Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 22.02.2021
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Der Haupt- und Finanzsenat hat in seiner Sitzung am 01.02.2021 den Haushaltsplanentwurf 2021 vorberaten. Gegenstand seiner Vorberatung war auch die Behandlung der bis dahin eingereichten haushaltsrelevanten Stadtratsanträge gemäß der in der Anlage beigefügten Übersicht.
Die Beschlussfassung erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung im Rahmen der Haushaltssitzung am 22.02.2021 im Plenum.
Die Haupt- und Finanzsenat empfiehlt, die getroffenen Beschlüsse, die in der vorberatenden Sitzung ausführlich beraten bzw. behandelt wurden, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und insoweit zu bestätigen.
Anlage
Liste der Stadtratsanträge mit Haushaltsbezug (eingereicht bis 01.02.2021)
|
Lfd. Nr.
|
Datum
|
Antragsteller(in)
|
Betreff
|
|
1
|
17.11.2020
|
ÖDP
|
Unterstützung des Aschaffenburger Einzelhandels
|
|
2
|
20.11.2020
|
CSU-Stadtratsfraktion
|
Förderung Personalbedarf des Neuen Kunstvereins Aschaffenburg e. V.
|
|
3
|
07.12.2020
|
CSU-Stadtratsfraktion
|
Wiederaufnahme Sanierung Schwimmbad Pestalozzischule in die Finanzplanung (siehe -> Link)
|
|
4
|
16.01.2021
|
CSU-Stadtratsfraktion
|
Eltern und Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen nicht im Regen stehen lassen!
|
|
5
|
19.01.2021
|
KI
|
Resolution an den Oberbürgermeister und Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau
am 16.02.2021 zurückgezogen
|
|
6
|
21.01.2021
|
KI
|
Nichtbehandlung des Antrages der KI auf dem Umwelt- und Klimasenat am 20.01.2021: KI-Antrag weiterhin offen (Mobilitätsbeauftragter)
|
|
7
|
24.01.2021
|
GRÜNEN-Stadtratsfraktion
|
Haushalt 2021: Stellenplan: Stelle als Nahverkehrsbeauftragter
|
|
8
|
24.01.2021
|
GRÜNEN-Stadtratsfraktion
|
Haushalt 2021: Verwaltungshaushalt neuer UA Nahverkehr im Einzelplan 6, hier AMINA
|
|
9
|
24.01.2021
|
GRÜNEN-Stadtratsfraktion
|
Haushalt 2021: Vermögenshaushalt HH-Stelle 2131 9400 Brentano-Mittelschule
|
|
10
|
24.01.2021
|
GRÜNEN-Stadtratsfraktion
|
Haushalt 2021: Vermögenshaushalt HH-Stelle 6200 9321/9322 Grundstückserwerb
|
|
11
|
25.01.2021
|
GRÜNEN-Stadtratsfraktion
|
Haushalt 2021: 1.000-Bäume-Programm fortführen!
|
|
12
|
25.01.2021
|
GRÜNEN-Stadtratsfraktion
|
Haushalt 2021: Grüne Mobilität - Lastenradförderung
|
|
13
|
26.01.2021
|
KI
|
Haushalt 2021: Kreditaufnahme Klinikum bei Sparkasse
am 16.02.2021 zurückgezogen
|
|
14
|
26.01.2021
|
KI
|
Haushalt 2021: Resolution wegen Negativzinsen auf Festgeldkonten
|
|
15
|
28.01.2021
|
ÖDP/KI
|
Haushalt 2021: Antrag auf Gegenfinanzierung der Stellenmehrungen
am 11.02.2021 zurückgezogen
|
|
16
|
28.01.2021
|
ÖDP
|
Haushalt 2021: Unterstützung Stelle Mobilitätsbeauftragter
|
|
17
|
28.01.2021
|
FDP
|
Haushalt 2021: Aktionsplan für die Attraktivität der Innenstadt
|
|
18
|
28.01.2021
|
FDP
|
Haushalt 2021: Sanierung Badergasse
|
|
19
|
28.01.2021
|
FDP
|
Haushalt 2021: Beleuchtung Erbighalle (Außenbereich) und Zufahrt Sportplätze Auweg
|
|
20
|
28.01.2021
|
FDP
