Wie in der Sitzung des Stadtrates vom 05.10.2020 beschlossen, haben Stadt und Landkreis im Dezember den gemeinsamen Antrag zur Gesundheitsregionplus beim Landesamt für Gesundheit (LGL) gestellt.
Für den Antrag war eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Antragstellern zu treffen, sowie ein Finanzierungsplan aufzustellen (siehe Anhang).
Gemäß des Stadtratsbeschlusses legt die Kooperationsvereinbarung eine Kostenteilung von 30% (Stadt) zu 70% (Landkreis) entsprechend der Einwohnerzahlen fest.
Demzufolge verteilen sich die anfallenden Kosten wie folgt:
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Förderzeitraum
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Kosten Landkreis
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Kosten Stadt
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2021
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28.350 €
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12.150 €
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2022
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44.100 €
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18.900 €
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2023-2025
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25.900 €
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11.100 €
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Am 18.12.2020 erhielten Stadt und Landkreis den Zuwendungsbescheid zur Gesundheitsregionplus.
Die Kosten sind nun in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.
Geschäftsstelle:
Die Geschäftsstelle wird am Landratsamt platziert. Die Leitung der Geschäftsstelle wurde noch nicht, wie anfangs vorgesehen vor Antragstellung ausgeschrieben, da dies förderschädlich gewesen wäre. Die Antragstellung erfolgte in Kooperation von Stadt und Landkreis mit vorhandenem Personal.
Nun soll die Stelle ausgeschrieben werden. Entsprechend der Kooperationsvereinbarung führen Stadt und Landkreis das Bewerbungsverfahren gemeinsam durch und entscheiden gemeinsam über die Einstellung.
Die Personalkosten der Geschäftsstellenleitung werden durch Fördermittel von 50.000 Euro pro Jahr durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bezuschusst. Der Restbetrag wird auf Stadt und Landkreis analog der Einwohnerzahl aufgeteilt.
Die Stelle soll nach TVöD EG 11 ausgeschrieben werden.
Die Geschäftsstellenleitung ist federführend für die Organisation der einzelnen Arbeitskreise und weiterer Netzwerkstrukturen wie z.B. der Errichtung eines Gesundheitsforums zuständig und muss regelmäßig an das Landesamt für Gesundheit berichten. Im ersten Jahr liegt der Schwerpunkt bei der Bedarfsanalyse – d.h. die Schwerpunktthemen werden unter Einbeziehung wichtiger Akteure erarbeitet und für Stadt und Landkreis aufbereitet.
