadtrat.

Stadtverwaltung:

je ein Vertreter oder Vertreterin folgender Referate und Dienststellen

• Gleichstellungsstelle
• Bau- und Stadtentwicklung
• Finanz- und Ordnungsverwaltung
• Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz
• Sozialamt / Sachgebiet Bildungs- und Integrationsmanagement, Familien, Statistik

Vom Stadtrat berufene Mitglieder aus Organisationen/Institutionen (je ein Vertreter oder Vertreterin):

• Nord-Süd-Forum-Aschaffenburg
• Dekanat römisch-katholische Kirche        
• Dekanat evangelische Kirche
• Stadtjugendring / Jukuz        
• Gewerkschaft (DGB)        
• Handwerkskammer
• Wirtschaft / Industrie- und Handelskammer        
• Bund Naturschutz
• Landesbund für Vogelschutz
• Fridays für Future Aschaffenburg
• Stadtwerke Aschaffenburg        
• Technische Hochschule Aschaffenburg
• Energieagentur Bayerischer Untermain        
• zwei interessierte Bürger/Bürgerinnen

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 32, Dagegen: 2

.Beschluss: 4

1. Der Umwelt- und Verwaltungssenat erhält mit Wirkung zum 01.11.2020 die Bezeichnung Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenat. Die Geschäftsordnung für den Stadtrat ist entsprechend anzupassen.

2. § 7 Abs. 2 Nr. 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Aschaffenburg vom
04. Mai 2020, geändert am 28. Juli 2020, erhält die nachfolgende Fassung:

„3. Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenat

Angelegenheiten des Umwelt- und Klimaschutzes, sowie der Klimaanpassung, u. a. Immissionsschutz und Abfallrecht

Angelegenheiten des Natur- und Landschaftsschutzes

Angelegenheiten des Wasserrechtes und der Wasserwirtschaft einschließlich Sicherung des Trinkwassers

Angelegenheiten der Sicherheit und Ordnung, u. a. Gewerbeangelegenheiten und

Angelegenheiten des Gesundheitswesens

Angelegenheiten der Bauordnung und des Wohnungswesens, u. a. Baugenehmigungen

Angelegenheiten des Denkmalschutzes, insbesondere die Erteilung von Erlaubnissen nach dem Denkmalschutzgesetz mit wesentlichen Auswirkungen auf das Erscheinungsbild des Einzeldenkmals bzw. Ensembles

Sonstige Angelegenheiten der Kreisverwaltungsbehörde, die nicht in die Zuständigkeit eines anderen Ausschusses fallen

Für Finanzangelegenheiten ist der Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenat nicht zuständig.“

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 34, Dagegen: 0