|
Haushalt 2021: Blühwiesen entlang Mainpromenade
|
|
21
|
28.01.2021
|
FDP
|
Haushalt 2021: Zustimmung Wirtschaftsplan Klinikum nur nach vorheriger Zustimmung des Stadtrates
|
|
22
|
28.01.2021
|
Dr. Lothar Blatt (UBV)
|
Haushalt 2021: Änderung Defizitübernahme Klinikum
|
|
23
|
28.01.2021
|
Dr. Lothar Blatt (UBV)
|
Haushalt 2021: Intervention auf Landes- und Bundesebene wegen Auswirkungen landes- oder bundespolitischer Entscheidungen auf städtisches Budget
|
|
24
|
28.01.2021
|
GRÜNEN-Stadtratsfraktion
|
Haushalt 2021: Stellenplan – Streichungen – Änderungen - Maßnahmen
|
|
25
|
28.01.2021
|
AfD
|
Haushalt 2021: Antrag HFS am 25.01.2021
|
|
26
|
29.01.2021
|
FDP
|
Haushalt 2021: Stellenplan
|
|
27
|
30.01.2021
|
KI
|
Haushalt 2021: Verkehrswende, Innenstadt und Kultur
am 16.02.2021 zurückgezogen
|
|
28
|
30.01.2021
|
KI
|
Haushalt 2021: Stellenanforderung der Verwaltung (nach Anlage 2)
|
|
29
|
31.01.2021
|
SPD-Stadtratsfraktion
|
Haushalt 2021: Haushaltsmittel für Organisationsüberprüfung
|
|
30
|
31.01.2021
|
SPD-Stadtratsfraktion
|
Haushalt 2021: Bildung Sonderrücklage für Berufsschule 1
|
Im Kontext des Tagesordnungspunktes 3 (Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 der Stadt Aschaffenburg bzw. der Hospital-Stiftung) der Sitzung des Haupt- und Finanzsenates am 1.2.2021 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
|
|
Der Haupt- und Finanzsenat stimmt dem Stellenbesetzungsplan (Anlage 1 der Sitzung des Haupt- und Finanzsenates vom 25.01.2021) im Umfang von 49,25 Vollzeitstellenäquivalenten und einer zusätzlichen Vollzeitstelle für eine/n Mobilitätsbeauftragte/n bzw. Nahverkehrsbeauftragte/n zu, die innerhalb der nächsten zwei Jahre besetzt werden können. Die Besetzung der Stellen erfolgt nach einer Priorisierung, die die Verwaltung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen soll. Die Stadtratsanträge Nrn. 6, 7 und 16sowie 24 und 25 und 26 der Anlage sind damit behandelt.
Anwesend 17 Ja 16 / Nein 1
|
|
Im Übrigen wurden folgende Beschlüsse bzgl. der Antragsliste (oben) gefasst:
|
|
|
Dem Antrag Nr. 2 wurde bei TOP 2 der Sitzung des Haupt- und Finanzsenates am 01.02.2021 stattgegeben (Absetzung)
Anwesend: 16 Ja 15 / Nein 1
|
|
|
Antrag Nr. 3 wird mit Stimmenmehrheit so angenommen.
Anwesend: 16
|
|
|
Antrag Nr. 4: Der Oberbürgermeister stellt fest, dass sich der Antrag erledigt hat.
Anwesend 16
|
|
|
Antrag Nr. 5: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 16
Neu: Antrag wurde zurückgezogen
|
|
|
Antrag Nr. 6: Der Antrag ist durch die Beschlussfassung zum Stellenbesetzungsplan mit behandelt.
|
|
|
Antrag Nr. 7: Der Antrag ist durch die Beschlussfassung zum Stellenbesetzungsplan mit behandelt.
|
|
|
Antrag Nr. 8: Die Verwaltung sichert zu, dass dem Antrag so nachgekommen wird.
Anwesend 16
|
|
|
Antrag Nr. 9: Die Verwaltung erläutert, dass der Antrag über Haushaltsausgabereste abgewickelt werden kann.
Anwesend: 16
|
|
|
Antrag Nr. 10: Die Verwaltung erläutert, dass der Antrag im Rahmen der Jahresrechnung im März 2021 behandelt werden wird.
