Bericht zur OptOut-Regelung/ Kennzahlen bei der Feuerwehr
Daten angezeigt aus Sitzung:
9. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 28.06.2021
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Die Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN hat mit E-Mail vom 28.01.2021 eine Berichterstattung über die Opt Out-Regelung bei der Ständigen Wache der Feuerwehr Aschaffenburg sowie vergleichende Kennzahlen zu anderen bayerischen Feuerwehren mit Ständiger Wache beantragt.
Opt Out:
Mittelfristig ist bei der Ständigen Wache der Feuerwehr eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 48 Wochenstunden geplant, um den Anforderungen der Bayerischen Arbeitszeitverodnung gerecht zu werden. Das aktuelle Dienstmodell basiert auf einem Schichtrhythmus von 56 Wochen-stunden, wobei die Dienstplanung auf einer wöchentlichen Arbeitszeit von 52 Stunden beruht. Die v.g. Konstellation ist nur mittels einer Opt Out-Regelung möglich, die jährlich der Zustimmung durch die feuerwehrtechnischen Beamten bedarf.
Kennzahlen:
Für eine umfassende Betrachtung wurden verschiedene Kenndaten (u.a. Einwohnerzahl, Pendler, Einsatzstatistik, Verwaltungskosten) vergleichbarer bayerischer Städte mit Ständiger Wache herangezogen. Die Datenbasis der Kennzahlen beruht im Wesentlichen auf dem Jahr 2019.
.Beschluss:
I.
1. Der Bericht zur gültigen Opt-Out-Regelung bei der Ständigen Wache der Feuerwehr Aschaffenburg sowie den vergleichenden Kennzahlen in Bayern wird zur Kenntnis genommen (Anlage 2).
2. Der Stadtrat (Plenum) nimmt zur Kenntnis, dass die vorgestellten Schritte zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit stets im Einvernehmen mit den Beschäftigten der Ständigen Wache der Feuerwehr erfolgt.
3. Herr Stadtrat Johannes Büttner (KI) beantragt dennoch die Schaffung von vier zusätzlichen Stellen, um eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 48 Wochenstunden rasch zu erreichen. Der Stadtrat (Plenum) nimmt die Stellungnahme von Herrn Oberbürgermeister Jürgen Herzing zustimmend zur Kenntnis, wonach in einem ersten Schritt im Vollzug des Beschlusses des Plenums vom 22.02.2021 zwei zusätzliche Stellen geschaffen werden und danach ab 2024 weitere geordnete Schritte zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit eingeleitet werden.
II. Angaben zur Klimawirkung:
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Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
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Wenig klimarelevant
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Teilweise klimarelevant
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Sehr klimarelevant
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[ x ] keine weiteren Angaben erforderlich
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[…..] kurze Erläuterung in den Begründungen
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[…..] ausführlicher Erläuterung
in den Begründungen
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Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.09.2021 14:22 Uhr
