Der Planungs- und Verkehrssenat hat am 15.09.2021 dem einjährigen Probebetrieb einer Umweltstraße in der Luitpoldstraße zugestimmt. Eine ursprünglich für Herbst erdachte Umsetzung konnte nicht erfolgen, weil sich rechtliche Fragestellung ergaben, die vorab einer Klärung bedurften.
Die Regierung von Unterfranken erhob Zweifel an der Rechtsgrundlage des Vorhabens: Der Erprobung einer Verkehrsregelung müsse eine konkrete Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs vorliegen. Zudem dürfen benachbarte Bereiche der Maßnahme dadurch keine übermäßige Mehrbelastung erleiden.
In einer Stellungnahme der Verwaltung wurde das Vorhaben ausführlich dargelegt und die Auswirkungen (hier in erster Linie der Erthalstraße) dargestellt. Dabei nahm die Verwaltung auch den Radverkehr in den Focus: Mit der Freigabe der Fußgängerzonen für den Radverkehr erhielt die Verwaltung auch den Auftrag, auf den Straßen des sogenannten inneren Rings sichere Radverkehrsanlagen zu errichten. Die Umweltstraße und auch die Fortsetzung mit dem Radfahrstreifen tragen weitgehend dazu bei, dieses Ziel zu erreichen.
Die Regierung von Unterfranken hat mit Schreiben vom 1.3.2021 zum Ausdruck gebracht, dass der von Verwaltung vorgebrachte Sachverhalt den Probebetrieb rechtfertigt. Der Probetrieb muss begleitend beobachtet und dokumentiert werden. Entsprechende Berichte sind der Regierung vorzulegen. Dabei sind besonders folgende Fragestellungen zu berücksichtigen:
1. Wie wirkt sich die Erprobungsmaßnahme auf den Radverkehr und die Verkehrssicherheit in der Fußgängerzone sowie in der Luitpoldstraße messbar aus?
2. Welche messbaren Verkehrsverlagerungen des motorisierten Individualverkehrs ergeben sich im Innenstadtbereich sowie insbesondere in die Erthalstraße?
3. Wie wirken sich diese Verkehrsverlagerungen auf den Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen in den durch Verkehrsverlagerungen des motorisierten Individualverkehrs betroffenen Straßenabschnitten aus?
Mit der nun vorliegenden Zusage der Regierung von Unterfranken kann die Umsetzung testweise erfolgen. Der Start des Probebetriebs ist für den 30.04.2021 geplant. Vom Stadtplanungsamt wird eine Information für die Anlieger der Luitpoldstraße, Treibgasse und Steingasse erstellt und verteilt.
Das geforderte Monitoring, Messungen und Dokumentation wird vom Stadtplanungsamt begleitend durchgeführt. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat entsprechend vorgestellt.
Klimawirkung
Die Förderung der Verkehrsmittel des Umweltverbunds hat grundsätzlich eine klimaschonende Wirkung. Bezogen auf die Einzelmaßnahme Umweltstraße Luitpoldstraße können aber keine Einschätzung über die Höhe der Klimarelevanz getroffen werden. Sie wird aber als teilweise klimarelevant behandelt, da sie Teil übergeordneter Planungen ist, nämlich dem Radverkehrskonzept und dem Verkehrsentwicklungsplan, deren Ziele ja deutliche klimaschonende Relevanz besitzen.
