Bestellung von Stadtratsmitgliedern als Verbandsräte/innen in die Verbandsversammlungen von Zweckverbänden der Stadt Aschaffenburg; - Zweckverband Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau - Krankenhauszweckverband Aschaffenburg - Zweckverband Fach- und Berufsoberschule Aschaffenburg

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Daten angezeigt aus Sitzung:  15. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 07.11.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 15. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 07.11.2022 ö Beschließend 3PL/15/3/22

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die in den Satzungen der Zweckverbände vorgegebene bzw. festgelegte Anzahl der Verbandsräte (Sitze) der Verbandsversammlungen werden wie bisher auch entsprechend dem Stärkeverhältnis der ab dem 01.10.2022 im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Wählergruppen und Ausschussgemeinschaften nach Art. 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) i. V. m. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung (GeschO) des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg anhand des Verfahrens Hare-Niemeyer analog verteilt.

II. Die Rechtsgrundlagen der Bestellung der Stadtratsmitglieder zu Verbandsräte und deren Stellvertreter im Einzelnen:

1. Nach §§ 3, 4 Abs. 1 und Abs. 5 der Satzung des Zweckverbandes der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau sind acht Verbandsräte und je ein Stellvertreter zu bestellen. Der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg gehört kraft seines Amtes als Verbandsvorsitzender bzw. als Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden der Verbandsversammlung (gem. § 4 Abs. 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 der Satzung) an. 

Hinsichtlich der Sitzverteilung wird auf die vorherige Beschlussvorlage zum TOP “Austritt von Frau Stadträtin Leonie Kapperer aus der ÖDP;
Neuberechnung der Sitzverteilung für die Ausschüsse des Stadtrates”
verwiesen.

2. Nach §§ 8, 9 Abs. 1 und Abs. 5 der Satzung des Krankenhauszweckverbandes Aschaffenburg sind acht Verbandsräte und je zwei Stellvertreter zu bestellen. Der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg gehören kraft seines Amtes der Verbandsversammlung an (gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 der Satzung).

3. Nach §§ 6, 7 der Satzung des Zweckverbandes Fachoberschule und Berufsoberschule Aschaffenburg sind fünf Verbandsräte und je ein Stellvertreter von der Stadt Aschaffenburg zu entsenden. Der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg gehört kraft seines Amtes als Verbandsvorsitzender der Verbandsversammlung an (§ 7 Abs. 1 und § 12 der Satzung).

Hinsichtlich der Sitzverteilung wird auf die vorherige Beschlussvorlage zum TOP 1 d.ö.S. 
“Austritt von Frau Stadträtin Leonie Kapperer aus der ÖDP;
Neuberechnung der Sitzverteilung für die Ausschüsse des Stadtrates”
verwiesen.

Die Fraktionen/Parteien/Wählergruppen haben die umseitig genannten Personen vorgeschlagen.

.Beschluss:

I. 
1. Die in den Satzungen der Zweckverbände vorgegebene bzw. festgelegte Anzahl der Verbandsräte (Sitze) der Verbandsversammlungen werden wie bisher auch entsprechend dem Stärkeverhältnis der ab dem 01.10.2022 im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Wählergruppen und Ausschussgemeinschaften nach Art. 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) i. V. m. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung (GeschO) des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg anhand des Verfahrens Hare-Niemeyer analog verteilt. Der 7. Sitz wird nach Losentscheid der CSU-Stadtratsfraktion und der 8. Sitz wird nach Losentscheid der Ausschussgemeinschaft KI+ÖDP zugeteilt.

2. Folgende Personen werden neu als Mitglied oder als stellvertretendes Mitglied anstelle der bisherigen Vertreter*innen bestellt:
Zweckverband Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau 
Fraktion/Gruppe
Mitglied
1. Stellvertreter(in)
2. Stellvertreter(in)
Neu:
CSU
Johanna Rath
n. n.

Anstelle:
AG FDP+UBV
Thomas Klein
Karsten Klein

Neu:
AG KI+ÖDP
Johannes Büttner
Bernhard Schmitt

Zweckverband Klinikum Aschaffenburg-Alzenau 




Neu bzw. Bestätigung:
CSU
Die bisherigen Mitglieder und Stellvertreter*innen der CSU bleiben unverändert.
Neu:
AG KI+ÖDP
Johannes Büttner 
Bernhard Schmitt
Jürgen Zahn
Zweckverband FOS/BOS




Neu
AG KI/FDP/ÖDP/UBV
Thomas Klein
Johannes Büttner

Anstelle
SPD
Manuel Michniok
Wolfgang Giegerich


Alle anderen Bestellungen bleiben unverändert.
II. Angaben zur Klimawirkung:
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [  ]
nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 17.01.2023 10:09 Uhr
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