Kindergartenverein St. Gertrud e.V.; - Feststellung der Bedarfsnotwendigkeit von 14 Hortplätzen nach Art. 7 Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) - Antrag auf Zuschuss für eine Erstausstattung für den Hort in Höhe von 14.000 €


Daten angezeigt aus Sitzung:  12. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 19.09.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 12. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 19.09.2022 ö Beschließend 7PL/12/7/22

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Kita St. Gertrud beantragt vorerst eine befristete Erweiterung ihres Hortangebots um 14 Plätze für 5 Jahre. Bei der Aufnahme für das Schuljahr 22/23 handelt es sich ausschließlich um Kinder, die zuvor im Kindergarten St. Gertrud betreut wurden und nun in die Schule wechseln. Die Nachfrage nach Schulkindbetreuung ist in Schweinheim trotz anderer bestehender Angebote weiterhin hoch. 

Der Kindergartenverein St. Gertrud e.V. beantragt einen Zuschuss für eine Erstausstattung.

Die Bezuschussung bei der Neuschaffung von Hortplätzen ist derzeit noch nicht in den Richtlinien für die Zuwendung von Zuschüssen an Kindertageseinrichtungen in der Stadt Aschaffenburg mit aufgenommen worden. Bei der Überarbeitung der Richtlinien, die Ende des Jahres dem Stadtrat vorgestellt werden soll, soll die Bezuschussung von Schaffung neuer Hortplätzen, auch im Sinne des Ganztagsanspruchs ab 2026, mit aufgenommen werden. Die Verwaltung schlägt analog der Zuschussrichtlinie I. Punkt 6. in diesem Fall vor, pro neu geschaffenem Hortplatz 1000€ für die Erstausstattung zu bezuschussen.

.Beschluss:

I. 
  1. Die Stadt Aschaffenburg erkennt 14 weitere Hortplätze an der Kita St. Gertrud als bedarfsnotwenig im Sinne des Art. 7 Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) an.

  1. Der Stadtrat beschließt die Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 14.000 € für die Erstausstattung der neu zu schaffenden Hortplätze der Kita St. Gertrud analog I. Punkt 6. der Zuschussrichtlinie.

II. Angaben zur Klimawirkung:
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ x ]
nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [  ]
nein [ x ]
Es entstehen Folgekosten
ja [  ]
nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 18.10.2022 10:42 Uhr