Austritt von Frau Stadträtin Leonie Kapperer aus der ÖDP; Neuberechnung der Sitzverteilung für die Ausschüsse des Stadtrates


Daten angezeigt aus Sitzung:  15. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 07.11.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 15. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 07.11.2022 ö Beschließend 1PL/15/1/22

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Frau Stadträtin Leonie Kapperer ist bei der letzten Stadtratswahl über die Liste der Ökologisch- Demokratischen Partei (ÖDP) zusammen mit Herrn Stadtrat Bernhard Schmitt in den Stadtrat der Stadt Aschaffenburg gewählt worden.

Anfang März 2022 wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass ein Austritt oder ein Ausschluss von Frau Leonie Kapperer aus der Partei der ÖDP bevorstehen würde.

Nach Art. 33 Abs. 3 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) sind während der Wahlzeit des Gemeinderates eintretende Änderungen des Stärkeverhältnisses der Parteien und Wählergruppen auszugleichen. Scheidet ein Mitglied aus der von ihm vertretenen Partei oder Wählergruppe aus, so verliert es seinen Sitz im Ausschuss.

Entgegen des Wortlauts des Art. 33 Abs. 3 Satz 1 GO wird hier allerdings auf das Stärkeverhältnis der (Gemeinderats-)Fraktionen und sonstigen Gruppen im Gemeinderat abgestellt, mit der Folge, dass es für die Ausschussbesetzung auch nur auf die Mitgliedschaft in diesen und nicht auf die Mitgliedschaft in einer Partei oder Wählergruppe zum Zeitpunkt der Gemeinderatswahl ankommt (vgl. Prandl/Zimmermann/Büchner/Pahlke Rn. 3 zu Art. 33 GO oder VGH n.F. 4, 114/123; VGH n.F. 8, 97/100 = BayVBl 1955, 280/281 f.; VGH, BayVBl 1986, 466/467; BayVBl 1989, 433/434).

Anfang März 2022 und in den nächsten Monaten lagen der Verwaltung allerdings keine belastbaren Anhaltspunkte vor, wonach auch ein Austritt von Frau Leonie Kapperer aus der Gruppe „ÖDP“ des Stadtrates bevorstehe oder gar vollzogen worden ist. Eine Änderung des Stärkeverhältnisses i. S. d. Art. 33 Abs. 3 GO lag somit zunächst nicht vor. Parteiinterne Meinungsverschiedenheiten haben keine rechtlichen Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in einer Fraktion oder in einer Gruppe des Stadtrates (vgl.
Prandl/Zimmermann/Büchner/Pahlke Rnr. 9 zu Art. 33 GO oder VGH, FSt 2000 RdNr. 208).

Erst am 22.09.2022 wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass Frau Stadträtin Leonie Kapperer inzwischen aus der Partei der ÖDP ausgetreten ist und zum 01.10.2022 auch aus der Gruppe der ÖDP im Stadtrat ausscheiden wird.

Frau Stadträtin Leonie Kapperer gehört somit ab dem 01.10.2022 als fraktions- bzw. gruppenloses Mitglied dem Aschaffenburger Stadtrat an. Da Frau Kapperer ein freies Mandat ausübt (§ 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates), ist dies rechtlich zulässig.

Ab dem 01.10.2022 hat sich das Stärkeverhältnis des Stadtrates geändert. Der Stadtrat setzt sich nun wie folgt zusammen:

Fraktion / Gruppe
Mitglieder
CSU-Fraktion
14
SPD-Fraktion
12
GRÜNEN-Fraktion
9
FDP
2
KI
2
AfD
2
UBV
1
ÖDP
1
Leonie Kapperer
1

Inzwischen wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass folgende Ausschussgemeinschaften nach Art. 33 Abs. 1 Satz 5 GO i. V. m. § 6 Abs. 3 Satz 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates (GeschO) gebildet worden sind:

a) Für Ausschüsse mit weniger als 16 und mehr als fünf Sitzen:

Ausschussgemeinschaft
Mitglieder
AG KI und ÖDP
3
AG FDP und UBV
3

b) Für Ausschüsse mit fünf und weniger Sitzen

Ausschussgemeinschaft
Mitglieder
AG KI/FDP/ÖDP/UBV
6

Unter Berücksichtigung der neuen Zusammensetzung des Stadtrates und der gebildeten Ausschussgemeinschaften wurde eine Neuberechnung der Sitzverteilung vorgenommen, die der beigefügten Anlage entnommen werden kann. 

