Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Jürgen Zahn (KI) vom 07.07.2021 wegen "Bebauungsplan für das Gebiet Hildenbrand-, Schweinheimer- und Gutwerkstraße" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 28.06.2022

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Daten angezeigt aus Sitzung:  9. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 20.09.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 9. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 20.09.2022 ö Beschließend 8PVS/9/8/22

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Nach Auffassung der Verwaltung handelt es sich beim Anliegen von Herrn Stadtrat Jürgen Zahn (KI) um eine laufende Angelegenheit, für die der Oberbürgermeister gem. Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO zuständig ist.

Nach § 23 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Stadtrates (GeschO) sind diese Anträge vom Oberbürgermeister unmittelbar zu behandeln und schriftlich bzw. elektronisch zu beantworten. Eine Behandlung dieser Anträge im Stadtrat findet nicht statt, es sei denn, die Antragsteller bestehen darauf. Herr Stadtrat Jürgen Zahn wies mit Mail vom 17.07.2022 darauf hin, dass er eine Behandlung im Stadtrat wünscht.

.Beschluss:

Die Stellungnahme der Verwaltung vom 28.06.2022 wird zur Kenntnis genommen (Anlage 1). 
Die Verwaltung wird Gespräche mit den Eigentümern und Investoren im Gebiet „Hildenbrand-, Schweinheimer- und Gutwerkstraße“ führen und über die Ergebnisse im Stadtrat berichten.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.11.2022 10:01 Uhr
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