Beratung über den Haushaltsvoranschlag 2023 (Einzelplan 4, Soziale Sicherung – Bereich Jugendamt)


Daten angezeigt aus Sitzung:  3. Sitzung des Jugendhilfeausschusses, 20.10.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Jugendhilfeausschuss 3. Sitzung des Jugendhilfeausschusses 20.10.2022 ö Beschließend 1JHA/3/1/22

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Mittelanforderung für das Rechnungsjahr 2023 wurde der Stadtkämmerei vorgelegt und ausführlich besprochen. Die Aufstellung über die veranschlagten Haushaltsansätze wurde
den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses zur Einsichtnahme zugeleitet.

In den vorliegenden Voranschlag sind nur die Haushaltsmittel und deren Ansätze enthalten,
welche vom Jugendamt bewirtschaftet werden und für die entsprechende Unterlagen, Zuschuss-
anträge etc. bis Mitte September 2022 vorlagen.
Personalausgaben und Ausgaben für andere Sachkosten wie Mieten, Versicherungen, Telefon,
Heizung und Reinigung sowie Baumaßnahmen und dergleichen sind nicht enthalten.

Deutliche Veränderungen zeigen sich insbesondere im Bereich der Hilfen zur Erziehung. Dort werden sich insbesondere die Ausgaben der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche von 450.000 € im Ansatz für das Jahr 2022 auf 900.000 € im Jahr 2023 erhöhen. Des Weiteren ist mit einem Anstieg der Kosten für Hilfen für junge Volljährige auf 1,5 Mio. € zu rechnen. Hintergrund sind hier neben gestiegenen Fallzahlen insbesondere höhere Tagessätze und anspruchsvollere Bedarfe der jungen Menschen. 
Bei den Kosten für Erziehungsbeistandschaften setzt sich der Trend der Vorjahre nicht fort. Hier verringern sich die Kosten voraussichtlich von 2,0 Mio € auf 1,3 Mio €. Hintergründe sind hier jedoch nicht geringere Bedarfe von Kindern und Jugendlichen, sondern eine Veränderung der Bedarfe, was nicht zuletzt auch der Kostenanstieg bei der Eingliederungshilfe zeigt. 

Im Bereich der Förderung von Kindertagesstätten setzt sich der Trend der Vorjahre weiter fort. 
Die Kosten der Betriebskostenföderung nach dem BayKiBiG steigen weiter an. Ursachen liegen im Platzausbau (zusätzliche Angebote) sowie in der alljährlichen Steigerung des sog. Basiswerts.

Analog werden allerdings auch die entsprechenden Zuschüsse (Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG) steigen. Wie in den Vorjahren sind Aussagen über die tatsächliche Kostenentwicklung bei der Förderung der Kindertagesstätten allerdings mit Unsicherheiten verbunden, da sie den Ausbau zusätzlicher Kita-Angebote nur bedingt berücksichtigen können. Diese sind dann gegebenenfalls im Nachtragshaushalt 2023 abzubilden.

Der vorliegende Entwurf enthält für das Jahr 2023 Hochrechnungen, die sich aus den Vorjahreswerten einschließlich des Nachtragshaushalts ergeben. Soweit sich Änderungen ergeben, sind diese im Entwurf durch Streichungen und Ergänzungen hervorgehoben.

.Beschluss:

I.
  1. Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2023, Einzelplan 4 – Soziale Sicherung – Bereich Jugendamt zu.
  2. Dem Stadtrat wird empfohlen, die angeforderten Mittel im Rahmen der Etatberatung bereitzustellen.

II. Angaben zur Klimawirkung:
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ x ]
nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [  ]
nein [ x ]
Es entstehen Folgekosten
ja [ x ]
nein [  ]
Häufigkeit der Folgekosten
einmalig
[  ]
wiederkehrend
[ x ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 10.02.2023 09:03 Uhr