„Kuttergarten“; Standortsuche für ein kulturelles Angebot des Vereins „Musik-, Kunst- und Kulturinitiative Aschaffenburg e. V.“ - Antrag der FDP vom 21.03.2022 - Antrag der KI vom 22.03.2022 - Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 03.04.2022 - Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 24.04.2022


Daten angezeigt aus Sitzung:  7. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 16.05.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 16.05.2022 ö Beschließend 9PL/7/9/22

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Nach dem Beschluss des Stadtrates vom März 2022, einer Sondernutzung an der Ebertbrücke für den „Kuttergarten“, betrieben von der „Musik-, Kunst-, und Kulturinitiative Aschaffenburg e. V.“ in 2022 nicht mehr zuzustimmen, hat sich die Stadtverwaltung intensiv darum bemüht, für den Verein ein Gelände zu finden, auf dem ein kulturelles Angebot für die vom Verein angesprochene Zielgruppe dauerhaft etabliert werden kann.
Es wurde ein möglicherweise für eine Dauernutzung geeigneter Standort an der Darmstädter Straße/Westring gefunden. Derzeit werden die Belange Umwelt- und Artenschutz sowie Immissionsschutz geprüft und die voraussichtlichen Erschließungskosten für das Gelände in enger Abstimmung mit den potentiellen Betreibern ermittelt. Der Betreiber arbeitet parallel an einem detaillierten Nutzungskonzept. Eine Inbetriebnahme ist jedoch vor Sommer 2023 nicht zu realisieren. Ein Baugenehmigungsverfahren ist durchzuführen. 
Um auch im Jahr 2022 ein Angebot für die Zielgruppe, die der Verein vorrangig anspricht, zu realisieren, wurden Gespräche mit der Bürgerinitiative der Anwohner am Ziegelberg geführt. Ein Sprecher der Bürgerinitiative hat Zustimmung der Anwohnerschaft zur Durchführung von zwei Festivalwochenenden durch den Verein am Standort des „Kuttergarten“ aus 2021 signalisiert.

.Beschluss:

I. 
  1. Der Stadtrat nimmt den Planungsstand für eine Dauerlösung „Kuttergarten“ an einem alternativen Standort zur Kenntnis.
  2. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, eine Sondergenehmigung für die Durchführung von zwei Wochenendfestivals des Vereins „Musik-, Kunst-, und Kulturinitiative Aschaffenburg e. V.“ auf dem im Jahr 2021 für den „Kuttergarten“ genutzten Gelände an der Ebertbrücke zu erteilen.

II. Angaben zur Klimawirkung:
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ x ]
nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [ x ]
nein [  ]
Es entstehen Folgekosten
ja [  ]
nein [  ]
Häufigkeit der Folgekosten
einmalig
[  ]
wiederkehrend
[  ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 36, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.06.2022 09:07 Uhr