Ergebnis des Bürgergesprächs in Schweinheim zur „Verkehrssituation in Schweinheim zwischen der Ebersbacher Straße und den Neubaugebieten Am Gäßpfad und Rotäcker“ am 30.05.2022 - Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 01.09.2021 - Antrag der KI vom 13.07.2021


Daten angezeigt aus Sitzung:  8. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 19.07.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 8. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 19.07.2022 ö Beschließend 3PVS/8/3/22

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

1 Hintergrund

In der Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates vom 01.02.2022 wurde die Verwaltung beauftragt, eine verkehrliche Gesamtbetrachtung der Siedlungsgebiete südwestlich der Ebersbacher Straße vorzunehmen und mit den Bürgern zu erörtern. Dies erfolgte am 30.05.2022 in einem öffentlichen Bürgergespräch in der Turnhalle des TV Schweinheim. Eingeladen waren alle Bürgerinnen und Bürger Schweinheims über das Schweinheimer Mitteilungsblatt. Teilgenommen haben ca. 60 Interessierte sowie Vertreter des Stadtrates und der Verwaltung.

Teilnehmer*Innen sowie Inhalte und Ergebnisse der Diskussion können dem beigefügten Protokoll entnommen werden.


2 Ergebnis des Bürgergesprächs

Nach einer fachlichen und sachlichen Vorstellung der Verkehrssituation in den Schweinheimer Siedlungsgebieten südwestlich der Ebersbacher Straße durch die Verwaltung bekundeten einige Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere aus dem Baugebiet Gäßpfad sowie der Rotäckerstraße ihren Unmut über das hohe Verkehrsaufkommen sowie die zu hohen Geschwindigkeiten in den verkehrsberuhigten Bereichen im Baugebiet Gäßpfad. Vor allem die Gefährdung von Fußgänger*innen und Schüler*innen durch den Verkehr wurde angemahnt. Außerdem wurde der hohe Anteil an Durchgangsverkehr im Bischbergweg bemängelt. 

Als Ergebnis der Diskussion wurde den Bürgerinnen und Bürgern zugesagt, dass die Verwaltung folgender Punkte umsetzen möchte und diese dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegt:

  • Zu einer Schranke gab es im Bürgergespräch ausschließlich Zustimmung. Eine Planung wird daher entsprechend dem Stadtrat vorgelegt.
  • Eine Einbahnstraße im Ruhstockweg soll für einen begrenzten Zeitraum getestet werden.
  • Beauftragung eines externen Gutachtens für den Kreuzungsbereich Rotäcker / Liebezeit / Bischbergstraße, um für diesen Bereich alternative Lösungsmöglichkeiten erarbeiten zu lassen.
  • Pflanzgefäße sollen so gestellt werden, dass es keine Sichtbehinderungen für Kinder hervorbringt.
  • Prüfen von flächigen Einbauten zur Geschwindigkeitsdämpfung, ähnlich Bessenbacher Weg. Kölner Teller werden von der Mehrheit der Anwesenden abgelehnt.
  • Kontrollen werden weiterhin immer wieder einmal durchgeführt, aber können nie flächendeckend umgesetzt werden.


3 Planungsinhalte

3.1 Gutachten für den Kreuzungsbereich Rotäcker/Liebezeit/Bischbergstraße

Hier erfolgt nach den Beobachtungen der Bewohner ein zu schnelles Einfahren in den verkehrsberuhigten Bereich insbesondere von der Rotäckerstraße kommend geradeaus in den Ruhstockweg. Die bauliche und verkehrsrechtliche Situation ist an sich eindeutig geregelt. Die vorgestellten Lösungsansätze der Verwaltung mit Farbasphalt optisch für mehr Aufmerksamkeit zu sorgen oder durch Aufbringen von Schwellen oder sogenannten Kölner Tellern die Geschwindigkeit zu dämpfen fanden keinen Zuspruch. Daher soll sich nun ein externer Gutachter mit dieser Verkehrssituation auseinandersetzten und Lösungsvorschläge einbringen.
Der Gutachter soll mit folgender Aufgabenstellung beauftragt werden:
  • Prüfen von flächigen Einbauten zur Geschwindigkeitsdämpfung.
  • Prüfen von baulichen Anpassungen der Knotenpunktzufahrten unter Berücksichtigung der Buslinienführung.
  • Prüfen von Umgestaltungsmöglichkeiten des Kreuzungsbereichs, um die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer zu erhöhen und den Verkehr zu lenken bzw. zu entschleunigen.


3.2 Einbahnstraßenregelung Ruhstockweg

Die Verwaltung stellt einen hohen Durchgangsverkehr im verkehrsberuhigten Bereich Ruhstockweg fest. Viele nutzen scheinbar die Verbindung von Unterschweinheim / Seebornstraße Richtung Rotäckerstraße / Sportanlagen als Umfahrung der Hauptdurchfahrt durch Schweinheim.

Verkehrserhebungen weisen eine Verkehrslast von ca. 470 Kfz/Tag auf. Für klassische Wohnstraßen sind das durchaus zumutbare Werte, für einen verkehrsberuhigten Bereich im Wohngebiet jedoch auffällig. 

Um die Durchfahrung von der Seebornstaße Richtung Rotäckerstraße zu unterbinden, schlägt die Verwaltung die testweise Einrichtung einer Einbahnstraße vor. Da die Busführung von Schweinheim Richtung Innenstadt über den Ruhstockweg verläuft, ist die Einbahnstraße nur in Fahrtrichtung Rotäckerstraße-Liebezeitstraße möglich.