Im Ergebnis verteilen sich die Sitze wie folgt:

Aus-schuss-sitze
CSU
SPD
GRÜNE
FDP
KI
AfD
UBV
ÖDP
Kapperer
16
5
4 (+1)*
3
1
1
1
0 (+1)*
0 (+1)*
0 (+1)*

Ausschuss-
sitze
CSU
SPD
GRÜNE
AG FDP + UBV
AG KI + ÖDP
AfD
Kapperer
8
2 (+1)*
2
2
0 (+1)*
0 (+1)*
--
--
7
2
2
1
1
1
--
--
6
2
2
1
0 (+1)*
0 (+1)*
--
--

Aus-
schuss-
sitze
CSU
SPD
GRÜNE
AG KI+FDP+ÖDP+UBV
AfD
Kapperer
5
2
1
1
1
--
--
4
1
1
1
1
--
--
3
1
1
1
--
--
--
2
1
1
--
--
--
--

* Losentscheide notwendig

.Beschluss: 1

I. 
1. Das Stärkeverhältnis des Stadtrates hat sich aufgrund des Austritts von Frau Stadträtin Leonie Kapperer aus der ÖDP geändert. Der Stadtrat setzt sich nun wie folgt zusammen:

Fraktion / Gruppe
Mitglieder
CSU-Fraktion
14
SPD-Fraktion
12
GRÜNEN-Fraktion
9
FDP
2
KI
2
AfD
2
UBV
1
ÖDP
1
Leonie Kapperer
1

2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass folgende Ausschussgemeinschaften gem. Art. 33 Abs. 1 Satz 5 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. V. m. § 6 Abs. 3 Satz 4 der Geschäftsordnung gebildet worden sind:

2.1 Für Ausschüsse mit weniger als 16 und mehr als fünf Sitzen:
Ausschussgemeinschaft
Mitglieder
AG KI und ÖDP
3
AG FDP und UBV
3

2.2 Für Ausschüsse mit fünf und weniger Sitzen:
Ausschussgemeinschaft
Mitglieder
AG KI/FDP/ÖDP/UBV
6

3. Die Ausschusssitze in den nach § 6 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg i. V. m. Art. 32, Art. 88 Abs. 2 und Art. 103 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) gebildeten Ausschüssen werden nach Art. 33 Abs. 1 GO i. V. m. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg unter Anwendung des Verfahrens nach Hare-Niemeyer entsprechend dem Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Parteien und Wählergruppen und den gebildeten Ausschussgemeinschaften wie folgt verteilt:

3.1 Ausschüsse mit 16 Ausschussmitgliedern (ohne Vorsitzenden)
CSU
SPD
GRÜNE
FDP
KI
AfD
UBV
ÖDP
Kapperer
5
4 (+1*)
3
1
1
1
0 (+1*)
0 (+1*)
0 (+1*)

*Zur Vermeidung von Losentscheiden um den 16. Sitz, einigen sich SPD, UBV, ÖDP und Frau Kapperer auf folgende Sitzverteilung für den 16. Sitz:

                               Partei/Gruppe
Gremium
SPD
UBV
ÖDP
Kapperer
Haupt- und Finanzsenat
--
--
+1
--
Planungs- und Verkehrssenat
+1
--
--
--
Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenat
--
--
--
+1
Kultursenat
--
--
--
+1
Bildungssenat
--
+1
--
--
Senat für Sport- und Gesundheit
--
--
+1
--
Stadthallensenat
+1
--
--
--
Werksenat
--
+1
--
--
Digitalisierungs- und Organisationssenat
+1
--
--
--

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

.Beschluss: 2

3.2 Ausschuss mit 8 Ausschussmitgliedern (ohne Vorsitzenden)
CSU
SPD
GRÜNE
AG FDP+UBV
AG
KI+ÖDP
AfD
Kapperer
3
2
2
0
1
0
0

Nach Losentscheid wird der 7. Sitz der CSU-Stadtratsfraktion zugeteilt. 
Nach Losentscheid wird der 8. Sitz der Ausschussgemeinschaft (AG) KI+ÖDP zugeteilt.

3.3 Ausschuss mit 6 Ausschussmitgliedern (ohne Vorsitzenden)
CSU
SPD
GRÜNE
AG FDP+UBV
AG
KI+ÖDP
AfD
Kapperer
2
1
0
1
0
0

Zur Vermeidung des notwendigen Losentscheids zwischen AG FDP+UBV und AG KI+ÖDP verzichtet die Ausschussgemeinschaft FDP+UBV zu Gunsten der AG KI+ÖDP auf den 6. Sitz.

3.4 Ausschuss mit 4 Ausschussmitgliedern (ohne Vorsitzenden)
CSU
SPD
GRÜNE
AG KI+FDP+ÖDP+UBV
AfD
Kapperer
1
1
1
0
0

II. Angaben zur Klimawirkung:
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ X ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [  ]
nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 39, Dagegen: 0

Datenstand vom 17.01.2023 10:09 Uhr