Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Jürgen Zahn (KI) vom 12.05.2022 wegen "Berücksichtigung einer PV-Anlagenpflicht im städtebaulichen Vertrag" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 10.06.2022

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Daten angezeigt aus Sitzung:  8. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 19.07.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 8. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 19.07.2022 ö Beschließend 5PVS/8/5/22

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Nach Auffassung der Verwaltung handelt es sich bei diesem Anliegen um eine laufende Angelegenheit, für die der Oberbürgermeister zuständig ist (gem. Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern - GO).

Nach § 23 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Stadtrates (GeschO) sind diese Anträge vom Oberbürgermeister unmittelbar zu behandeln und schriftlich bzw. elektronisch zu beantworten. Eine Behandlung dieser Anträge im Stadtrat findet nicht statt, es sei denn, der Antragsteller besteht darauf.

Diesen Willen hat Herr Stadtrat Jürgen Zahn (KI) mit Mail vom 22.06.2022 bekundet, weshalb Antrag und Stellungnahme dem Stadtrat hiermit zur Kenntnis gegeben werden.

.Beschluss:

Der Antrag von Herrn Stadtrat Jürgen Zahn (KI) vom 12.05.2022 und die Stellungnahme der Verwaltung vom 10.06.2022 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 5).

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.09.2022 08:28 Uhr
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