Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt GmbH (GKS) - Geschäftsanteilsabtretung an das Kommunalunternehmen des Landkreises Rhön-Grabfeld
Daten angezeigt aus Sitzung:
11. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 30.07.2021
Beratungsreihenfolge
.Beschluss:
I.
1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt in der Gesellschafterversammlung des GKS der Veräußerung und Abtretung des Geschäftsanteils des Landkreises Rhön-Grabfeld, lfd. Nr. 7, über 2.000.000 DM (= 1.022.583,76 €; entspricht 6,25 % des Stammkapitals) an das Kommunalunternehmen des Landkreises Rhön-Grabfeld – Anstalt des öffentlichen Rechts – (KU) unter Verzicht auf das Vorkaufsrecht und die Einhaltung des in § 6 Abs. 4 – 11 des Gesellschaftsvertrags normierten Verfahrens zuzustimmen.
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt in der Gesellschafterversammlung des GKS der nachfolgenden Ergänzung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen:
§ 14 Regelungen wegen der Gesellschafterstellungen des Landkreises Rhön-Grabfeld und des Kommunalunternehmens des Landkreises Rhön-Grabfeld - Anstalt des öffentlichen Rechts –
- Der Landkreis Rhön-Grabfeld hat seinen Geschäftsanteil in Höhe von DM 2.000.000,00 (= 1.022.583,76 €; entspricht 6,25 % des Stammkapitals) an das Kommunalunternehmen des Landkreises Rhön-Grabfeld - Anstalt des öffentlichen Rechts - (KU), mit Sitz in Bad Neustadt an der Saale, übertragen und abgetreten. Alleiniger Gesellschafter des KU ist der Landkreis Rhön-Grabfeld.
- Der Landkreis Rhön-Grabfeld verpflichtet sich gegenüber den übrigen Gesellschaftern, den genannten Geschäftsanteil zurückzuerwerben, bevor er den bestimmenden Einfluss auf das KU verliert. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er eine Beteiligung von mindestens 25 % - fünfundzwanzig vom Hundert — vom KU an einen Dritten veräußert.
- Das KU tritt in alle bestehenden Rechte und Pflichten eines müllanliefernden Gesellschafters ein. Alle bestehenden Verträge, Regelungen und Vereinbarungen werden vom KU vollinhaltlich übernommen. Die gesellschaftsinternen Beziehungen bleiben unbeeinträchtigt.
II. Angaben zur Klimawirkung:
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Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
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Wenig klimarelevant
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Teilweise klimarelevant
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Sehr klimarelevant
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[ x ] keine weiteren Angaben erforderlich
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[…..] kurze Erläuterung in den Begründungen
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[…..] ausführlicher Erläuterung
in den Begründungen
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Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 36, Dagegen: 0
Datenstand vom 05.10.2021 08:48 Uhr
