Daten angezeigt aus Sitzung:  13. Sitzung des Stadtrates (Sondersitzung sog. Klima-Plenum), 13.10.2020

Beratungsreihenfolge

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

.Beschluss: 1

2. Der interfraktionelle Antrag vom 23.09.2020 in Anlage 6 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

1. Der Stadtrat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis (Anlage 7).
2. Für den Fall des Verkaufs städtischer Grundstücke, soll die Errichtung von Photovoltaikanlagen verpflichtend festgehalten werden, sofern auf Grund einer Einzelfallprüfung nichts entgegensteht.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 29, Dagegen: 5

.Beschluss: 3

Die Stadtwerke installieren ein Leihfahrradsystem als Ergänzung zum ÖPNV, welches das bereits vorhandene Projekt „Lasten-Leihrad“ erweitert und ergänzt. Detailabstimmungen zur konkreten Ausprägung sind noch erforderlich. Das System soll modular aufgebaut werden, um flexibel auf die Nachfrageentwicklung reagieren zu können.

Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ x ]

nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [   ]	nein [ x ]
Es entstehen Folgekosten	ja [ x ]	nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 34, Dagegen: 0

.Beschluss: 4

I.

1. Der Stadtrat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis (Anlage 8).
2. Der Stadtrat billigt die geplanten Projekte für 2021, vorbehaltlich einer erneuten Beschlussfassung zur Umsetzungsplanung.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Radverkehrskonzept schneller umzusetzen und die dafür notwendigen Ressourcen und Infrastrukturleistungen zu benennen.
   
   

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ x ]

nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [ x ]	nein [   ]
Es entstehen Folgekosten	ja [   ]	nein [ x  ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [   ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 34, Dagegen: 0

.Beschluss: 5

Gemäß den beschlossenen Zielen des „Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes“ soll im Bereich Mobilität die CO2-Emission um 20 % gesenkt werden. Ein Segment zur Zielerreichung ist der beschleunigte Umstieg von Verbrennungsmotoren zur Elektro-Mobilität in Verbindung mit Ökostrom. Der Stadtverwaltung wurde dabei die Vorbildfunktion auferlegt.

• Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, den bereits angelaufenen Umstieg
  von Verbrennungsmotoren zur Elektro-Mobilität verstärkt umzusetzen - d.h.:
  bei jeder Neubeschaffung sind sinnvolle Elektro-Modelle zu suchen und ggf. vorzuziehen.
  
  
• Falls bei Neubeschaffungen Elektrofahrzeuge nicht sinnvoll sind, ist nach besonders emissionsarmen Alternativen zu suchen.
  
  
• Es ist zu gewährleisten, dass alle städtischen Elektrofahrzeuge als Versorgung  Ökostrom bekommen.
  
  
• Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss zum bevorzugten Kauf von Erdgasfahrzeugen (Plenum 20.06.2005).
  
  
• Der Stadtrat (Klima-Plenum) empfiehlt diese Vorgehensweise auch den Gremien aller Kommunal-Betriebe.
  
  

Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ x  ]

nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [   ]	nein [ x  ]
Es entstehen Folgekosten	ja [ x  ]	nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [ x  ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 34, Dagegen: 0

.Beschluss: 6

1. Der Beschluss des UVS vom 15.7.2020 (SPNr. UVS/6/1/20) wird bestätigt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die zurzeit nicht besetzten zwei Waldarbeiterstellen zeitnah zu besetzen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 34, Dagegen: 0

.Beschluss: 7

Das Forstamt wird beauftragt, die durch den Windwurf, Hitzeschäden und die Borkenkäferkalamitäten entstandenen Schadflächen vordringlich aufzuarbeiten und die entstandenen Freiflächen dann zügig wieder aufzuforsten.

Die Verwaltung wird beauftragt, Flächen, die bisher nicht mit Waldbäumen bestockt sind, hinsichtlich einer Eignung für eine Aufforstung und unter Berücksichtigung der Belange der Landwirtschaft und des Naturschutzes zur Vergrößerung der städtischen Waldflächen zu prüfen.

Das Garten- und Friedhofsamt wird beauftragt, das Konzept zum Ersatz von gefällten zu neu angepflanzten Bäumen im Verhältnis von 1:2 fortzusetzen. Zudem soll die Verwaltung entsprechend dem Auftrag aus den Haushaltsberatungen 2020 im Zuge der Umsetzung des städtischen Landschaftsplans zusätzliche Standorte für Stadtbäume festlegen und dem Stadtrat zur Umsetzung vorschlagen.

Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ x ]

nein [  ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 34, Dagegen: 0

.Beschluss: 8

Der Bericht der Verwaltung zum Thema klimaschädliche Geldanlagen wird zur Kenntnis genommen (Anlage 9).

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 9

Die Vergabestelle überarbeitet die Dienstanweisung für das Vergabe- und Beschaffungswesen. Darin werden Stadtratsbeschlüsse, die Vorgaben für die nachhaltige Vergabe von Aufträgen enthalten, aufgenommen. Die Vergabestelle prüft alle Vergaben, die über die Vergabestelle abzuwickeln sind, entsprechend der Dienstanweisung

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 34, Dagegen: 0