Klima-Anpassungsstrategie Aschaffenburg 2021

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Klima-Anpassungsstrategie Aschaffenburg 2021

Daten angezeigt aus Sitzung: 8. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 14.06.2021

Beratungsreihenfolge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	8. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	14.06.2021	ö	Beschließend	3	PL/8/3/21

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Begründung zur Klimarelevanz: Dieser Beschluss ist teilweise klimarelevant
im Sinne von Senkung der THG (Treibhausgase).

Hintergrund:
Grundsätzlich behandelt dieser Beschluss ausschließlich den Bereich: Klima-Anpassung – und nicht den Bereich Klimaschutz (= Senkung der THG). Eine gemeinsame Schnittmenge wird aber die in der vorliegenden Klima-Anpassungsstrategie vorgesehene Stärkung des Stadtgrüns sein (Entsiegelung, Baumpflanzungen, Dach- und Fassadenbegrünung, Pflanzberatung…). Hier gilt die Regel: je mehr Blattgrün (Photosynthese), desto größer ist der CO₂-Auszug.
Schwierig wird allerdings eine Klimarelevanz-Quantifizierung, obschon es auch dazu erste Methoden gibt (z.B. Infrarot-Kartierungen).
Hinweis: Als Stadtgrün im Sinne der vorliegenden Strategie gelten auch sämtliche Stadtwälder im Außenbereich!

Klima-Politik der Stadt Aschaffenburg - Systematik und Rückblick
(zuletzt Stadtratsbeschluss 2019-01 Klima-Anpassungsstrategie / Haushaltsplanung)

Die Klimapolitik beinhaltet sowohl den Bereich Klimaschutz – als auch die Klima-Anpassung. Dies gilt international als auch für Kommunen. Der Bereich Klimaschutz ist bis dato eher etabliert – doch nun gilt es parallel für beide Bereiche der Klima-Politik, dass ein deutlich gesteigertes Engagement erforderlich wird.

Im Bereich Klimaschutz wurde die Stadt Aschaffenburg schon sehr früh aktiv:
(1995: -Eintritt in das Klimabündnis, -Einstellung eines Energiebeauftragten, -erste CO₂-Bilanz, -erster Energiebericht).

Seit 2011 gibt es die intensivierte regionale Zusammenarbeit: „Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept“ mit beschlossenen Teilzielen und rd. 50 Projekten (Wärmedämmprogramm, Blockheizkraftwerke, E-Mobilität, Photovoltaik-Anlagen, Thermografie-Spaziergänge, nachhaltige Bebauungspläne, Passivhausprojekte, LED-Umrüstung, Nachwärme in städtische Gebäude, Solarthermie-Programm, Messen, Energie- und Förderberatung, Etablierung der Verbraucherzentrale, Wärmerückgewinnung, Architekten-Fachtagungen, Kino-Klimaschutz-Clips, Solarkataster, … u.v.w.m.).

Warum benötigt Aschaffenburg eine Klima-Anpassungsstrategie?

Trotz vieler Klimaschutzmaßnahmen gehen seriöse Wissenschaftler von einem relevanten Klimawandel aus. Aus diesem Grunde müssen sich auch die Kommunen vorbereiten. Die geografischen und klein-klimatischen Verhältnisse der Kommunen sind sehr unterschiedlich. Daraus ergeben sich auch unterschiedliche Strategien und Maßnahmen. Der Klimawandel wurde nun auch mit Zahlen und Simulationen spezifisch für die Stadt Aschaffenburg aufgezeigt.

Auch bei fortschreitendem Klimawandel wird Aschaffenburg besonders lebenswert bleiben, es wird aber Auswirkungen haben. Daran müssen sich auch die Zukunftsplanungen der Stadt Aschaffenburg orientieren. Eine abgestimmte Klimaanpassungsstrategie ist dazu aber wichtig.

