Aussetzung der Schließtagevorgabe für die Kitas für das Jahr 2022; - Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 14.01.2022 - Antrag der FDP vom 17.01.2022

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Daten angezeigt aus Sitzung:  1. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 17.01.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 1. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 17.01.2022 ö Beschließend 3PL/1/3/22

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Begrenzung ihrer jährlichen Schließtage auf 24 Tage gestaltet sich für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Aschaffenburg als sehr schwierig, da die Kitas aufgrund der Pandemielage mehr Personalausfälle als gewöhnlich verzeichnen und die Einhaltung der 24 Schließtage eine ausreichende Personaldecke erfordert. 
Zur Entlastung der Einrichtungen soll die in der Richtlinie formulierte Voraussetzung von 24 Schließtagen für das Jahr 2022 ausgesetzt werden. Somit würde die Schließzeitenregelung des BayKiBiG greifen, die maximal 30 Schließtage erlaubt.

.Beschluss: 1

Aus den Reihen der CSU-Stadtratsfraktion und der FDP wird beantragt, dass die Schließtageregelung bis zum 31.08.2023 ausgesetzt wird. Herr Oberbürgermeister Jürgen Herzing lässt über diesen Antrag abstimmen. 

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 16, Dagegen: 22

Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.

.Beschluss: 2

I. Der Stadtrat beschließt, dass die Schließtageregelung der Richtlinie für die Zuwendung von Zuschüssen an Kindertageseinrichtungen in der Stadt Aschaffenburg bis zum 31.08.2022 ausgesetzt werden kann. Möglich wird dies durch einen einrichtungsbezogenen Antrag, welcher auch den Aspekt einer Notbetreuung beinhalten muss.

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [  ]
nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

Datenstand vom 08.03.2022 10:45 Uhr
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