Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Thomas Giegerich (GRÜNE) vom 19.05.2021 wegen "Außengastronomie / Alkoholverbotszone / Alkoholabgabeverbotszone" und Bekanntgabe der mündlichen Stellungnahme der Verwaltung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  5. Sitzung des Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenat, 19.05.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenat 5. Sitzung des Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenat 19.05.2021 ö Beschließend 5UKVS/5/5/21

.Beschluss:

Der Antrag von Herrn Thomas Giegerich (GRÜNE) vom 19.05.2021 wird zur Kenntnis genommen.

Die Regelungen zur Maskenpflicht und zum Alkoholverbot beruhen auf § 24 der 12. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (InfSchMV). Diese Regelungen sind bislang inzidenzunabhängig und auch verpflichtend („besteht“ bzw. „sind festzulegen“). Vor allem am Mainufer sind die Voraussetzungen des § 24 der 12. InfSchMV erfüllt, weshalb die Stadt Aschaffenburg eine entsprechende Allgemeinverfügung zu erlassen hat. Hierbei handelt es sich auch um eine laufende Angelegenheit der Verwaltung, die nicht vom Stadtrat zu beschließen ist. 

In der Sitzung des Plenums am 14.06.2021 soll diese Thematik nochmals aufgegriffen werden. Die Ausschreibungen der Biergärten für den „Main-Sommer“ laufen vorerst unverändert weiter.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.09.2021 19:31 Uhr
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