Zum Beschluss-Teil-1:

Klima-Anpassungsstrategie Aschaffenburg 2021:
Der Stadtrat nimmt den Abschlussbericht zum Beteiligungsprozess
„Klima-Anpassungsstrategie Aschaffenburg 2021“ zustimmend zur Kenntnis.

Die Klima-Anpassungsstrategie Aschaffenburg 2021 wurde gemäß Beschlusslage (Stadtrat 2018/12 + 2019/09 – siehe Tabelle unten) nach dem offizielle EU-Standard für Kommunen erstellt: SECAP (Sustainable Energy and Climate Action Plan bzw. Aktionsplan für nachhaltige Energie und Anpassung an den Klimawandel).

Diese Vorgehensweise beinhaltet einen öffentlichen Beteiligungsprozess mit wissenschaftlicher Begleitung:

BAUM-Consult München/Berlin (Auftragnehmer)
Green-Adapt Berlin (Auftragnehmer)
Deutscher-Wetterdienst (Offenbach, Fachbehörde des Bundes)

Im Beteiligungsverfahren wurde das Projekt breit unterstützt von Bürgern, NGOs, Aschaffenburger Gewerbe, und von den Fachbehörden des Freistaates Bayern und der Stadt Aschaffenburg;

Das Projekt wurde nicht gefördert (Prüfauftrag gemäß Stadtratsbeschluss): das letztlich genau passende Förderprogramm des Freistaates kam erst lange nach dem Prozess-Start von Aschaffenburg.

Projektablauf:

2018-12: Stadtrat: Beschluss der Mittelfreigabe im HFS (90.000 €)
2019 bis Juli: Bieter-Verfahren (Fach- und Kostenbewertung / vier Fachbüros)
2019-09: Vergabeempfehlung / Stadtratsbeschluss Auftragsvergabe HFS
2019-10: Auftragsvergabe an BAUM & GreenAdapt
2019-11: Bericht und Verfahrensabstimmung: Nachhaltigkeitsbeirat Agenda21
2019-12: Kick-Off Stadtverwaltung / Auftragnehmer
2020-02: Auftaktveranstaltung & Workshop-1: Stadthalle
2020-04: online-Veröffentlichung der ausgewerteten Workshop-1-Ergebnisse
2020-07: Workshop-2: Projektwerkstatt-online
20.07.: Stadtentwicklung & Gesundheit (18 bis 20:30 Uhr)
22.07.: Wasser & Infrastruktur (15 bis17:30 Uhr)

22.07.: Umwelt & Natur (18 bis 20:30 Uhr);

2020-08: beides abgesagt: Vortragsveranstaltung Martinushaus + Exkursion
2021-02: Verteilung der Zwischenergebnisse an Akteure
2021-03: online-Abschlussworkshop der Klima-Anpassungsstrategie
Workshop-Gruppen für drei Handlungsfelder - offener Ausklang
2021-03: Ende des Beteiligungsprozesses – Zusammenfassung
2021-05: Fertigstellung der Klima-Anpassungsstrategie
2021-06: Terminierung des Stadtratsbeschlusses / Plenum
Beschluss: Kenntnisnahme und Start der Umsetzung

Wesentliche Ergebnisse: Diese Klima-Anpassungsstrategie hat viele für Aschaffenburg spezifischen Klima-Wandel-Erscheinungen mit Zahlen belegt und wissenschaftliche Prognosen aufbereitet:
Für Aschaffenburg sind dies zum Beispiel:
- lange, schwierige Trockenperioden wirken auf Felder, Gärten, Parks, Wälder und Bäche,
- weiter fallende Grundwasserpegel bei Brunnen und in den Wäldern,
- Überschwemmungsgefahr am Main und auch an kleinen Bächen,
- Überflutungsgefahr auch abseits der Gewässer bei heftigem, kurzem Starkregen,
- einwandernde Arten – darunter auch Krankheitsüberträger,
- belastende Hitzenächte (Tropennächte), auch über längere Zeiträume,
- und weitere Erscheinungen …

Beispiel aus Kapitel 7.1.1 – Landwirtschaft / Betroffenheit Pflanzenbau S.238 ff der Studie

Zu den Aschaffenburger Ergebnissen siehe auch Kapitel 3 „Risikobewertung“ und die Zusammenfassungen der „Betroffenheiten“ in den Steckbriefen ab Kapitel 5.5.

