Daten angezeigt aus Sitzung:  9. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 04.07.2022

Beratungsreihenfolge

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Drucksache “Auszüge aus der Jahresrechnung 2021” enthält neben dem erforderlichen Rechenschaftsbericht gemäß § 77 Abs. 2 Ziffer 5 KommHV weitere Übersichten, Tabellen und Vergleiche zur Dokumentation der Entwicklung des abgelaufenen Haushaltsjahres.

Die Haushaltseinnahme- und Ausgabereste wurden vom Haupt- und Finanzsenat in der Sitzung am 21.03.2022 beschlossen.

.Beschluss:

1. Der Rechenschaftsbericht der Verwaltung nach Art. 102 Abs. 1 GO für das Haushaltsjahr 2021 und die Drucksache “Auszüge aus der Jahresrechnung 2021” werden zur Kenntnis 
   genommen (Anlage 1).
   
   
2. Die ungedeckten - über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2021 werden, soweit nicht bereits beschlossen, gemäß Art. 66 Abs. 1 GO festgestellt
   
   für den Verwaltungshaushalt mit dem Betrag von        26.274.501,79 €
   (Seite 1194 der Jahresrechnung – Haushaltsüberschreitungen)
   
   für den Vermögenshaushalt mit dem Betrag von        4.432.913,18 €
   (Seite 1198 der Jahresrechnung – Haushaltsüberschreitungen)
   
   
3. Haushaltseinnahmereste werden gebildet für den Betrag von        13.372.046,78 €
   (Seite 32 der Drucksache)
   
   
4. Haushaltsausgabereste aus Vorjahren werden in Höhe von        8.519.869,76 €
   gebildet (Seite 33 bis 34 der Drucksache)
   
   
5. Die Bildung von Haushaltsausgaberesten nach § 79 Abs. 2 Satz 1
   KommHV, und zwar
   
   neue Haushaltsausgabereste für den Verwaltungshaushalt        1.240.556,39 €
   (Seiten 35 bis 36 der Drucksache)
   
   und neue Haushaltsausgabereste für den Vermögenshaushalt        25.258.577,56 €
   (Seiten 37 bis 39 der Drucksache)
   wird zur Kenntnis genommen.
   
   
6. Bei Zusammenfassung dieser Ergebnisse ist die 
   Jahresrechnung 2021 mit dem Betrag von        335.432.096,56 €
   in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
   Hiervon entfallen auf den
   
   Verwaltungshaushalt        276.695.371,74 €
   
   Vermögenshaushalt        58.736.724,82 €
   
   Die Jahresrechnung weist den Zuführungsbetrag
   vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt aus mit        33.930.095,23 €
   
   Der Allgemeinen Rücklage wird der
   Betrag in Höhe von                3.743.822,25 €

zugeführt.

Darüber hinaus wird der Sonderrücklage
Baugebiet Anwandeweg ein Betrag von        762.485,29 €
zugeführt.

Bezüglich des Zustandekommens dieser Veränderungen wird im Einzelnen auf den Rechenschaftsbericht verwiesen. Die Jahresrechnung 2021 wird mit diesen Feststellungen

an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.

7. Die Jahresrechnung 2021 der Hospital-Stiftung ist in Einnahmen und Ausgaben
   ausgeglichen
   
   im Verwaltungshaushalt mit dem Betrag von        1.876.493,61 €
   
   im Vermögenshaushalt mit dem Betrag von        170.947,45 €
   
   der Gesamthaushalt beträgt damit        2.047.441,06 €
   
   
   Der Zuführungsbetrag vom Verwaltungs- an den 
   Vermögenshaushalt ist gebucht mit dem Betrag von        170.947,45 €
   
   Der Allgemeinen Rücklage
   wird ein Betrag in Höhe von         113.156,92 €        
   zugeführt.
   
   Haushaltseinnahmereste wurden in Höhe von        0,00 €
   im Vermögenshaushalt neu gebildet.
   
   Haushaltsausgabereste wurden in Höhe von        0,00 €
   im Vermögenshaushalt neu gebildet.
   
   Haushaltsausgabereste aus Vorjahren werden nicht übertragen.
   
   
   
   Die Jahresrechnung 2021 der Hospital-Stiftung wird mit diesen Feststellungen an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.
   
   

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant	teilweise klimarelevant	sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich	[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen	[  ]  ausführliche Erläuterung  in den Begründungen

Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [  ]

nein [ x ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [  ]	nein [  ]
Es entstehen Folgekosten	ja [  ]	nein [  ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [  ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 29, Dagegen: 0