Sachstandsbericht Situation in der Comeniusschule - Antrag der KI vom 23.06.2022 - Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 23.06.2022


Daten angezeigt aus Sitzung:  2. Sitzung des Bildungssenates, 05.07.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Bildungssenat 2. Sitzung des Bildungssenates 05.07.2022 ö Beschließend 1BS/2/1/22

.Beschluss:

I. Die Anfrage der KI und der GRÜNEN basiert auf einem Schreiben der GEW, in dem diese Fragen gestellt wurden (Anlage 1).

Der Stadtrat möge die Beantwortung der Fragen sowie den kurzen Sachstandbericht zur Kenntnis nehmen.

Sachstand: 

Bei dem Gebäude handelt es sich um eine Sonderschule für Schüler mit besonderem Förderbedarf, die 1978 errichtet wurde.
Es handelt sich um ein eingeschossiges, zum Wald hin um ein zweigeschossiges Gebäude mit Flachdächern und Sheddächern.
Die bestehenden Flachdächer sind massive Betonkonstruktionen mit dem Baujahr entsprechender Flachdachabdichtung.
Die Sheddächer sind allesamt Holzkonstruktionen, mit Berliner Welle eingedeckt und im unteren Bereich zwischen Traufblech / Rinne und der Berliner Welle an den Hochpunkten der Welle, offensichtlich seit Erstellung des Gebäudes, offen und nicht gegen das Eindringen durch Tiere wie Marder, Mäuse und andere Kleintiere gesichert.
Das Eindringen von Tieren in den Bereich im geneigten Pultdach von Kleintieren sollte nunmehr durch das Anbringen von Lochblechen im Bereich zwischen Traufe und Oberkante der Welle ausgeschlossen sein.
Weiterhin liegt seit dem 30.06.2022 der Bericht der Raumluftmessung vor für die bereits sanierten Räume und den Speisesaal.
In allen Bereichen waren keine Fasern nachweisbar. Untersucht wurde auf Fasern von KMF (Künstliche Mineralfasern) und Asbest.
Im Nachgang sind die durch die Anträge gestellten Fragen beantwortet:


  1. Warum wurde die Schule am Freitag vor den Ferien durch das Gesundheitsamt geschlossen? 
Stellungnahme des Gesundheitsamtes:
Am Freitag vor dem Pfingstwochenende (03.06) wurde das Gesundheitsamt fernmündlich durch die Schulleitung darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein massiver Befall von Ungeziefer, Tierkadavern und Exkrementen in der Dachfläche der Comenius Schule besteht. Weiterhin sei die Dampfsperre beschädigt. Nach fachlicher Einschätzung können hier je nach genauem Ausmaß des Befalls und Beschädigungszustandes gesundheitliche Gefahren bestehen. Gegenüber der Schulleitung wurde kommuniziert, dass bis zur Klärung des Sachverhaltes die betroffenen Klassenzimmer nicht betreten werden sollten, um jegliches Risiko für die Schüler*innen, sowie das Personal auszuschließen und um im weiteren Verlauf das konkrete Ausmaß der Gefährdung zu klären. Eine konkrete Schulschließung wurde vonseiten des Gesundheitsamtes nicht angeordnet.

  1. Wie sieht der Bericht des Gesundheitsamtes aus? 
Stellungnahme des Gesundheitsamtes:
Aus Sicht des Gesundheitsamtes konnte mit den besprochenen und dargestellten Maßnahmen bei dem Vor-Ort-Termin am 07.06. eine Gesundheitsgefährdung von Schülern und Schülerinnen sowie Personal abgewendet werden. Räume, bei denen durch die Flachdecke in Beton ein Tierbefall im Deckenbereich ausgeschlossen werden kann, konnten, wie vor Ort im Rahmen der Begehung besprochen unmittelbar, auch für die Ferienbetreuung genutzt werden. Die Räume mit Pultdächern, in denen die massiven Verschmutzungen durch Tiere bestehen, müssen möglichst zeitnah saniert werden. Alle Decken in dieser Bauart, bei denen eine Gefährdung bestehen könnten, müssen überprüft werden. Durch die geplante Anbringung von Folien ist eine mögliche Keimbelastung und gesundheitliche Gefährdung zu vermeiden.


  1. Sind die Eltern über die eventuelle Gefährdungslage informiert worden? 
Nach Telefonat mit Frau Gerweck teilte Sie folgendes mit:
Die Eltern sind durch die Schulleitung über sämtliche Schritte und Maßnahmen unterrichtet worden.
Auch vor Schulbeginn nach den Pfingstferien sind den Eltern entsprechende Informationen zugegangen. Die Eltern waren über die Befunde und die eingeleiteten Maßnahmen informiert.
Auch das Personal wurde gleichlaufend wie die Eltern im Vorfeld informiert.

4. Wann während des Pfingstwochenendes hat das Gesundheitsamt die Freigabe am Pfingstwochenende gegeben, aufgrund derer die Schüler*innen ab Dienstag 07. Juni (nach Pfingsten) im Schulhaus von der Lebenshilfe betreut wurden? 
Stellungnahme des Gesundheitsamtes: 
Das Gesundheitsamt wurde während des Pfingstwochenendes nicht um eine Stellungnahme gebeten, sondern es wurde für den 07.06. (Dienstag nach dem Pfingstwochenende) ein Vor-Ort-Termin durch die Stadt Aschaffenburg anberaumt, ergänzend verweisen wir hierzu auf den beigefügten Sachstandsbericht. Am 07.06. erfolgte die Ferienbetreuung außerhalb des Schulgebäudes, damit bestand vor der Begehung des Gesundheitsamtes keine Betreuung innerhalb des Schulgebäudes.