Bild 1: Einbahnstraße Ruhstockweg

Die Maßnahme dient einzig der Verkehrslenkung und Verkehrsreduzierung im Ruhstockweg, nicht jedoch zur Geschwindigkeitsreduzierung im verkehrsberuhigten Bereich.
Die positiven wie negativen Auswirkungen einer Einbahnstraße sollen im Rahmen einer Testphase von einem Jahr beobachtet und ausgewertet werden.


3.3 Schrankenanlage am Bischbergweg

Nach den Angaben der Anlieger wird der Bischbergweg sowohl als Durchgangsstraße Richtung Unterhainstraße bzw. Obernauer Straße als auch vom illegalen Zielverkehr zum Aussichtspunkt Ludwigstempel in Anspruch genommen. Es wird daher eine Abschrankung des Bischbergweges gefordert.

Verkehrserhebungen im Bischbergweg aus 2013 geben ein sehr schwankendes Bild einer Verkehrsbelastung ab. Abhängig von Wochentag und Wetter wurden hier zwischen 32 Fahrten (regnerischer Montag) und 171 Fahrten (sonniger Sonntag) gezählt. Auf Grund der älteren Datenlage wurde nach dem Bürgergespräch im Juni eine erneute Zählung an gleicher Stelle durchgeführt. Sie zeigt eine deutlich höhere und verstetigte Verkehrsbelastung an.

Bild 2: Verkehrsmengen im Bischbergweg, Zählung 2013 und 2022


Die Abschrankung von landwirtschaftlichen Wegen in der Feldflur ist unüblich, nur an wenigen Stellen gibt es solche Schranken. Für die Landwirte sind Schranken ein Betriebshindernis. Mit mehreren Schweinheimer Landwirten ist im Rahmen eines Ortstermins am 19.01.22 erörtert worden, ob im Bischbergweg eine solche Anlage errichtet werden kann. Die damalige Beurteilung war eindeutig. Die Abschrankung des Bischbergweges wird als nicht erforderlich angesehen und stellt eine erhebliche Einschränkung dar. Dieses Ergebnis wurde im PVS am 01.02.2022 dem Stadtrat vorgestellt.

Eine elektrische Schranke ist zwar in der Herstellung und Instandhaltung um einiges teurer als eine manuell zu bedienende Schranke, allerdings stellt eine solche kaum ein Betriebshindernis für die Landwirte dar. Die Schranke öffnet und schließt automatisch, Ein- und Aussteigen und Bedienen der Schranke ist nicht notwendig. Einziger Nachteil neben den anfallenden Kosten ist die hohe Anfälligkeit bei Vandalismus.

Im Bürgergespräch gab es keine Äußerungen gegen eine Schrankenanlage. Daher empfiehlt die Verwaltung auch vor dem Hintergrund der jüngst erhobenen Kfz-Mengen im Bischbergweg die Realisierung einer elektrischen Schranke, um den Durchgangsverkehr sowie den rechtswidrigen Freizeitverkehr zu unterbinden. Die Kosten einer elektrischen Schrankenanlage werden auf rund 19.000 € geschätzt plus laufende Instandhaltungskosten.

Die konkrete Planung wird dem Stadtrat zur Beschlussfassung erneut vorgelegt.


3.4 Pflanzgefäße

Das Aufstellen von Pflanzgefäßen im Ruhstockweg und Bischbergstraße wurde mit dem Gartenamt abgestimmt. Sie sollen die provisorisch aufgestellten Baken ersetzen. Einwände wurden nicht erhoben. Verschiedene Ausführungen sind hier möglich und werden von der Verwaltung entsprechend umgesetzt.


Bezeichnung aller Anlagen (Pläne, Anträge, Sonstiges):
- Protokoll des Bürgergesprächs
- Präsentation zum Verkehrsgeschehen in Schweinheim
- Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 01.09.2021
- Antrag der KI vom 13.07.2021

.Beschluss: 1

I.
1. Der Bericht über das Bürgergespräch in Schweinheim wird zur Kenntnis genommen (Anlage 2).

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 15, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

  1. Der Stadtrat stimmt der Errichtung einer Schrankenanlage im Bischbergweg zu. Die Anlage soll automatisch und wenn möglich mobil ausgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 13, Dagegen: 2

.Beschluss: 3

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Einbahnstraßenregelung im Ruhstockweg von der Rotäckerstraße in Richtung Liebezeitstraße für einen begrenzten Zeitraum zu testen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 15, Dagegen: 0

.Beschluss: 4

4.Die Verwaltung wird beauftragt, ein externes Gutachten für die Ausgestaltung des Kreuzungsbereichs Rotäcker / Liebezeit / Bischbergstraße zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 13, Dagegen: 2

.Beschluss: 5

5.Die Verwaltung wird beauftragt, Pflanzgefäße anstelle der bereits vorhandenen provisorischen Baken im Baugebiet aufzustellen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 15, Dagegen: 0

.Beschluss: 6

  1. Der Antrag der KI vom 13.07.2022 und der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, vom 01.09.2022 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 3). 


II. Angaben zur Klimawirkung:
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ x ]
nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [ x ]
nein [  ]
Es entstehen Folgekosten
ja [  ]
nein [ x ]
Häufigkeit der Folgekosten
einmalig
[  ]
wiederkehrend
[  ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.09.2022 08:28 Uhr