Satzung über eine Veränderungssperre für das Gebiet „Südlich Bismarckallee – Mitte“ zwischen Bismarckallee, Gneisenaustraße, Bechtoldstraße, Ludwigsallee, Yorckstraße und Scharnhorststraße (Nr. 3/28)
- Verlängerung der Geltungsdauer
Daten angezeigt aus Sitzung:
7. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 16.05.2022
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Der Stadtrat hat die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Südlich Bismarckallee - Mitte“ zwischen Bismarckallee, Gneisenaustraße, Bechtoldstraße, Ludwigsallee, Yorckstraße und Scharnhorststraße (Nr. 3/28) beschlossen. In der Zeit vom 17.01.2022 bis 25.02.2022 wurde die öffentliche Auslegung durchgeführt, gleichzeitig wurden die betroffenen Behörden beteiligt.
Zur Sicherung der Bauleitplanung hatte der Stadtrat in der Sitzung des Plenums am 03.05.2021 eine Veränderungssperre beschlossen. Die Veränderungssperre (Satzung vom 17.05.2021) trat am Tage nach ihrer Bekanntmachung, also am 22.05.2021 in Kraft.
Eine Veränderungssperre tritt grundsätzlich gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Wird allerdings die Entscheidung über ein Bauvorhaben gemäß § 15 Abs. 1 BauGB zurückgestellt, ist der Zeitraum seit der Zurückstellung individuell auf die Veränderungssperre anzurechnen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB ist es möglich, die Geltungsdauer um 1 Jahr zu verlängern.
In dem Bebauungsplangebiet ist derzeit eine Klage vor dem Verwaltungsgericht rechtshängig. Hier erfolgte eine Ablehnung wegen Nichteinhaltung der gesetzlichen Abstandsflächen. Im Rahmen der Novellierung der Bayerischen Bauordnung wurden die gesetzlichen Abstandsflächen mit Wirkung vom 01.02.2021 auf 0,4 H verkürzt. Hierdurch ist der ursprüngliche Rechtsgrund für die Ablehnung entfallen, so dass der Fall nunmehr gestützt auf die Veränderungssperre abgelehnt wurde.
Aus diesem Grund wird empfohlen, die Geltungsdauer der Veränderungssperre um 1 Jahr zu verlängern.
.Beschluss:
I. Der Stadtrat der Stadt Aschaffenburg erlässt auf Grund der §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 Satz 3 des Baugesetzbuch - BauGB - in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3.634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.09.2021 (BGBl. I S. 4.147) in Verbindung mit Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern - GO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I) zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.03.2021 (GVBl. S. 74) die Satzung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung über eine Veränderungssperre für das Gebiet „Südlich Bismarckallee - Mitte“ zwischen Bismarckallee, Gneisenaustraße, Bechtoldstraße, Ludwigsallee, Yorckstraße und Scharnhorststraße (Nr. 3/28) (Anlage 2).
II. Angaben zur Klimawirkung:
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Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
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wenig klimarelevant
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teilweise klimarelevant
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sehr klimarelevant
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[ x ] keine weiteren Angaben erforderlich
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[ ] kurze Erläuterung in den Begründungen
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[ ] ausführliche Erläuterung
in den Begründungen
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Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
Datenstand vom 21.06.2022 09:07 Uhr