5. Ist die Sanierung im laufenden Schulbetrieb durchführ- und vertretbar? 
Stellungnahme des Gesundheitsamtes:
Grundsätzlich ist bei entsprechenden Schutzmaßnahmen, die vom Bauträger zu entscheiden und zu veranlassen sind, eine Sanierung auch im laufenden Schulbetrieb durchführ- und vertretbar.

Stellungnahme des Amts für Hochbau und Gebäudewirtschaft:
Nach der am 07.06.2022 erfolgten Begehung wurde einvernehmlich festgehalten, dass sämtliche Räume, die mit einem Flachdach versehen sind, weiterhin gefahrlos genutzt werden können. Gestern (am 22.06.2022) erhielt das Hochbauamt die Mitteilung, dass auch hier im Bereich der OWA-Decken gelbliche Flecken auf der Unterseite sichtbar sind. Wir sind dem umgehend (heute) nachgegangen und haben festgestellt, dass es sich bei den gelben Flecken um abgetrocknete Wasserflecken teilweise älteren, bereits reparierter Wasserschäden, teileweise um eine nachträglich angebrachte Antennendurchdringung durch die Dachhaut handelt. Diese nachträgliche Durchdringung haben wir heute von außen neu eindichten lassen, so dass hier keine Feuchtigkeit mehr eindringen kann.
Mögliche Schimmelbildung hat nicht stattgefunden, so dass auch weiterhin von diesen Räumen keine Gefahr ausgeht und diese uneingeschränkt genutzt werden können.
Die Räume, die mit einem Pultdach versehen sind, wurden nach Absprache mit brandschutztechnisch zugelassenem Material derart abgehängt, das auch hier keine Flüssigkeiten oder Fasern durch die Decke in den Raum gelangen können. Daher können auch diese uneingeschränkt genutzt werden.
Die Vereinbarung bestand darin, dass wir Zug um Zug die Decke nach möglichem Tierbefall untersuchen und bei einem Befall eine fachgerechte Sanierung des Raumes vornehmen.
In Abstimmung mit der Schule sollten die Räume dann Zug um Zug nach Bedarf (für den Fall, dass kein Befall im Bereich des Daches nachgewiesen werden kann, werden lediglich die Verschlussarbeiten, wie unten beschrieben, ausgeführt) ertüchtigt werden.
Seit dieser Woche ist auch der Dachdecker damit beschäftigt, die weiteren Untersuchungen des Daches vorzunehmen und die offenen Fugen zwischen Unterkante der oberen „Berliner Welle“ und Oberkante Traufblech zu verschließen.
Die Außenarbeiten werden weiterhin durch den Dachdecker ausgeführt. Alle übrigen Arbeiten sind gestoppt, da wir aufgrund des vorgefundenen Zustandes zunächst ein Fachunternehmen mit der Beprobung des Materials und einer Raumluftmessung beauftragt haben.
Ferner hat das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft ein Reinigungsunternehmen mit der fachgerechten Reinigung der Wände, Böden, Decken, Tische/Oberflächen und Schränke beauftragt. Diese Arbeiten werden am 24.06.2022 durchgeführt.

6. Ist die mögliche Schadstoffbelastung des Schulhauses geprüft worden (vor und während der Sanierung)? 
Stellungnahme des Amts für Hochbau und Gebäudewirtschaft:
Nach Inaugenscheinnahme des ausgebauten Materials wurde ein Unternehmen mit angegliedertem Labor beauftragt, das Material und die Raumluft zu beproben.
Eine Luftraum- und Schadstoffmessung ist durch das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft beauftragt und wird entweder am Montag, den 27.06.2022 oder Mittwoch, den 29.06.2022 durchgeführt.

7. Wurde dem Rechnung getragen, dass das Schulgebäude aufgrund des Baujahres 1978/79 vermutlich schadstoffbelastete Materialien im Dachbereich hat? (siehe Anlage TRGS 521, Kapitel 3.1 Absatz (4) 
Stellungnahme des Amts für Hochbau und Gebäudewirtschaft:
Siehe Antwort zu Frage 6

8. Warum wurde nicht vor einer beginnenden Entsorgung eine Firma beauftragt, die Sperren / Schleusen eingebaut hat? 
Stellungnahme des Amts für Hochbau und Gebäudewirtschaft:
Zunächst sollte lediglich abgeplant und untersucht werden, sodass hierzu keine Schleusen oder dergleichen notwendig sind.
Die Arbeiten in den Räumen sollten jeweils nur durch die Balkontüren stattfinden. Die Türen zu den Fluren sollten während der Arbeiten durch die ausführende Firma mit Plane oder flexibler Bautüre verschlossen werden (Folientüre). 
Bis zur Vorlage der Ergebnisse der Beprobungen hat das Hochbauamt die Baustelle eingestellt.

9. Ist das Material (Fasern?, Feinstaub?) unbedenklich, das durch den Abbau und Abtransport sämtlicher Dämmmaterialien (KMF), toten Tiere (Hanta-Virus?!) und der beschädigten Dampfsperre während des laufenden Schulbetriebs im Schulhaus verwirbelt wurde? 
Stellungnahme des Amts für Hochbau und Gebäudewirtschaft:
Die Materialien werden am Montag, den 27.06 oder Mittwoch, den 29.06 beprobt. Eine Reinigung der Schule findet durch ein Fachunternehmen am 23.06.2022 statt.

10. Hat der Amtsarzt eine Gefährdungsbeurteilung vorgenommen?
Stellungnahme des Gesundheitsamtes:
Die Beurteilung eines möglichen Infektionsrisikos und eine daraus resultierende Gefährdung wurde aus infektionsprophylaktischer Sicht für die verschiedenen Baubereiche und Räume vorgenommen.


II. Angaben zur Klimawirkung:
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[  ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [  ]
nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 23.11.2022 09:27 Uhr