Die Struktur dieser Klima-Anpassungsstrategie basiert auf dem SECAP-Standard der EU. Die Strategie ist vor allem ein Arbeitspapier: Man muss nicht alles lesen, sondern kann auch direkt in „seine“ Kapitel und Themen einsteigen. Für das Stadtgebiet wurden alle relevanten Klimarisiken untersucht. In dem Konzept werden zudem Möglichkeiten des Controllings aufgezeigt.

Steckbriefe: In den besonders empfindlichen Handlungsfeldern beschreiben insgesamt 15 Steckbriefe die möglichen nächsten Schritte und die grundsätzlichen Instrumente zur Anpassung an die Klimaveränderung. Dort stehen auch erste Maßnahmenvorschläge – weitere werden im Umsetzungsprozess erarbeitet werden müssen.

Zum Beschluss-Teil 2:

Organisationsstruktur zur Umsetzung
Die Stadtverwaltung wird beauftragt unverzüglich geeignete Organisationsstrukturen zur Umsetzung der Klima-Anpassungsstrategie einzurichten
(Kapitel 9.1. der Strategie – S.301 ff)

Gemäß den EU-Empfehlungen für Kommunen ist für die Umsetzung der Klima-Anpassungsstrategie eine Organisationsform einzurichten, die sowohl eine horizontale, als auch vertikale Vernetzung bietet.

Die Stadt Aschaffenburg kann hierbei auf bereits vorhandene und/oder erprobte Beteiligungs- und Kooperationsstrukturen bauen. Eine für Aschaffenburg geeignete Struktur einer erfolgreichen Verstetigung der Anpassungsmaßnahmen in Aschaffenburg zeigt das folgende Organigramm.

Der zentrale Baustein der in der Strategie vorgeschlagenen Umsetzungsstruktur ist die „Arbeitsgruppe Klima-Anpassung“. Ständig vertreten sind darin die hauptverantwortlichen kommunalen Fachämter (für Aschaffenburg siehe Grafik). Themenbezogen – also je nach Tagesordnung – werden weitere Akteure in diese „Arbeitsgruppe“ eingebunden (weitere Fachämter, Stadtwerke, Stadtbau, NGO …). Gemäß der vorliegenden Strategie muss der Prozess durch ein neu zu schaffendes Klima-Anpassungsmanagement organisiert werden.

Zum Beschluss-Teil 3:

Leitziele und Leitlinien: Der Stadtrat stimmt den im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsprozesses „Klima-Anpassungsstrategie“ herausgearbeiteten Leitsätzen und den Leitlinien zu (Auszüge aus Kapitel 8 der Strategie):

Leitbild:

Der Klimawandel betrifft Aschaffenburg heute und in Zukunft. Es wird wärmer und Extremwetter-ereignisse häufen sich.

Bürgerinnen und Bürger der Stadt fühlen sich weiterhin wohl und sicher in Aschaffenburg. Sie vertrauen darauf, dass ihr Stadtrat und ihre Stadtverwaltung im Gleichklang mit weiteren Akteuren auf die Herausforderungen des Klimawandels vorbereitet sind, absehbare Beeinträchtigungen antizipiert und auf Störfälle und Katastrophen schlagkräftig reagiert.

Die konkreten Veränderungen des lokalen Klimas sind allgemein bewusst. Die verschiedenen Akteure aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung kennen ihre Aufgaben (inkl. Eigenvorsorge) und tragen gerne dazu bei, dass die Herausforderungen eher als Chance für notwendige Veränderungen wahrgenommen werden, denn als Bedrohung des Bestehenden.

