Änderung des Förderprojektes zur Aufwertung und Umgestaltung des Schlossufers – Einstellung des Teilprojektes „Ausbau des Park- & Ride-Platzes Darmstädter Straße“
- Antrag der KI vom 13.01.2022
Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 17.01.2022
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
In den Vorberatungen zum Haushaltsentwurf wurde zur Entlastung des Finanzbedarfes vorgeschlagen, das Teilprojekt „Ausbau des Park- & Ride-Platzes Darmstädter Straße“ nicht im Rahmen des Förderprojektes „Aufwertung und Umgestaltung des Schlossufers“ umzusetzen.
Mit dem Teilprojekt Ausbau des Park- & Ride-Platzes ist geplant, die bestehende Anlage funktional zu verbessern, um so für eine stärkere Nutzung zu sorgen.
Die hierfür veranschlagten Finanzmittel in der Höhe von rd. 950.000 € sollen jedoch für die erforderliche Sanierung der historischen Stützmauern am Schlossufer (entlang der Suicardusstraße und Oberer Hofweg) eingesetzt werden.
Im Zuge der Projektplanung zum Schlossufer wurde deutlich, dass vor dem Umbau der Suicardusstraße, die Stützmauern in diesen Bereichen saniert werden müssen.
Die Kosten für die Mauersanierungen können noch nicht beziffert werden, da die erforderlichen baulichen Sanierungsmaßnahmen noch nicht bestimmt werden konnten. Das beauftragte Ingenieurbüro arbeitet mit Nachdruck an der Sanierungsplanung. Die Maßnahmen sind bisher nicht Teil des Förderprojektes und galten bislang auch als nicht förderfähig.
In Vorgesprächen mit Vertretern des Fördermittelgebers wurden Möglichkeiten und Spielräume erörtert und nun deutlich, dass eine Sanierung der Stützmauern nur förderfähig ist, wenn die Umsetzung der bisher geplanten Maßnahmen (insbesondere Umbau Suicardustraße) erst nach erfolgreicher Sanierung erfolgen kann. Dieser Nachweis kann aus Sicht der Verwaltung wohl erbracht werden.
Die Verwaltung wird sich beim Fördermittelgeber dafür einzusetzen, dass die Mittel für die notwendige Sanierung der historischen Stützmauern am Schlossufer verwendet werden können. Ein weiteres Vorgespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) findet am 14. Januar statt. Die Verwaltung wird über die Erkenntnisse zu den Förderbedingungen aktuell berichten.
.Beschluss: 1
I.
- Der Stadtrat beschließt, dass das Teilprojekt „Ausbau des Park- & Ride-Platzes Darmstädter Straße“ im Rahmen des Förderprojektes „Aufwertung und Umgestaltung des Schlossufers“ nicht weiterverfolgt wird.
- Die freiwerdenden Finanzmittel in Höhe von rd. 950.000 € (Fördermittel und Eigenanteile der Stadt) sollen für das Projekt Schlossufer erhalten bleiben. Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim Fördermittelgeber dafür einzusetzen, dass die Mittel vorrangig für die notwendige Sanierung der historischen Stützmauern am Schlossufer verwendet werden können.
II. Angaben zur Klimawirkung:
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Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
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wenig klimarelevant
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teilweise klimarelevant
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sehr klimarelevant
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[ x ] keine weiteren Angaben erforderlich
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[ ] kurze Erläuterung in den Begründungen
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[ ] ausführliche Erläuterung
in den Begründungen
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Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ x ]
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nein [ ]
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Sofern Kosten entstehen:
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Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Es entstehen Folgekosten
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ja [ ]
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nein [ ]
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Häufigkeit der Folgekosten
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einmalig
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wiederkehrend
[ ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 35, Dagegen: 2
.Beschluss: 2
Ziffer 1 des Antrags der KI vom 13.01.2022 (Anlage 5) wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 3, Dagegen: 34
Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.
.Beschluss: 3
Es wird zur Kenntnis genommen, dass Ziffer 2 des Antrags der KI vom 13.01.2022 in die weitere Diskussion einbezogen wird.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 08.03.2022 10:45 Uhr
