Freiwilliger Betriebskostenzuschuss der Stadt Aschaffenburg für die Privaten Schulen Krauss Aschaffenburg; Erhöhung des Zuschusses
Daten angezeigt aus Sitzung:
7. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 17.05.2021
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Mit Beschluss des Plenums vom 01.04.2019 wurde der Privaten Schulen Krauss Aschaffenburg ab dem Haushaltsjahr 2019 ein jährlicher Betriebskostenzuschuss in Höhe von 150 €/Schüler/in, maximal jedoch zur Höhe des nachgewiesenen Defizits gewährt.
Die Private Schulen Krauss haben mit Schreiben vom 16.04.2021 beantragt, diesen Zuschuss, analog zur Zuschussgewährung an die Maria-Ward-Schule zu erhöhen und damit für eine Gleichstellung der beiden Schulen zu sorgen.
Dies kann nach Auffassung der Verwaltung jedoch lediglich für die Realschule gelten, die ein direkter Auswahlersatz zu den staatlichen Realschulen ist. Die Wirtschaftsschule (Art. 14 BayEUG) ist eine Berufsschule der Sekundarstufe I. Insoweit konkurrieren Wirtschaftsschulen auch mit den Mittelschulen, die in der Sachaufwandsträgerschaft der Kommunen stehen. Insofern ist hier von einer Zuschusserhöhung abzusehen, der Zuschuss bleibt weiterhin bei 150 €/Schüler/in.
Um die private Krauss-Realschule mit der Maria-Ward-Realschule gleich zu stellen, wird vorgeschlagen, analog zum Beschluss des Stadtrats vom 18.01.2021 den Betriebskostenzuschuss für die Private Realschule Krauss auf maximal 250 € je Schüler/in mit gewöhnlichem Aufenthalt im Stadtgebiet Aschaffenburg zu erhöhen. Die Auszahlung des Zuschusses kommt nur bei einem nachgewiesenen Betriebskostendefizit zum Tragen.
Der Landkreis Aschaffenburg hat am 03.12.2020 einen gleichlautenden Beschluss gefasst.
Es wird daher vorgeschlagen, dass die Stadt Aschaffenburg auch in Anlehnung der Zuschussgewährung beim Landkreis Aschaffenburg die Betriebskostenzuschüsse anpasst.
Derzeit besuchen 36 Schüler aus dem Stadtgebiet die Private Realschule Krauss, so dass für das Haushaltsjahr 2021 einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 16.350 € (statt bisher 12.750 €) zu gewähren ist.
.Beschluss:
I. Die Stadt Aschaffenburg gewährt der Privaten Realschule Krauss Aschaffenburg ab dem Haushaltsjahr 2021 einen Betriebskostenzuschuss von maximal 250 € je Schüler/in mit gewöhnlichem Aufenthalt im Stadtgebiet Aschaffenburg. Maßgebend hierfür ist jeweils das nachgewiesene Defizit der Jahresrechnung des Vorjahres.
II. Angaben zur Klimawirkung:
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Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
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Wenig klimarelevant
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Teilweise klimarelevant
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Sehr klimarelevant
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[x] keine weiteren Angaben erforderlich
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[…..] kurze Erläuterung in den Begründungen
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[…..] ausführlicher Erläuterung
in den Begründungen
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Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ x ]
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nein [ ]
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Sofern Kosten entstehen:
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Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
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ja [ x ]
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nein [ ]
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Es entstehen Folgekosten
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ja [ ]
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nein [ ]
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Häufigkeit der Folgekosten
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einmalig
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wiederkehrend
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 39, Dagegen: 1
Datenstand vom 21.06.2021 09:42 Uhr