Neben Klimaschutz nimmt die Stadtverwaltung die Anpassung an diese Veränderungen als wichtige Management-Aufgabe an, um

die Lebensqualität und Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen zu sichern und zu verbessern,

die Leistungsfähigkeit und Robustheit der Infrastruktur zu gewährleisten und zu stärken,

die Umwelt in ihrer Nutzen-, Schutz- und Erholungsfunktion zu bewahren und zu adaptieren,

die verschiedenen Akteure bei ihren Beiträgen zu koordinieren und zu unterstützen.

Leitlinien:

Die Aufenthaltsqualität im städtischen Raum wird nicht beeinträchtigt, vielmehr sollen Anpassungsmaßnahmen verbessernd in die städtische Entwicklung integriert werden (z.B. Grün- und Wasserflächen, Hoch- und Tiefbau, Gesundheits- und Katastrophenschutz).

Die Resilienz –also die Widerstandsfähigkeit gegenüber Störungen und Veränderungen- wird professionalisiert durch systematisches Risikomanagement (vorbeugend) und agiles Krisenmanagement (akut). Die Stadtverwaltung verschafft sich dazu laufend ein Bild über die Vulnerabilität (Risikoanfälligkeit) und stärkt die Anpassungskapazitäten in der Verwaltung.

Die Stadt bindet durch transparente Information und Kommunikation interessierte Akteure aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft aktiv in ihre Maßnahmen ein.

Die Folgen des Klimawandels werden grundsätzlich im Verwaltungshandeln berücksichtigt (Stadtentwicklung, Flächennutzung, Katastrophenschutz, Gesundheit), entsprechende Planungen und Konzepte wägen obligatorisch die damit verbundenen Risiken und Chancen ab.

Zum Beschluss-Teil 4:

Controlling, Umsetzung, Aufwand (Auszüge aus Kapitel 10 der Strategie)

Der Stadtrat nimmt auch den für die Umsetzung erforderlichen personellen Mehraufwand zustimmend zur Kenntnis. Der Stadtrat beschließt die Schaffung einer Vollzeitstelle „Klima-Anpassungsmanagement“, gemäß den Empfehlungen der gutachterlichen Strategie.

Zur Umsetzung der städtischen Maßnahmen im Rahmen der „Klima-Anpassungsstrategie“ wird ein für Kommunen geeignetes Controlling-System und Berichtswesen nach Vorbild des EU-Standards SECAP aufgebaut und kontinuierlich umgesetzt.
Insbesondere in den Steckbriefen enthält die Klima-Anpassungsstrategie auch Umsetzungsempfehlungen. Diese werden alle auf Umsetzbarkeit geprüft und im Rahmen des Berichtswesens dem Stadtrat vorgestellt.

(Auszüge aus Kapitel 10 der Strategie)
Die Verankerung der Klima-Anpassung im Verwaltungshandeln ist wichtig um den Stellenwert der Aktivitäten zu erhöhen. Die Umsetzung der Klima-Anpassungsstrategie ist ein Kraftakt, der ohne zusätzliche personelle Ressourcen nicht zu stemmen sein wird.

Neben der Koordination der Anpassungsaktivitäten durch das Klima-Anpassungsmanagement (ca. 70% einer Vollzeitstelle) bedarf es Ressourcen, um die Erfolge zu messen und sichtbar zu machen. Diese Klima-Anpassungsstrategie wird vornehmlich an den Schwerpunkten und Vorgaben des EU-Standards SECAP ausgerichtet. Die für die Erstellung der Klima-Anpassungsstrategie beauftragten Beratungsbüros halten diesen europäischen Standard für besonders vielversprechend: Der Prozess wird durch das Controlling überwacht, das Berichtswesen ermöglicht die erforderliche Transparenz, und durch die Anlehnung an den europäischen Standard sind die Anpassungsbemühungen gut vergleichbar mit denen anderer Städte. Das hierfür notwendige Monitoring der Erfolge auf struktureller und auf Projektebene sowie die standardisierte Berichterstattung erfordern Personalkapazitäten im Umfang von etwa 30% einer Vollzeitstelle (dies ist erforderlich für die ergebnisorientierte Weiterentwicklung des Prozesses). Die Stadt generiert hierdurch jedoch nicht nur einen Mehrwert im Bereich der Klima-Anpassung. Die erhobenen und fortgeschriebenen Daten können auch für andere Bereiche wie bspw. den Naturschutz genutzt werden. Ebenso enthalten in der Aufwandsabschätzung ist die standardisierte Fortschreibung der Klimaschutz-Daten in den SECAP-Bericht.

