Fortschreibung Ökokonto Neurod


Daten angezeigt aus Sitzung:  4. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 20.04.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 4. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 20.04.2021 ö Beschließend 8PVS/4/8/21

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Anfang der 2000er Jahre hat die Stadtverwaltung erstmals ein Ökokonto im Bereich des Neurod im Stadtteil Schweinheim eingerichtet. Die Notwendigkeit hierfür ergab sich durch die Änderung des Baugesetzbuches, nach der Eingriffe in Natur und Landschaft (die sogenannte naturschutzrechtliche Eingriffsregelung) in der Bauleitplanung durch geeignete Maßnahmen auszugleichen sind. Dieser Ausgleich konnte damit auch außerhalb der Flächen des Eingriffs gesammelt in geeigneten Gebieten eines Ökokonto umgesetzt werden.

Um diese rechtliche Möglichkeit schnell zu nutzen beschloss der Stadtrat die intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen Neurod für ein solches Ökokonto heranzuziehen. Das Konzept für das Ökokonto wurde von Dr. Rehan als Landschaftstrukturplanung erstellt. Zeitgleich wurde ein Bewertungsverfahren erarbeitet um nach einem standardisierten Verfahren den Eingriff und den Ausgleich ermitteln zu können.

Das Gebiet Neurod umfasst eine Fläche von rund 64 Hektar. Seit der Einrichtung des Gebietes als Ökokonto wurde der Landschaftsraum zwischen Erbig und ehemaligen Standortübungsplatz nachhaltig umgestaltet und ökologisch aufgewertet. Der Anteil der intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen wurde zurückgenommen und Flächen für die Extensivierung geschaffen. Die einst aufgeräumte Landschaft konnte so kleinteilig strukturiert werden in dem Hecken, Feldgehölze, Alleen, Streuobstflächen und Blühstreifen neu geschaffen wurden. Auch die Waldränder wurden eingebunden in dem sie eine wertige Staffelung zu den Offenlandflächen erhalten haben. Nach rund 20 Jahren ist im Neurod ein sehr hochwertiges Gebiet für den Natur- und Artenschutz entstanden.  Auch als Naherholungsgebiet wird es geschätzt. Der Stadtverwaltung war es von Anfang an ein großes Anliegen die Bevölkerung über das Ökokonto Neurod zu informieren, was über Informationstafeln vor Ort und Öffentlichkeitsarbeit gelungen ist.
In den Jahren 2006, 2012 und 2017 erfolgte jeweils ein umfangreiches Monitoring durch die Untere Naturschutzbehörde. Es konnten rund 3,5 Mio. Biotopwertpunkte generiert werden. Die Umrechnung auf den jeweiligen Biotopwertpunkt bezogen auf die Aufwendungen zur Herstellung der Maßnahmen einschließlich des anzusetzenden Bodenwertes (zur dauerhaften Sicherung der Fläche) ergibt ein Geldwert-Äquivalent von 0,88 €/Biotopwertpunkt.

Das Ökokonto Neurod wurde in den vergangenen Jahren für eine Vielzahl von städtebaulichen Planungen als Ausgleichsfläche herangezogen. Zu nennen ist insbesondere das Baugebiet Anwandeweg und das Baugebiet Gäßpfad.

Für das Baugebiet Gäßpfad erfolgte 2013/2014 Jahre eine Abrechnung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen über Kostenerstattungsbeiträge. In diesem Zuge wurden seitens zahlreicher Grundstückseigentümer Widerspruch erhoben. Unter Einschaltung der Regierung von Unterfranken wurde über einen Musterfall entschieden, der wiederum beim Verwaltungsgericht Würzburg beklagt wurde. Das Verwaltungsgericht regte zur Entscheidung einen Vergleichsvorschlag zur Abrechnung des Ökokontogebietes an um im Gesamtergebnis den Geldwert je Ökokontopunkt zu reduzieren.
Die Stadtverwaltung hat daraufhin in den letzten Monaten das aus dem Jahre 2000 stammende Ökokonto-Konzept nochmals überprüft und feststellen können, dass sachliche Gründe eine Fortschreibung rechtfertigen.
Im Einzelnen sieht die Fortschreibung folgende Änderungen vor:
Flächen, die keine nennenswerte Aufwertung durch aktive Maßnahmen erfahren, werden bei der Ermittlung des Bodenwertes herausgenommen.
Für einzelne landwirtschaftliche Flächen werden weitere ökologische Maßnahmen zur Aufwertung festgelegt. Gegenüber den bislang verfolgten Auflagen zur Bewirtschaftung durch die Pachtverträge mit der Stadt Aschaffenburg wird eine zusätzliche ökologische Bewirtschaftung in Form von sogenannten PIK-Maßnahmen (Produktionsintegrierte Kompensation z.B. durch Blühflächen und Blühstreifen, Düngemitteleintrag, Art der mechanischen Bearbeitung etc.) in den Pachtverträgen veranlasst. Diese rechtliche Möglichkeit gab es Anfang der 2000er Jahre noch nicht. Die Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Produktion im Neurod wurde mit den Pächtern besprochen.
Vergleichbare PIK-Maßnahmen sind bereits beim zweiten Ökokonto der Stadt Aschaffenburg am Rosenberg in Damm in der Praxis erprobt.
Mit der Umstellung ergibt sich ein Punktezuwachs im Ökokonto Neurod von rund 1,5 Mio. Biotopwertpunkte. In der Gesamtbilanz der Abrechnung der Ausgleichsmaßnahmen ergeben sich hierdurch zusätzliche Reduzierungen des Ökopunktwertes in eine Größenordnung von knapp 40 %.
Die Stadtverwaltung bittet um Zustimmung das Ökokonto Neurod nach oben genannten Merkmalen fortzuschreiben.

.Beschluss:

I.
  1. Der Bericht der Verwaltung zur Fortschreibung des Ökokontos Neurod wird zur Kenntnis genommen.

  2. Der Planung und Verkehrssenat stimmt der Fortschreibung des Modells 3 zu und beauftragt die Verwaltung die erforderlichen Schritte und Maßnahmen umzusetzen.

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung -  jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
Wenig klimarelevant
Teilweise klimarelevant
Sehr klimarelevant
[…..]   keine weiteren Angaben erforderlich
[..x..]   kurze Erläuterung in den Begründungen
[…..]  ausführlicher Erläuterung
in den Begründungen
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
 (Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ x ]
nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [   ]
nein [ x ]
Es entstehen Folgekosten
ja [ x ]
nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten
einmalig
[  ]
wiederkehrend
[ x ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 05.07.2021 09:54 Uhr