Zufahrt Klinikum - Bau- und Finanzierungsbeschluss


Daten angezeigt aus Sitzung:  7. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates, 03.05.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat 7. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates 03.05.2021 ö Beschließend 3HFS/7/6/21

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

  1. Sachstand und Anlass 

Im Planungs– und Verkehrssenat vom 04.07.2019 wurden dem Stadtrat drei verschiedene Varianten vorgestellt und die Aufweitung der Einmündung einschließlich einer Lichtsignalanlage (LSA) beschlossen. Das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau schließt sich der Maßnahme an und führt diese auf dem Gelände des Klinikums fort. 

Am 14.07.2020 stimmte der Planungs- und Verkehrssenat der vorgestellten Entwurfsplanung zu und ermächtigte die Verwaltung die weiteren Planungsschritte einzuleiten, um den Bau- und Finanzierungsbeschuss herbeizuführen.


  1. Projektbeschreibung 

Beginnend an der Ausfahrt des Parkplatzgeländes des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau (Auftrag des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau) wird ein zusätzlicher Fahrstreifen bis zur Einmündung in die Alois-Alzheimer-Allee errichtet. Dieser beinhaltet einen 1,50 m breiten Fahrradstreifen als Möglichkeit der Vorbeifahrt bei Rotsignalisierung für Radfahrer und Aufstellung in einem vorgezogenen Wartebereich. Die Fahrbahnverbreiterung der Ausfahrt bedingt die Verlegung des bestehenden Gehweges und bietet die Möglichkeit beim Neubau die Breitenanforderungen von 2,50 m für die Nutzung als gemeinsamen Geh- und Radweg umzusetzen. 
 
Die vorhandene Busbucht an der Alois-Alzheimer-Allee in Fahrtrichtung Haibach wird zurückgebaut, die Flächen entsiegelt und der bestehenden Grünfläche zugeordnet. 
 
Die Querungen für Fußgänger, aber auch Radfahrer werden barrierefrei als geteilte Querungsstelle für seh- bzw. mobiliätsbeschränkte Personen innerhalb der Lichtsignalanlage ausgebildet.  Im Rahmen der Ausführungsplanung wurde festgestellt, dass auf die Inselköpfe im Bereich der Fußgängerfurt über die Haibacher Straße verzichtet werden kann. Die Inselköpfe werden bereits aufgrund des benötigten Platzbedarfs zur Verkehrsführung im Rahmen der Baumaßnahme „Regenwasserbehandlung Haibacher Straße“ entfernt.

Mit Hilfe einer Verschwenkungsinsel im Einmündungsbereich werden Radfahrer sicher vom östlichen Geh- und Radweg auf die Straße „Am Hasenkopf“ geführt. 
 
Die vorhandene Entwässerung über Straßenabläufe am Seitenrand bleibt bestehen. Vorhandene Sinkkästen werden versetzt und mit einer Filterpatrone ausgestattet, um zu verhindern, dass schadstoffbelastetes Niederschlagswasser ohne Vorbehandlung in den straßenbegleitenden Kanal in das FFH-Gebiet Krämersgrund geleitet wird. Die zugehörige Planung wurde im PVS am 23.06.2020 vorgestellt und beschlossen. 
 
Aufgrund der Aufweitung des Einmündungsbereiches, ist eine Verlegung des Straßen-beleuchtungskabels in den neuen Geh- und Radweg erforderlich. Auf der Mittelinsel der Straße „Am Hasenkopf“ wird eine zentrale Leuchte errichtet, um eine ideale Ausleuchtung des Verkehrsraums zu erzielen. 
 
Durch die Verbreiterung der Einmündung wird eine kleinere Fläche Grunderwerb auf dem Grundstück des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau erforderlich.  
 

  1. Kosten 

Die berechneten Gesamtkosten im Rahmen des bepreisten Leistungsverzeichnisses für die Umsetzung der Maßnahme einschließlich Lichtsignalanlage betragen ca. 455.000 € brutto. 

Die berechneten Kosten im Rahmen der Leistungsphase 6 (Vorbereitung der Vergabe) sind nach derzeitigem Preis- und Verfahrensstand ermittelt. Diese Kosten sind gemäß Index- und Marktpreisveränderungen fortzuführen. Es wird darauf hingewiesen, dass die tatsächlichen Kosten vom derzeitigen Kostenstand abweichen können. 

 

Kostenberechnung
bepreistes Leistungsverzeichnis
Verkehrsanlage 
215.000 €
225.700 €
Lichtsignalanlage (technische Anlage u. Tiefbau)
143.000 €
143.000 €
Straßenbeleuchtung
8.900 €
5.500 €
Grunderwerb 
3.900 €
3.900 €
Ausgleichsmaßnahmen 
1.000 €
1.000 €
Summe
371.800 €
379.100 €
Baunebenkosten 20%  ca.
75.000 €
75.900 €
Summe brutto gerundet
447.000 
455.000 €

Die Mehrkosten im Bereich der Verkehrsanlage begründen sich über erhöhte Aufwendungen für das Zusammenspiel mehrerer Bauphasen.


  1. Finanzierung 

Über die Haushaltsstelle 1.6400.9507 „Umbau Zufahrt Klinikum“ stehen für 2021 ca.  423.000 € zur Verfügung. Ein Teil der Baunebenkosten in Höhe von ca. 32.000 € wurden bereits in den Vorjahren gezahlt, so dass die vorhandenen Mittel ausreichend sind.


  1. Weiteres Vorgehen 

    Nach dem Bau- und Finanzierungsbeschluss ist eine Vergabe der Bauleistung einschließlich LSA für das Plenum am 19.07.2021 vorgesehen. Die Baudurchführung soll Anfang August im Anschluss an die Baumaßnahme zur „Regenwasserbehandlung Haibacher Straße“ erfolgen. Als Bauzeit werden 4 Monate kalkuliert. Die Straßenbauarbeiten sollen unter Aufrechterhaltung der Zufahrt zum Klinikum erfolgen, jedoch können punktuelle Einengungen nicht ausgeschlossen werden. 

.Beschluss:

I.
1.        Der Stadtrat fasst den Bau- und Finanzierungsbeschluss für den Ausbau der Zufahrt Klinikum aus der Alois-Alzheimer-Allee mit Gesamtkosten in Höhe von 455.000 € brutto.

2.        Die Verwaltung wird beauftragt die weiteren Schritte zur baulichen Umsetzung einzuleiten.

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung -  jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
Wenig klimarelevant
Teilweise klimarelevant
Sehr klimarelevant
[ X ]   keine weiteren Angaben erforderlich
[…..]   kurze Erläuterung in den Begründungen
[…..]  ausführlicher Erläuterung
in den Begründungen
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
 (Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ X ]
nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [ X ]
nein [   ]
Es entstehen Folgekosten
ja [ X ]
nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten
einmalig
[  ]
wiederkehrend
[ X ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 14, Dagegen: 2

Datenstand vom 21.06.2021 09:38 Uhr