Einstellung des Weihnachtsbaumverkaufs durch das Forstamt
Daten angezeigt aus Sitzung:
7. Sitzung des Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenates, 20.07.2022
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Das Forstamt hat jährlich Weihnachtbäume an die städtische Bevölkerung verkauft. Ein Teil dieser Bäume stammte aus den städtischen Wäldern.
Bedingt durch die Auswirkungen des Klimawandels und den damit einhergehenden starken Nadelverlichtungen konnten im vergangenen Jahr keine Bäume aus dem Stadtwald als Weihnachtsbäume angeboten werden.
Somit war das Forstamt gezwungen, ausschließlich zugekaufte Bäume zum Verkauf anzubieten. Entsprechend den Grundsätzen der Gemeindeordnung zur Zulässigkeit gemeindlicher Unternehmen, wonach einer Gemeinde Tätigkeiten untersagt sind, die ebenso gut und wirtschaftlich von einem anderen erfüllt werden können (Art. 87 Abs. 1 Nr. 4 BayGO), was bei anderen Weihnachtsbaumverkäufern der Fall ist, bewegt die Stadt sich hier in einem „Graubereich“, der eine Korrektur als angemessen erscheinen lässt. Dies gilt umso mehr, als der Weihnachtsbaumverkauf Arbeitskräfte bindet, die für andere dringlichere Arbeiten nicht zur Verfügung stehen. Auch ist der Weihnachtsbaumverkauf bei einer scharfen Kostenkalkulation beim Ankauf von Bäumen als defizitär einzustufen.
In den letzten Jahren war der Verkauf der Weihnachtsbäume im Forstamt rückläufig.
.Beschluss:
I. Das Forstamt stellt den jährlich stattfindenden Weihnachtsbaumverkauf ein.
II. Angaben zur Klimawirkung:
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Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
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wenig klimarelevant
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teilweise klimarelevant
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sehr klimarelevant
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[ ] keine weiteren Angaben erforderlich
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[ x ] kurze Erläuterung in den Begründungen
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[ ] ausführliche Erläuterung
in den Begründungen
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Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 14.11.2022 10:18 Uhr