Zum Beschluss-Teil 5:

Schaffung einer Haushaltstelle „Klima-Anpassung“
Zur Umsetzung der Klima-Anpassungsstrategie wird für erste Maßnahmen eine Haushaltstelle mit zunächst 10.000 [€/a] eigerichtet. Über den Einsatzbereich entscheidet die zu errichtende „Arbeitsgruppe Klima-Anpassung“. Denkbar sind z.B. Projektleistungen von NGO’s. Größere Maßnahmen werden einzeln mit dem Stadtrat abgestimmt (Beschluss Punkt.4, Satz 2 bis 3)

Zur Klima-Anpassungsstrategie Aschaffenburg 2021 wurden und werden sowohl der Beteiligungsprozess als auch die Endfassung und wichtige weitere Projekte veröffentlicht. Siehe dazu unter: www.aschaffenburg.de/klimaanpassung ;

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.Beschluss:

1. Klima-Anpassungsstrategie
Der Stadtrat nimmt den Abschlussbericht zum Beteiligungsprozess
„Klima-Anpassungsstrategie Aschaffenburg 2021“ zustimmend zur Kenntnis.

2. Organisationsstruktur
Die Stadtverwaltung wird beauftragt unverzüglich geeignete Organisationsstrukturen zur Umsetzung der Klima-Anpassungsstrategie einzurichten.

3. Leitziele und Leitlinien
Der Stadtrat stimmt den im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsprozesses „Klima-Anpassungsstrategie“ herausgearbeiteten Leitsätzen und den Leitlinien zu.

4. Controlling, Umsetzung, Aufwand
Zur Umsetzung der städtischen Maßnahmen im Rahmen der „Klima-Anpassungsstrategie“ wird ein für Kommunen geeignetes Controlling-System und Berichtswesen nach Vorbild des EU-Standards SECAP aufgebaut und kontinuierlich umgesetzt.
Insbesondere in den Steckbriefen enthält die Klima-Anpassungsstrategie auch Umsetzungsempfehlungen. Diese werden alle auf Umsetzbarkeit geprüft und im Rahmen des Berichtswesens dem Stadtrat vorgestellt.

Der Stadtrat nimmt auch den für die Umsetzung erforderlichen personellen Mehraufwand zustimmend zur Kenntnis. Der Stadtrat beschließt die Schaffung einer Vollzeitstelle „Klima-Anpassungsmanagement“, gemäß den Empfehlungen der gutachterlichen Strategie.

5. Schaffung einer Haushaltstelle „Klima-Anpassung“
Zur Umsetzung der Klima-Anpassungsstrategie wird für erste Maßnahmen eine Haushaltstelle mit zunächst 10.000 [€/a] eingerichtet. Größere Maßnahmen werden einzeln abgestimmt
(siehe Beschluss Pkt.4,Satz 2 bis 3).

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
Wenig klimarelevant	Teilweise klimarelevant	Sehr klimarelevant
[…..] keine weiteren Angaben erforderlich	[.X.] kurze Erläuterung in den Begründungen	[…..] ausführlicher Erläuterung in den Begründungen

Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ X ]

nein []

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [ ]	nein [ X ]
Es entstehen Folgekosten	ja [ X ]	nein [ ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [ ]	wiederkehrend [ X ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 35, Dagegen: 4

Datenstand vom 23.09.2021 14:26 Uhr

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