Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Bernhard Schmitt (ÖDP) vom 13.07.2022 wegen "Ampelschaltungen" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 16.08.2022

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Daten angezeigt aus Sitzung:  9. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 20.09.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 9. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 20.09.2022 ö Beschließend 11PVS/9/11/22

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Nach Auffassung der Verwaltung handelt es sich beim Anliegen der ÖDP um eine laufende Angelegenheit, für die der Oberbürgermeister gem. Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO zuständig ist.

Nach § 23 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Stadtrates (GeschO) sind diese Anträge vom Oberbürgermeister unmittelbar zu behandeln und schriftlich bzw. elektronisch zu beantworten. Eine Behandlung dieser Anträge im Stadtrat findet nicht statt, es sei denn, die Antragsteller bestehen darauf. Stadtrat Bernhard Schmitt (ÖDP) wies mit Mail vom 31.08.2022 darauf hin, dass eine Behandlung im Stadtrat gewünscht wird.

.Beschluss:

Der Antrag von Herrn Stadtrat Bernhard Schmitt (ÖDP) vom 13.07.2022 und die Stellungnahme der Verwaltung vom 16.08.2022 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 4).

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.11.2022 10:01 Uhr
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