Anwesend: 16
|
|
|
Antrag Nr. 11 Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend 16
|
|
|
Antrag Nr. 12: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend 16
|
|
|
Antrag Nr. 13: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend 16
Neu: Antrag wurde zurückgezogen
|
|
|
Antrag Nr. 14: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend 16
|
|
|
Antrag Nr. 15: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend 16
Neu: Antrag wurde zurückgezogen
|
|
|
Antrag Nr. 16: : Der Antrag ist durch die Beschlussfassung zum Stellenbesetzungsplan mit behandelt.
|
|
|
Antrag Nr. 17: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend 16
|
|
|
Antrag Nr. 18: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend 16
|
|
|
Antrag Nr. 19: Der Oberbürgermeister sagt zu, dass der Antrag so umgesetzt werden wird.
Anwesend 15 (ohne Stadtrat Josef Taudte)
|
|
|
Antrag Nr. 20: Der Oberbürgermeister sagt zu, dass der Antrag so umgesetzt werden wird.
Anwesend: 16
|
|
|
Antrag Nr. 21: Der Oberbürgermeister sagt zu, diskutieren und prüfen zu lassen, dass künftig ab dem Jahr 2022 der Bericht der Klinikleitung im Stadtrat nach der Aufsichtsratssitzung und jeweils noch vor der Zweckverbandsversammlung erfolgen soll.
Anwesend: 16
|
|
|
Antrag Nr. 22: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend 16
|
|
|
Antrag Nr. 23: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend 16
|
|
|
Antrag Nr. 24: Der Antrag ist durch die Beschlussfassung zum Stellenbesetzungsplan mit behandelt.
|
|
|
Antrag Nr. 25: Der Antrag ist durch die Beschlussfassung zum Stellenbesetzungsplan mit behandelt.
|
|
|
Antrag Nr. 26: Der Antrag ist durch die Beschlussfassung zum Stellenbesetzungsplan mit behandelt.
|
|
|
Antrag 27:
Antrag 1 des Antrags Nr. 27 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt: Anwesend: 16
Antrag 2 des Antrags Nr. 27 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt: Anwesend: 16
Antrag 3 des Antrags Nr. 27 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt: Anwesend: 16
Der Antragsteller erklärt zu den Anträgen 4 und 5 des Antrags Nr. 27, dass diese im Planungs- und Verkehrssenat beraten werden und nicht in der Haushaltsberatung zur Abstimmung kommen sollen. Anwesend: 16
Neu: Antrag wurde zurückgezogen
|
|
|
Antrag 28: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 16
|
|
|
Antrag Nr. 29 Der Oberbürgermeister erklärt, dass dem Antrag gefolgt werden wird:
Anwesend 16
|
|
|
Antrag Nr. 30 Die Verwaltung erläutert, dass dem Antrag bereits Rechnung getragen sei, da es bereits eine Sonderrücklage für Schonbergschule und Berufsschule 1 im Haushaltsentwurf 2021 gibt und dass der Antrag im Rahmen der Jahresrechnung im März 2021 behandelt werden wird. Anwesend: 16
|
|
|
Antrag Nr. 1: Der Antrag wird nach umfassender Erläuterung des Oberbürgermeisters zu aktuell geplanten Maßnahmen der Verwaltung im Zusammenhang mit Online-Handel und Vermarktungsstrategien, für die eine Videokonferenz mit dem Einzelhandel angedacht ist, nicht weiterverfolgt.
Anwesend: 16
|
.Beschluss: 1
Aufgrund des Geschäftsordnungsantrags der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 18.02.2021 wird über den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 07.12.2020 wegen „Wiederaufnahme der Sanierung des Schwimmbads Pestalozzischule“
in die Finanzplanung separat abgestimmt.
Dem Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 07.12.2020 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
.Beschluss: 2
Aufgrund des Geschäftsordnungsantrags der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 18.02.2021 wird über den Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 25.01.2021 wegen „1.000 Bäumeprogramm fortführen“ separat abgestimmt.
Dem Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 25.01.2021 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.
.Beschluss: 3
Der Stadtrat bestätigt unter Berücksichtigung der inzwischen von KI und ÖDP zurückgenommenen Anträge die in Anlage 1 beigefügten Beschlüsse des Haupt- und Finanzsenates vom 01.02.2021 über die in Anlage 1 ebenfalls enthaltenen Stadtratsanträge.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 34, Dagegen: 6
Datenstand vom 20.04.2021 11:20 Uhr
